Reden unserer Abgeordneten

In der Bundestagsdebatte über die geplante Aufstockung des Bundeswehrmandats für den Krieg wendet sich Jan van Aken gegen noch mehr Kampftruppen: Ich war letzte Woche in Afghanistan. Ich muss sagen, diese Reise hat mich erschüttert. Wir haben mit afghanischen Politikern und Wissenschaftlern geredet, mit deutschen Aufbauhelfern, mit vielen Soldaten.
Wir haben auch Opfer und Hinterbliebene von Opfern des Bombenangriffs von Kunduz getroffen.

Die Bundesregierung hat 480 Milliarden Euro Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt - das sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin will, dass Hartz IV-Empfangende, Lidl-Verkäuferinnen. KfZ-Schlosser diese Schulden der Banken zurückzahlen. Derweil machen die Banken bereits wieder Geschäfte mit Steueroasen, spekulieren durch die ganze Welt, als ob es die ganze Krise nicht gegeben hätte. Die Deutsche Bank hat gerade einen Profit von 5 Milliarden Euro nach Steuern vermeldet. DIE LINKE fordert: Die Banken sollen für die Krise zahlen.

Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe. Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg.

Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsdiskussionen.

Antwort auf die Rede der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte über den Etat des Bundeskanzleramtes - Elefantenrunde

Die drohende Klimakatastrophe gefährdet ein Überleben der Menschheit. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist ebenso wichtig wie der weltweite Kampf gegen Armut, Elend und Unterdrückung, gegen Tod durch Hunger und Tod durch fehlende medizinische Versorgung. Wer beides gegeneinander aufrechnet, macht die Menschheit kaputt. Wir können die Natur in einem Grade beschädigen, dass wir - die Menschen - hier nicht mehr existieren können. Man bräuchte einen einigermaßen klugen Egoismus, um endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Viele Unternehmen hoffen auf diesesn Klimaschutz, weil sie regenerative Energien, neue Antriebstechniken und energiesparende Maschinen herstellen. Andere Unternehmen und Verbände warnen wegen höherer Kosten vor zu viel Klimaschutz und drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Bei einer Menschheitsfrage muss das Interesse an kurzfristigem Profit zurücktreten können. Außerdem müssen die Entwicklungsländer mit Hilfe der Industrieländer die fossile Phase in ihrer Versorgung im Unterschied zu Europa und Nordamerika überspringen oder schnell hinter sich lassen, damit sie in Zukunft nicht derartige Umweltschäden anrichten, wie sie durch Europa und Nordamerika bereits angerichtet worden sind. Entwicklungshilfe ist Hilfe für die Menschheit, ist Hilfe für uns selbst. Es gibt einen doofen und einen intelligenten Egoismus, und es ist nicht hinnehmbar, dass der doofe regiert.

In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager ich zitiere wörtlich : Wir wollen die Menschen töten. Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Es geht Ihnen wirklich nur um die Förderung bestimmter Schichten der Bevölkerung.

Sie werden gleich dafür stimmen, 4500 deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Aber Sie sagen es nicht. Sie reden hier von Einsatz, von Mandat oder von einer Mission, als ob es eine Feuerwehrübung wäre. Das ist es aber nicht. Hier geht es um Krieg. Ihre Entscheidung, jetzt gleich hier im Bundestag, wird Menschenleben kosten, und das verschweigen Sie. Wie weit diese Schönrednerei geht, musste ich vorgestern erfahren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Bildungsstreik sollte man nicht überbewerten; solche Proteste sind unter Studenten alle paar Jahre üblich“, das haben Sie, Frau Bildungsministerin, am letzten Sonntag bei Anne Will sinngemäß auf die Frage erklärt, warum die Studierenden protestieren. Solche Äußerungen sind für die Studierenden wirklich schwer zu ertragen; denn so etwas ist nichts anderes als absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden gegenüber.