15.01.2026 - Das Gesetz setzt EU-Recht um - doch ohne Expertise in den Behörden wird keine wirksame Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität geben.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz,…
15.01.2026 - Alle vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.
15.01.2026 - Die Filmbranche steckt in einer strukturellen Krise und die Bundesregierung ist eine völlige Fehlbesetzung. Eine Investitionspflicht für Netflix und Co brächte 5 Mrd. jährlich zur Stärkung des Films.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine sehr plumpe Art und Weise versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung light einzuführen.
Das vorliegende Gesetz soll ermöglichen, dass Daten an EU-Staaten übermittelt werden, die für den Empfängerstaat „relevant sein…
15.01.2026 - Warum CDU-Law-and-Order die Menschen alleinlässt, die Schutz am dringendsten brauchen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge.
(Beifall bei der Linken – Christina Stumpp [CDU/CSU]: [CDU/CSU]: Das ist die Realität!)
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie…
15.01.2026 - Wir brauchen keine Finanzialisierung unserer Lebensgrundlagen, sondern eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Statt profitgierige Finanzinvestoren wie Triton, Blackrock und Co. brauchen wir Bürgerfonds, Genossenschaften und kommunale Investitionen.
14.01.2026 - Zeit, mit abgehobenen Politikern abzurechnen. Wir kämpfen dafür, dass auch im Katastrophenfall alle sicher sind.
14.01.2026 - Die Rückkehr des Wolfs ist ein Erfolg des Naturschutzes. Wir wollen Schutz statt Abschuss - das sichert die Biodiversität und zeigt, wie wir verantwortungsvoll mit unserer Natur umgehen können.