25.06.2026 - Anstatt der Friedensheuchelei von Rechtsaußen braucht es ernsthafte diplomatische Bemühungen und politische Verhandlungen, um den Ukrainekrieg zu beenden
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25.06.2026 - Organspenden brauchen Vertrauen und das wächst durch Einsicht und Transparenz. Dies muss gestärkt werden, damit alle Menschen erreicht und überzeugt werden, nicht überrumpelt.
25.06.2026 - Die Entscheidung des Einzelnen ist nicht das alleinige Problem. Die strukturellen Defizite unseres Gesundheitssystems stehen einer solidarischen Organspende im Weg. Fehlende Ressourcen, unzureichende Aufklärung und mangelnde Transparenz schwächen das Vertrauen in die Organspende. Darüber müssen wir reden.
25.06.2026 - Der AfD-Antrag zu den Nürnberger Sexualstraftaten verdreht die Fakten und instrumentalisiert die Opfer, um gegen Migrant:innen zu hetzen. Ermittlung & Prävention laufen längst.
25.06.2026 - Mit legitimer Selbstverteidigung hat das militärische Vorgehen Israels gegen den Libanon nichts zu tun. Halten Sie Deutschland aus dem Krieg heraus und beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr!
25.06.2026 - Mineralölkonzerne haben allein in Deutschland von März bis Mai 2,4 Milliarden Euro Übergewinne eingestrichen. Vom Tankrabatt haben sie 100-200 Millionen eingesackt. Darum müssen die Gewinnmargen der Ölindustrie in den Raffinerien und im Treibstoffhandel gedeckelt werden. Andere EU-Länder zeigen, wie es geht.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Persons verzweifelt durch ein von den Deutschen zerstörtes Europa. Dieses unendliche Leid war die unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs.
(Beifall bei der Linken)
Unser Gedenken darf niemals an nationalen Grenzen enden. Flucht und Vertreibung sind…
25.06.2026 - Die AfD schreibt Anträge gegen "Wissenschaftsbetrug" - und steht selbst an vorderster Front, was Wissenschaftsfeindlichkeit angeht
Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um ein Zeichen zu…
24.06.2026 - Daten auf Vorrat zu speichern, war falsch, ist falsch und bleibt falsch! Die staatliche IP-Adressenspeicherung wird neue Sicherheitsrisiken schaffen und eher zur Einschüchterung als zur wirklichen Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden.