27.09.2024 - Heidi Reichinnek: Eine Aktienrente, die erst in zehn Jahren wirkt und auch dann sehr wenig bringt. Dazu noch eine Zementierung auf dem für viele deutlich zu niedrigen Niveau von 48% des Durchschnittslohnes. Mit ihrem Rentenpaket II ändert die Regierung absolut nichts an den Bedingungen, die in den letzten 20 Jahren die Altersarmut fast verdoppelt haben
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11.09.2024 - Heidi Reichinnek: Anstatt das Land mit einem Haushalt der Investitionen auf die Zukunft vorzubereiten, ist das einzige Ziel die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Ampel bringt weder die Wirtschaft, den Bildungsbereich, noch die Infrastruktur auf Kurs. Wir fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, damit endlich die Weichen richtiggestellt werden können.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Nach aktuellen Presseberichten könnten die zweifelhaften Maskendeals von Jens Spahn die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen: Bis zu 8 Milliarden könnten von Unternehmen noch eingeklagt werden. Herr Spahn, es reicht: treten Sie zurück! Darüber hinaus braucht es eine Enquete-Kommission, die alle Entscheidungen auf den Prüfstand stellt.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Bislang werden die strukturell niedrigeren Löhne in Ostdeutschland bei der Umrechnung in Rentenpunkte durch einen Faktor zumindest ein Stück weit ausgeglichen. Diese Umrechnung lässt die Regierung nun auslaufen - und das, obwohl die Löhne sich noch lange nicht angeglichen haben. Wir fordern eine Verlängerung bis 2030 und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag, eine Hochwasserkatastrophe und die Entscheidung, mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen zu dürfen: Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Dass die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und die soziale Sicherheit nicht einmal anspricht, verschärft dieses Gefühl nur weiter!
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Unser Gesundheitssystem ist marode und die Versorgung ist oft nicht sichergestellt. Gleichzeitig scheffeln Krankenhauskonzerne massiv Geld. Die Linke will das ändern, u.a. mit der Abschaffung der Fallpauschalen und einer Bürgerversicherung. Außerdem sollen Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Versorgung vor Ort zu gestalten, z.B. durch Gesundheitszentren. Gesundheit ist ein Menschenrecht und steht jede:m zu, unabhängig vom Geldbeutel.
21.03.2024 - Heidi Reichinnek: Israel hat nach dem Massaker durch die Hamas das Recht auf Selbstverteidigung, doch führt die Militäroffensive zu zehntausenden Opfern und einer humanitären Katastrophe und muss beendet werden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, den Ausbau der humanitären Hilfe und schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen zu einer gerechten Zweistaatenlösung.
15.03.2024 - Heidi Reichinnek: Jedes Jahr zum Frauentag führen wir die gleiche Debatte und trotzdem ändert sich nichts. Die meisten gleichstellungspolitischen Vorhaben der Ampel wurden immer noch nicht einmal in Angriff genommen oder werden rausgezögert. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, die Regierung tut zu wenig zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Verhütungsmittel müssen Frauen immer noch selbst zahlen.
14.03.2024 - Heidi Reichinnek: Die AfD versucht sich in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – das Ergebnis wäre fatal. Aus- und Weiterbildung sollen beschränkt, wirkungslose Sanktionen ausgeweitet und selbst Kleinwagen den Menschen genommen werden. Diese Politik hilft weder Betroffenen noch uns als Gesellschaft. Wir brauchen einen gut funktionierenden und unterstützenden Sozialstaat, der die Menschenwürde achtet!
23.02.2024 - Heidi Reichinnek: Die Union will in Deutschland ein Sexkaufverbot einführen, das so genannte Nordische Modell. Doch in den Ländern, in denen es das schon gibt, konnte man sehen, dass Sexarbeiter:innen damit lediglich in die Illegalität gezwungen wurden und unter unsicheren Bedingungen arbeiten müssen. Zwangsprostitution kann man so nicht bekämpfen. Wir lehnen ein Sexkaufverbot ab und wollen mehr Sozialarbeit und Beratungsangebote für Frauen, die aus dem Beruf aussteigen wollen.