Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen Anfragen stellen dürfen. Das ist ein Drittel dessen, was wir bisher gefragt haben. Damit reduzieren Sie unsere Kontrollrechte im Unterschied…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem Parlament als antisemitisch zu bezeichnen. Punkt!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Liebe Frau…

Werter Herr Abgeordneter, falsche Äußerungen von A und B rechtfertigen niemals falsche Äußerungen von Z. Ihr Problem ist Z, nicht A und B.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

16.11.2023 - Gregor Gysi: Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen. Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die gigantische weitere Lieferung von Waffen, z.B. Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance zum Frieden. Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden? Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand, für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. die Flüchtlinge könnten zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Also eine wirksame Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren. Wollen sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Naja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.

06.09.2023 - Gregor Gysi: Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werden würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS wächst. Sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024. 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein und eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will auch Frankreich kein Vasall sein, die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Ich bedauere es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki führte zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, eine Sternstunde. Die OSZE muss ein wichtiger Friedensfaktor bleiben. Willy Brandt sagte einmal, dass man Frieden mit seinen Gegnern, nicht mit seinen Freunden schließen muss.

14.06.2023 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung unterschreibt wie die vorhergehenden den Atomwaffenverbotsvertrag nicht. Sie meint, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd. Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr.

26.04.2023 - Gregor Gysi: Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen, sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung. Meine Fraktion hat zurecht immer gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, auch im Sudan und später im Südsudan gestimmt. Schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung. Aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.

31.03.2023 - Gregor Gysi: Ich kann die Wünsche der Koalition, der Union und der AfD nach mehr Aufrüstung überhaupt nicht nachvollziehen: 1990 umgerechnet 28 Milliarden, 2022 50 Milliarden, 2023 58,6 Milliarden. Ihr gemeinsames Ziel und das der NATO lautet 2 Prozent des BIP, das heißt 77 Milliarden Euro. Begründung: Es gibt zu viele Panzer, die nicht rollen, zu viele Flugzeuge, die nicht fliegen, zu viele Schiffe, die nicht fahren und nicht tauchen. Frankreich gibt in etwa gleichviel Geld für Armee und Rüstung aus wie Deutschland. Nur: Dort fahren alle Panzer, dort fliegen alle Flugzeuge, dort fahren und tauchen auch alle Schiffe. Liegt es also an der Menge des Geldes oder an der Art, wie es ausgegeben wird? Was wir brauchen, sind Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen, deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, endlich eine Gleichstellung von Ost und West.

03.03.2023 - Gregor Gysi: Der Einsatz läuft fast 12 Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen - 5, 10, 20 Jahre? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist. Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen eigenständig den Einsatz der Bundeswehr beenden.