Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist.
(Reinhard Houben [FDP]: Das ist doch mal eine Leistung!)
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP.
(Beifall bei der FDP)
Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön,…
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist.
Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nutzen Sie doch Ihre Zeit, Herr Bartsch! – Jürgen Coße [SPD]: Dann nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll!)
– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.
Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union! Angesichts der aktuellen Verweigerungshaltung bei Anträgen aus den anderen Oppositionsfraktionen ist so ein Prüfauftrag an die Restregierung natürlich der ganz große Wurf.
(Beifall bei der Linken)
Es ist in dieser Legislatur allerdings auch schon üblich geworden, dass Sie aus der Opposition heraus in Ihren Anträgen gern gute Ideen mit eher unrealistischen Praktiken verbinden, so auch heute wieder beim…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Würden Sie mit einem Auto fahren, bei dem die Bremse das Auto nicht stoppt, sondern lediglich langsamer beschleunigt?
(Bernhard Daldrup [SPD]: Ja! Ist heute so bei Elektro!)
Wohl kaum. Aber genau so funktioniert Ihre Mietpreisbremse.
Seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden die Mieten bei Neuvermietung in den Städten im Schnitt um 44 Prozent angehoben: in München um 49 Prozent, in Potsdam um 71 Prozent und in Berlin sogar um…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die vorletzte!)
Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
Sie…
Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland.
Sie hatten mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es dann nicht mal ein Viertel…
Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.
Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung…
18.12.2024 - Janine Wissler: Es ist unwürdig, dass Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Exil-Syrer, bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: Die Rückkehr zu den Liebsten, an Orte ihres früheren Lebens.
Wer das nicht mitfühlen kann, sollte einfach die Klappe halten.
16.12.2024 - Sören Pellmann: Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt. Wir haben Scholz damals nicht zum Kanzler gewählt und haben ihm angesichts dieser Bilanz jetzt auch nicht das Vertrauen ausgesprochen.