5.6.2025 - Agnes Conrad: Profit über Menschenrechte?“ Nicht mit uns! Wer das Lieferkettengesetz abschafft, öffnet die Tür für moderne Sklaverei.
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5.6.2025 - Desiree Becker: Es ist nicht egal, was in Textilfabriken in Bangladesch oder auf Bananenplantagen in Panama oder Ecuador passiert. Kleider kommen nicht von der Stange, Bananen nicht aus der Kiste! Das Lieferkettengesetz ist kein radikaler Schritt, sondern ein Mindeststandard. Wer es abschaffen oder aushöhlen will, greift Menschenrechte und Arbeitnehmer*innenrechte an und verletzt die internationale Solidarität. Die Linke sagt Ja zum Lieferkettengesetz - und Ja zu einem, das diesen Namen wirklich verdient.
5.6.2025 - Christian Görke: Klingbeil will als Turbo-Investitionsminister die Unternehmen und Reichen entlasten und lässt Länder und Kommunen die Rechnung dafür zahlen. Diese Trickle-Down-Ökonomie hat noch nie funktioniert!
5.6.2025 - Clara Bünger: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Als Linke fordern wir daher die sofortige Beendigung dieser Praxis.
5.6.2025 - Ines Schwerdtner: 53.000 Tote, zerstörte Krankenhäuser, hungernde Kinder und die Bundesregierung liefert weiter Waffen. Das muss aufhören. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza einberufen.
Der Bundestag muss hinsehen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?
(Hannes Gnauck [AfD]:…
Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert.
(Armin Laschet [CDU/CSU]: Krichbaum!)
Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im…
Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof?
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Pfui! – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Da braucht ihr euch gar nicht aufzuregen! Mit denen stimmt ihr ab! Das sind eure Leute!)
Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht…
Dürfte ich dann gerne? – Ja. Danke schön, Herr Präsident.
Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali-Radovan, es geht um die große, von der Öffentlichkeit ausgeblendete und von der Weltpolitik fast völlig ignorierte humanitäre Katastrophe im Sudan. Die Lage ist seit Monaten sehr ernst und wird immer katastrophaler. Das Leiden von Millionen von Vertriebenen, von hungernden Familien, von Menschen, die zu Tausenden im Bürgerkrieg getötet werden, von Frauen und Mädchen, die von Männern in Uniform…