09.09.2026 - Die Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der bei Familien, Sozialstaat, Wohnen und Klimaschutz kürzt. Sie muss ihre Politik endlich an den Menschen und nicht den Großkonzernen ausrichten.
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09.09.2026 - Die Koalition feiert ihren Sporthaushalt als Rekord, dabei gibt eine einzige Universität in Texas mehr für Sport aus als die gesamte Bundesrepublik. Das ist kein Rekordwert, das ist ein Armutszeugnis!
09.09.2026 - Die Bundesregierung kürzt bei Diplomatie, Menschenrechten, Wissenschaft und internationaler Verständigung, während für Aufrüstung Milliarden bereitstehen. Diese Prioritäten sind falsch.
09.09.2026 - Menschen verhungern. Menschen ertrinken auf der Flucht. Und die Bundesregierung plant keine ausreichende humanitäre Hilfe in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 ein.
09.09.2026 - Die Bundesregierung setzt viel zu oft auf Waffen statt auf Diplomatie. Ich finde: Deutschland muss endlich wieder für Verhandlungen, friedliche Lösungen und echte Konfliktlösung stehen.
09.09.2026 - … für den größten Verteidigungsetat der Geschichte: rund 140 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Zeitgleich wird bei Familien, Gesundheit und Entwicklungshilfe gekürzt. Politisch irre!
09.09.2026 - Die Bundesregierung wirft für ihre angstgetriebene Hyperaufrüstung grenzenlos Geld aus dem Fenster. Geld, das für den sozialen Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie bitter fehlt. Die Zerstörung des Sozialstaats und der Demokratie zugunsten der Aufrüstung lehnen wir entschieden ab.
09.09.2026 - Der Entwicklungsetat schrumpft, obwohl Hunger und Krisen zunehmen. Die Linke fordert verlässliche Mittel, wirksame Kontrolle und Menschenrechte statt Konzerninteressen.
09.09.2026 - Die Bundesregierung kürzt bei Hunger und Krisenbewältigung und stärkt zugleich Banken und private Investoren. Entwicklungspolitik muss Menschen stärken, nicht Renditen.
08.09.2026 - Über 200 Mrd. Euro Schulden, Mini-Wachstum und Reformen, die das Leben der Mehrheit weiter verschlechtern. Dieser Haushalt schafft keine Zukunft, er ist eine Zumutung und kürzt zugunsten der Rüstung bei den Ärmsten. Nagelsmann musste gehen, Merz mit schlechterer Bilanz?