8.10.2026 - Große Vermögen wachsen, während bezahlbarer Wohnraum fehlt. Deswegen müssen Share Deals und andere Steuerschlupflöcher endlich verboten und Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden.
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8.10.2026 - Die Regierung hat keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Wer eine gute Zukunft will, muss sich mit denen anlegen, die an der schlechten Gegenwart verdienen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Die allermeisten von uns wollen in einer Umwelt leben, die uns ein gutes und gesundes Zusammenleben ermöglicht: saubere Luft, angenehmes Wetter, gesundes Essen, klares Wasser. Darum begrüßen wir auch die Idee für einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie da vorlegen, das reicht doch hinten und vorne nicht. Schon jetzt tun Sie praktisch alles, um uns schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe auszuliefern.…
8.10.2026 - Die aktuelle Kurs führt zu einem unbewohnbaren Planeten mit Krieg und Elend. Die Geschichtsschreibung wird sie als das bezeichnen, was es ist: ein Verbrechen an der Zukunft. Klimaschutz oder Barbarei!
8.10.2026 - Zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlt bislang ein Investitionsprogramm! Sicherheitspolitik darf nicht zur Bekämpfung politischer Gegner vereinnahmt werden.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es um eine Petition bezüglich der Gesundheitsversorgung. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein E-Rezept direkt von der Arztpraxis an die Apotheke zu übermitteln, und von dort wird das Medikament dann direkt geliefert. Was für die einen nach einer kleinen technischen Verbesserung klingt, ist für die anderen eine elementare Frage der gesundheitlichen Versorgung. Wer krank, in seiner Mobilität eingeschränkt und auf…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat:
"„Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt…
8.10.2026 - Auch über 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: bei Löhnen, Vermögen, Infrastruktur und vielem mehr, also bei dem, was es für eine echte Einheit braucht.
8.10.2026 - Wir müssen die Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen und Netze und Speicher in öffentlicher Hand behalten. Die Energieversorgung gehört uns allen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen. Expertinnen und Experten haben zusammengesessen und über 100 Mitglieder dieses Hauses vereint, um den heute vorliegenden und zu beratenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen.
Im Kern geht es dabei um zwei Dinge – das ist vom Vorredner auch gerade…