Der Bericht über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der befragten Menschen finden, die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten. Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt 186 Milliarden Euro Rückstand an Investitionen in Infrastruktur. Aus eigenen Mitteln können die Kommunen das nicht bewältigen.
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17.10.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke wollen mit unserem Antrag ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas. Das ist eine echte soziale Maßnahme. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat ,Ernährung im Wandel' auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Und nun muss es in der Bundespolitik auch ganz oben stehen.
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es mit der NATO aufnehmen kann. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung. Die beste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland wäre eine Außenpolitik, die Interessenausgleich, neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, Entkolonialisierung und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Nur so können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt beitragen
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2015 ist die Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren.
16.10.24 - Janine Wissler: Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich: die Vermögenssteuer, die die SPD in jedes Wahlprogramm schreibt, um sie dann vier Jahre nicht umzusetzen und zum nächsten Wahlkampf wieder rauszukramen. Wer soll das noch ernstnehmen?
Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.
Eine…
Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind auch einige dieser Kinder, die nicht nach Deutschland einreisen durften, gestorben, weil ihnen niemand geholfen hat.
Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische…
16.10.24 - Gregor Gysi: Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört zur Staatsräson Deutschlands. Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich einen sicheren und souveränen Staat Palästina gibt. Statt Waffenlieferungen braucht es eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges, zur sofortigen Freilassung der Geiseln und Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts.
16.10.2024 - Nicole Gohlke: Die Ampelregierung hat versprochen, die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Wissenschaft zu ändern und endlich für Planbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen. Doch das, was die Koalition hier vorlegt, ist nicht gut genug und nicht im Sinne der Beschäftigten. Es braucht klare Vorgaben für die Verträge nach abgeschlossener Promotion: eine unbefristete Beschäftigung oder eine vertragliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien. Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonder-Arbeitsrecht für die Wissenschaft ab!
11.10.2024 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ist scheinheilig. Denn die Union hat selbst in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit den Bürokratieabbau im Ehrenamt verschlafen.