5.11.2025 - Steuergerechtigkeit ist im digitalen Kapitalismus ein Fremdwort. Zeit, das zu ändern: Wir fordern eine Digitalsteuer von zehn Prozent - damit auch Tech-Giganten ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.
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5.11.2025 - Anstelle der Erhöhung des Strafrahmens und der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung sollte die Bundesregierung mehr auf Prävention setzen. Andere Länder machen vor, wie es gehen kann.
5.11.2025 - Die AfD setzt ihre Angriffe auf die Vielfalt der Verlage fort. Es ist höchste Zeit, dass die Union den rechten Kampagnen Stand hält und Vielfalt verteidigt.
17.10.2025 - Diese Modernisierungsagenda ist eine Liebeserklärung an Großkonzerne. Bürokratieabbau wird zur Kettensäge gegen Sozialstaat, Arbeiter*innenrechte und Umweltschutz.
17.10.2025 - Die Abschaffung des Achtstundentags bedroht Gesundheit und Lebensqualität der Beschäftigten, die in vielen Branchen schon am Limit sind.
17.10.2025 - Merz will Menschen mit Zwölfstundenschichten an ihre Grenzen treiben und verschärft gleichzeitig das Bürgergeld. Es könnte nicht klarer sein, für wen er Politik macht.
17.10.2025 - Die Union reißt die Brandmauer zur AfD ein, während die Mauer zwischen Ost und West weiter in ihren Köpfen sitzt.
17.10.2025 - Genau wie die Ampel wird auch diese Bundesregierung nichts daran ändern, dass die Geburtslotterie in Deutschland über den Bildungserfolg entscheidet. Wir sind Spitze bei der Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen ein BAföG, das allen die für sie passende Berufsausbildung ermöglicht.
17.10.2025 - Das geplante Gesetz gegen Greenwashing trifft nicht die großen Konzerne, sondern kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Agrarbetriebe. Es fehlen Kriterien sozialer Nachhaltigkeit und transparente Kontrollen.
17.10.2025 - Chatkontrolle heißt: Jede Chat-Nachricht wird gescannt, vertrauliche Kommunikation gibt es nicht mehr. So weit darf es nicht kommen!