Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.
Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
14.5.2025 - Sören Pellmann: Die Linke ist wieder da - Für Friedenspolitik statt Aufrüstungswahnsinn, für eine soziale Wende, für eine starke Stimme Ostdeutschlands!
14.5.2025 - Heidi Reichinnek: Im Koalitionsvertrag stehen viele warme Worte, aber keine konkreten Ideen, wie die Regierung das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen will. Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, einen Mietendeckel einführen und Armutsbetroffene unterstützen.
14.5.2025 - Lea Reisner: Diese Weltordnung ist menschengemacht. Wir fordern: Ende der Waffenexporte, Schuldenerlass, Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege. Außenpolitik muss solidarisch, gerecht und menschenrechtsbasiert sein – für alle!
14.5.2025 - Janina Böttger: Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn. Gleich beim Antrittsbesuch in Brüssel fordert Merz den Stopp des Zulieferkettengesetz, auf das sich seine Koalition gerade erst verständigt hatte. Verlässlichkeit sieht anders aus.
14.5.2025 - Ulrich Thoden: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit des Militärischen setzen wir unsere humanen Alternativen globaler Gerechtigkeit entgegen. Die Linke ist und bleibt die einzige Opposition gegen den Aufrüstungswahn hier im Haus!
14.5.2025 - Desiree Becker: Der Bundesregierung geht um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt, statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit – nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Wir brauchen echte Perspektiven – kein Leben im Schatten von Kasernen, Zwangsdiensten und Kriegslogik!
14.5.2025 - Charlotte Neuhäuser: Die Wirtschaftsmacht deutscher Unternehmen verschärft die Ungleichheit zwischen reichem Norden und globalem Süden auf Kosten von Mensch und Natur. Die Linke will eine Entwicklungspolitik für globale Gerechtigkeit, echten Umweltschutz und faire Umverteilung durch eine weltweite Superreichensteuer.
14.5.2025 - Gökay Akbulut: Mit ihrem Koalitionsvertrag ändern Union und SPD die Entwicklungspolitik: Statt Armut zu bekämpfen, geht es um Rohstoffe und Abschottung. Entwicklungshilfe wird zum Werkzeug deutscher Interessen - ein Rückfall in koloniale Muster!
6.5.2025 - Christian Görke: 18 Stimmen haben Merz und der Black-Roten Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Das Scheitern der Kanzlerwahl ist die Quittung für einen wirklich schlechten Koalitionsvertrag!