Reden unserer Abgeordneten

25.02.2021 - Die Chefetagen in Deutschland sind reine Männerclubs. Das Führungspositionengesetz (FüPoG) sollte das ändern. Da, wo auf butterweiche Quoten und Freiwilligkeit gesetzt wird, bewegt sich wenig. Auch die Novellierung springt zu kurz, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Doris Achelwilm.

25.02.2021 - 22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen!

24.02.2021 - "Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen", sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. "Es hat sich gezeigt, dass alles Mögliche zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt ist und dass sich diese Ungleichheiten rapide verschärfen."

24.02.2021 - Personalräte sorgen für Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist daher längst überfällig. Doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. An einigen Stellen soll die Mitbestimmung der Personalräte sogar ausgehebelt werden. Respekt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sieht anders aus.

24.02.2021 - Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, während die Strafverfolgung Betroffene oft alleine lässt. Es braucht flächendeckend mehr Bewusstsein, Prävention, Kompetenz und Ansprechpersonen in Polizei und Justiz. Mehr lokale Strukturen, die Gewaltbetroffenen helfen. Eine verlässliche Erhebung von Daten zu homo- und transfeindlicher Gewalt.

12.02.2021 - Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.

12.02.2021 - Aus der groß angekündigten Postreform der Koalition wurde ein Mini-Reförmchen. Die grundlegenden Probleme in der Brief- und Paketbranche, vor allem für die Beschäftigten, geht sie jedoch nicht an. Offenkundig ist das ganze Herzblut der Regierung dahin geflossen, die Rendite der Aktionäre, wie beispielsweise BlackRock, zu garantieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen. Der Bundestag gehört dazu.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind…

11.02.2021 - Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen.

Der Umgang der russischen Behörden mit Alexej Nawalny ist kritikwürdig. Doch der permanente Ruf nach Sanktionen wird nicht zu Änderungen führen, so laut er auch erschallen mag. Umso mehr wenn die Verletzungen von Menschenrechten anderswo nicht mit der gleichen Elle gemessen werden. Deutschland muss gegenüber Russland wieder zu einer Politik des Wandels durch Annäherung finden.