12.09.2025 - Wir kritisieren die geplanten Investitionen in Gasinfrastruktur unter der aktuellen Energieministerin Katherina Reiche. Wenn neue Gaskraftwerke gebaut werden, dann müssen sie auf schnelle Zuschaltbarkeit und minimalen Betrieb von höchstens 1.000 Stunden im Jahr ausgelegt sein - so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.
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12.09.2025 - Taser sind hoch riskante Waffen. Amnesty International dokumentiert Todesfälle im Zusammenhang mit Tasereinsätzen. Wir sind gegen die geplante Einführung von Tasern bei der Bundespolizei.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ – aha! Dass das von den Faschisten der AfD kommt,
(Zuruf von der AfD: Pfui! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Präsident, haben Sie das gehört? – Weitere Zurufe von der AfD)
das hätte sich kein Komiker ausdenken können. Man kann darüber sprechen, ob Beleidigungen das öffentliche Wirken von Politikerinnen und Politikern überhaupt schwerer machen können. Niemand denkt wirklich, dass…
12.09.2025 - Die Einführung von Online-Verfahren durch die Regierung birgt Risiken: Die mündliche Verhandlung wird zur Ausnahme, die Evaluation ist ungenügend geregelt und der Datenschutz nicht gesichert. Wir sagen: Wenn Digitalisierung, dann richtig. Sozial und transparent!
12.09.2025 - Die Grünen enttäuschen als Oppositionskraft. Ein Herbst des Klimaschutz ist angesichts der angekündigten Angriffe durch die Koalition mit den sog. »Sozialreformen« viel zu wenig. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit.
11.09.2025 - Das Pflegefachassistenzgesetz soll eine hochwertige Ausbildung schaffen. Doch Pflege braucht Substanz! 18 Monate reichen nicht um alle Bereiche kennenzulernen – wir fordern mindestens 24 Monate Ausbildung, inklusive Sprachunterricht als Teil der Arbeitszeit!
11.09.2025 - Pflege will gestalten, nicht nur ausführen. Es braucht echte Befugnisse, Vertrauen und eine unabhängige Stimme für die Pflege.
11.09.2025 - AfD und Regierung streiten sich, wer menschenverachtendere Migrationspolitik machen kann. Die tatsächlichen Probleme der Menschen löst das nicht.
11.09.2025 - Bundesregierung spielt digitales Glückspiel - der Einsatz sind Infrastruktur, Daten und unsere Zukunft! Gemeinwohl schützen mit guter IT-Sicherheit? Black-rotes Kabinett sagt Nö! #NIS2
11.09.2025 - Vier Jahre nach dem Fall von Kabul sitzen noch immer Hunderte Afghan:innen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan fest - viele werden sogar abgeschoben, direkt in die Hände der Taliban. Wer so handelt, gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.