15.10.2026 - Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen bis zur Erschöpfung. Die AfD will ihnen noch mehr aufbürden. Statt Entlastung und gerechter Finanzierung liefert sie nur leere Versprechen und Hetze.
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15.10.2026 - Die Regierung macht weder Ordnungspolitik, noch macht sie Preispolitik. Klimaschutz wird zugunsten kurzfristiger ökonomischer Erwägungen verschoben. Zerstörung bleibt billig für Unternehmen, aber teuer für Menschen.
15.10.2026 - Deutschland hat zur Unterdrückung der Kurd*innen beigetragen. Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen: für einen gerechten Frieden, demokratische Rechte und die Freiheit politischer Gefangener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich ausweiten, ehemalige Soldatinnen und Soldaten auch im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst zu verpflichten. Das ist eine Pflicht durch die…
15.10.2026 - Die AfD will den Verlagspreis abschaffen. Wir brauchen das Gegenteil: Eine strukturelle Verlagsförderung, eine Rücknahme der Kürzungspläne in der Leseförderung und funktionierende Regeln gegen die KI-Piraterie.
14.10.2026 - Ein Blick in Ihre Haushaltsplanung zeigt: Bald fließt jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung - jeder dritte Euro! -, nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege.
Frau Präsidentin! Die deutsche Klima- und Umweltpolitik ist eine Chronologie des Versagens.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie der Sozialismus!)
Bisher hat keine Regierung eine verfassungskonforme Politik gemacht. Im Grundgesetz steht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Dagegen wird in diesem Saal verstoßen. Und wenn es dann mal ein Fünkchen Hoffnung auf kompetente Politik gibt, wird diese im Keim erstickt. Heizungstausch wäre…
14.10.2026 - Wer sich beruflich weiterqualifizieren möchte, muss sich das auch leisten können. Doch die Reform des Aufstiegs-BAföG der Bundesregierung bleibt weit hinter den eigenen Versprechen zurück. Statt echter Verbesserungen bei der Unterhaltsförderung und besseren Bedingungen für Teilzeitfortbildungen gibt es lediglich kosmetische Anpassungen. Maren Kaminski kritisiert in ihrer Rede das "Reförmchen" der Bundesregierung und fordert eine deutliche Stärkung der finanziellen Unterstützung. Denn echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung darf kein Lippenbekenntnis bleiben.
14.10.2026 - Die AfD setzt auf Abschottung statt internationaler Verantwortung. Doch wir brauchen faire Handelsbeziehungen und internationale Solidarität - keine Entwicklungspolitik im Dienste deutscher Konzerne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein ziemlich absurdes Problem: Uns gehen nicht nur die Fachkräfte aus, uns gehen auch die Chefs aus. Und mit ihnen verschwinden ganze Betriebe. Da gibt es Handwerksbetriebe, die seit Jahrzehnten ausbilden, kleine Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, und Familienbetriebe, die ganze Regionen am Laufen halten. Sie verdienen unsere Unterstützung.
(Beifall bei der Linken)
Die Auftragsbücher sind voll, die…