Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend hinnehmen.

(Beifall bei der Linken)

Deshalb fordern wir auch in dieser Legislaturperiode ein kostenfreies, leckeres und vor allem gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Denn es ist insbesondere Ernährungsarmut, die…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen wie Computer, Fernsehgeräte; Helmut Kleebank hat sie hier aufgeführt. Jetzt wird dieser Bereich ausgeweitet, und das ist gut so. Im Kern geht es darum, eine Kreislaufwirtschaft sicherzustellen, in der…

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Arbeit.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zur inhaltlichen Vielfalt.

(Jörn König [AfD]: Viel besser, als wenn der…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht, aber die echte Verkehrswende ausbremst. Das muss sich ändern!

(Beifall bei der Linken)

Es stimmt, dass in diesem Jahr mehr Geld in die Schiene fließt als in die Straße. Die staatlichen Investitionen in die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,6 Millionen Menschen im Handwerk. Ohne sie steht das Land still. Und trotzdem: Viele von ihnen arbeiten ohne Tarifvertrag für Löhne unter dem Durchschnitt. Das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen.

(Beifall bei der Linken)

Der Antrag der Grünen benennt einige wichtige Baustellen: eine bessere Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung, kostenfreie Meisterbriefe, Azubi-Wohnheime. Wir unterstützen diese Punkte…

Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben.

(Christian Görke [Die Linke]: Genau!)

Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr auf der Höhe der Zeit als manche von Ihnen heute.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kerosin ist durch internationale Verträge immer…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Das ist von einer so grundlegend arbeitnehmerfeindlichen Partei wie Ihnen schon ganz starker Tobak, muss ich sagen.

(Beifall bei der Linken)

In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erlebe ich zum Glück, dass es den allermeisten von ihnen extrem peinlich ist, wenn die AfD meint, für sie sprechen zu können.

(Lachen bei…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die AfD beantragt eine Debatte über einen sogenannten Bildungsgipfel. Das ist keine Bildungspolitik. Das ist eine Verhöhnung von Bildung.

(Beifall bei der Linken)

Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Dort fordert die AfD faktisch die Abschaffung der Schulpflicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Kinder sollen zu Hause bleiben können – weg aus der Gemeinschaft, weg vom demokratischen Miteinander,

(Martin Reichardt [AfD]: Wegen Leuten…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörende zu später Stunde! Klar, dass ein Tagesordnungspunkt mit so weitreichenden Folgen mal eben flott am Abend aufgerufen wird.

Gesundheitsdaten erzählen Lebensrealitäten: von chronischen Erkrankungen, Behinderungen, Schwangerschaftsabbrüchen oder traumatischen Lebenssituationen. Es geht um die intimsten Informationen, die ein Mensch preisgeben kann. Und Sie legen hier einen verfassungs- und datenschutzrechtlich ausgesprochen fragwürdigen Gesetzentwurf…