Nur ein jüdischer Staat - erst recht einer mit einflussreichen Verbündeten - kann den Jüdinnen und Juden einen wirksamen internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung bieten. Auch die Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat - auf ihren internationalen Schutz. Dass die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen zum Staat Israel aufnahm, war richtig und wichtig. Es wäre gut, wenn die heutige Jugend weiter ist, als es meine Generation sein kann. Menschenrechte müssen gleichermaßen für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser, Deutsche und alle anderen gelten. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes muss es gerade bei uns immer geben. Diese Verantwortung hat jede Generation.
Mit dem Nachtragshaushalt lässt die Bundesregierung Chancen ungenutzt und schreibt Zukunftsgestaltung eher klein. Als stärkste Wirtschaftsnation Europas kann und muss Deutschland deutlich mehr für humanitäre Lösungen der Flüchtlingsprobleme leisten.
Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV.
Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.
Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.
25. Jahrestag der Volkskammerwahl am 18. März 1990
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Gründung der DDR in ihrem 41. Lebensjahr fanden die ersten freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 statt. (Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Schande!) Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren ungeheuer bewegt, gespannt, aufgeregt, politisch hoch motiviert und sensibilisiert. Es ist schon mehrfach auf die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent hingewiesen worden. Das ist heute kaum vorstellbar, und…
Die Linksregierung bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland, das verändert Europa und das verändert auch uns. Das Programm der Linksregierung ist eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik. Wir stimmen dem Antrag Griechenlands über eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu. Das ist keine Zustimmung zu gescheiterten Sparpolitik, keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. Aber es ist eine Zustimmung dafür, dass Griechenland eine Atempause bekommt und eine Chance für einen Neuanfang. Das hilft nicht nur Griechenland. Es ist auch eine Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.
14 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Homosexuelle immer noch nicht mit Hetero-Ehen gleich gesetzt. Schuld daran trägt in erster Linie die Union, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt konsequent verweigert. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe oder noch besser die Öffnung der Ehe für alle kann nur ein erster Schritt sein. Die Gleichstellung aller Lebensweisen muss unser Ziel bleiben - auch unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt.
Anderthalb Jahre und sechs Referentenentwürfe waren nötig, um jetzt einen völlig verwässerten Entwurf für die Frauenquote zu bekommen. Zukünftig sollen in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, 30 Prozent der Plätze an Frauen gehen. Das betrifft maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Aufweichungen im Bundesgleichstellungsgesetz. Bei diesem Entwurf haben sich die Männerbünde in der Industrie und der Union voll durchgesetzt. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!