Reden unserer Abgeordneten

Heute hat nun offiziell der Bundestagswahlkampf hier im Bundestag begonnen. Es wird aber schwer werden für Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen herauszuarbeiten. Alle Europa-Beschlüsse haben Sie zusammen gefasst. Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in großem Ausmaß in Deutschland eingeführt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet und eine gerechte Umverteilung von oben nach unten begonnen werden.

LehrerInnenmangel, fehlende Studienplätze, zu wenig Wohnheimplätze, Unterrichtsausfall, viel zu große Klassen. Während an Schulen und Hochschulen die Unterfinanzierung immer mehr zu Tage tritt, möchte die Bundesregierung das Kooperationsverbot in der Bildung nur an "Einrichtungen und Vorhaben an einigen Hochschulen von überregionaler Bedeutung“ aufheben und explizit nicht die Bildung in der Breite fördern.
Die LINKE fordert weiterhin die sofortige Abschaffung des Kooperationsverbotes, die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung, eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern und eine kontinuierliche, institutionelle Mitfinanzierung der Hochschulen durch den Bund in der Fläche!

"Sie haben die Finanzmärkte völlig dereguliert. Und es ist ein gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert worden. Und das ist die Hauptursache für die Banken- und Finanzkrise und damit auch für die hohen Staatsschulden. Sie retten keine Arbeitnehmerin und keinen Arbeitnehmer, aber jede Bank und jeden Hedgefonds retten Sie", wirft Gregor Gysi in seiner Rede CDU, CSU und FDP vor und wirbt für die Vermögensabgabe, die DIE LINKE beantragt.

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert in ihrer Haushaltsrede, dass Verbraucherpolitik auch 2013 wieder einen viel zu geringen Stellenwert einnehmen wird. Gegenüber beispielsweise 6,5 Milliarden Euro Geschenke an die Industrie in Form von Öko-Steuer und kostenfreiem Emissionshandel wirken die 143 Millionen Euro für Verbraucherpolitik nahezu lächerlich. Diese stiefmütterliche Behandlung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben.

Anstatt auf wirkungslose freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen appelliert sie an Ministerin Aigner endlich Politik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen.

Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2013, der so genannten Elefantenrunde: Deutschland und Europa müssen endlich wegkommen von der gescheiterten Politik der Kürzungen. Um aus der Krise zu kommen, muss endlich der Weg der Umverteilung gegangen werden. Endlich mal von oben nach unten - und nicht von unten nach oben. Sonst kriegen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht gelöst. Energieversorgung gehört als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände und Stromabschaltungen verboten . Eine Mindestrente von mindestens 900 Euro muss eingeführt werden.

Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.

Der Haushaltsentwurf verdient weder die Prädikate "mutig und zukunftsorientiert" noch zeugt er von Sparsamkeit. Haushaltskonsolidierung? Fehlanzeige. Eine bessere Einnahmepolitik, die öffentliche Haushalte stärkt? Wird ideologischen Dogmen geopfert. Armut und Reichtum in Deutschland sind das Ergebnis schwarz-gelber Politik.

"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."