23.09.2026 - Die AfD macht Stimmung mit der kalten Progression, um am Ende die höheren Einkommen besserzustellen. Braucht man nicht. Nötig ist die Umverteilung von oben nach unten.
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Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Das EUDI-Wallet heißt jetzt also „d-you“ oder „dyou“? So genau weiß man das nicht.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Doch, man weiß es ganz genau!)
Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Was schlimm ist, ist, dass die Kommunen jetzt, drei Monate vor dem geplanten Start, immer noch nicht wissen, wie sie das Ding überhaupt einbinden sollen. Wenn man die BundID hat, dann sei das ein Selbstläufer, heißt es aus dem Ministerium. Damit ist es aber eine reine…
23.09.2026 - Damit sich die Menschen ihre Miete wieder leisten können, wollen wir mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt und klare Grenzen für renditegetriebene Akteure - gegen kriminelles Kapital und Miethaie.
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine Partei schämen. Sie stellt Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht und verschärft Sanktionen. Sie spielt Erwerbslose gegeneinander aus und trägt einen Angriff nach dem nächsten auf die Rechte von Beschäftigten.…
11.09.2026 - Die Regierung lässt die Rentenkasse ausbluten und erhöht den Druck auf diejenigen, die sowieso wenig haben. Wir brauchen endlich höhere Renten und mehr soziale Sicherheit. Merz sorgt für das Gegenteil!
11.09.2026 - 140 Mrd. € fehlen für die Sanierung unserer Hochschulen. Die Bundesregierung stellt 566 Mio. € bereit. Das ist keine Zukunftspolitik. Unsere Hochschulen brauchen endlich echte Investitionen.
11.09.2026 - Die BAföG-Reform zementiert die prekäre Situation der Studierenden in Deutschland. Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben.
11.09.2026 - Auch im Forschungshaushalt gilt: Die Bundesregierung kürzt, wo das Geld wirklich gebraucht wird, und gibt Milliardengeschenke an Konzerne.
11.09.2026 - Politik sollte das Leben leichter machen. Dieser Haushalt macht es für viele Menschen schwerer. Er reißt neue Löcher in die Geldbörse der Bürger. Korrekturen sind zwingend: Kürzungen im Sozialen stoppen, Rüstung deckeln, Energiepreise runter!
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat,
(Stephan Brandner [AfD]: …, das ist gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten,
(Stephan Brandner [AfD]: Darauf warten alle!)
nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse seine Politik einfach besser erklären.
(Stephan Brandner [AfD]: Auf die Erklärung…