Reden unserer Abgeordneten

In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager ich zitiere wörtlich : Wir wollen die Menschen töten. Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Es geht Ihnen wirklich nur um die Förderung bestimmter Schichten der Bevölkerung.

Sie werden gleich dafür stimmen, 4500 deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Aber Sie sagen es nicht. Sie reden hier von Einsatz, von Mandat oder von einer Mission, als ob es eine Feuerwehrübung wäre. Das ist es aber nicht. Hier geht es um Krieg. Ihre Entscheidung, jetzt gleich hier im Bundestag, wird Menschenleben kosten, und das verschweigen Sie. Wie weit diese Schönrednerei geht, musste ich vorgestern erfahren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Bildungsstreik sollte man nicht überbewerten; solche Proteste sind unter Studenten alle paar Jahre üblich“, das haben Sie, Frau Bildungsministerin, am letzten Sonntag bei Anne Will sinngemäß auf die Frage erklärt, warum die Studierenden protestieren. Solche Äußerungen sind für die Studierenden wirklich schwer zu ertragen; denn so etwas ist nichts anderes als absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden gegenüber.

Durch den Befehl eines Soldaten der Bundeswehr sind bis zu 142 Menschen gestorben. Zuerst sollten wir an die Toten denken, die es am 4. September 2009 gegeben hat. Die Salamitaktik des Ex-Verteidigungsministers bei der Aufklärung des verheerenden Luftangriffs bei Kundus ist ziemlich unerträglich. Frank Josef Jung hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. War die Bundeskanzlerin informiert? Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung.

Frau Präsidentin! Frau Bundesbildungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundesweit sind 100 000 Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Studierende diese und letzte Woche auf die Straße gegangen. Die Linksfraktion steht an der Seite all derer, die mit Demonstrationen und Blockaden, mit Besetzungen und Streiks für bessere Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem streiten.

In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Caren Lay die im Koalitionsvertrag skizzierte Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung. Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise oder angesichts immer neuer Datenskandale häufig verunsichert und überfordert . Deshalb bedarf es beispielsweise beim Datenhandel, beim Schutz der Anleger und der Kreditnehmerinnen oder auch bei der Lebensmittelkennzeichung klarer gesetzlicher Vorgaben. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei oberste Priorität haben und im Mittelpunkt staatlicher Verbraucherpolitik stehen.

”Als ich mir jetzt, Herr Westerwelle und Frau Merkel, Ihren Koalitionsvertrag angeschaut habe, sprang mich ein Ereignis sofort förmlich an. Das Mantra Ihrer Außenpolitik sind ja die deutschen Interessen bzw., wie wir heute Morgen von der Kanzlerin gehört haben, der Zugriff auf die weltweit vorhandenen Rohstoffe. Wenn es um die Durchsetzung dieser Interessen geht, erwähnen Sie elfmal die Bundeswehr und die deutschen Soldaten, aber das Völkerrecht kommt ganze zweimal in diesem Koalitionsvertrag vor. Ich sage Ihnen: Das ist kein statistischer Ausreißer mehr. Das ist Programm!”

Mit Ausnahme der LINKEN gibt es in diesem Bundestag eine Konsenssoße. Sie alle glauben, man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen. Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei Jahre beschlossen. Wir sind die Einzigen, die Hartz IV überwinden wollen und die eine Vermögenssteuer fordern. An der Situation der Ostdeutschen hat sich strukturell nichts geändert. Von Chancengleichheit in der Bildung sind wir meilenweit entfernt. Nur mit einer starken LINKEN werden Union, SPD und Grüne sozialer.

Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte. Der zentrale Punkt ist, dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen - und dafür kämpft DIE LINKE.