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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzübung leiten wollen. Denn bei der AfD ist der Rechtsstaat immer nur dann heilig, wenn er gegen andere eingesetzt werden kann. Stephan Brandner nutzte das Thema schon 2018 für einen üblichen AfD-Kulturkampf: Muslime…
Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf einem Autodach stand und den Demonstrierenden zurief. Sie zeigte, dass Frauen an vorderster Front der demokratischen Revolution kämpfen. Es herrschte Hoffnung auf Demokratie und Frieden, darauf, dass der Kampf der vielen…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu können, und die deute ich mal so: Warum legt Die Linke eigentlich einen Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vor, wo doch der amerikanische Präsident just diese abgesagt hat?
(Sara Nanni [BÜNDNIS…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses Gesetz seien Frauen in alle Entscheidungen mit einbezogen. Tatsächlich steht aber im Gesetzentwurf: Selbst wenn die Frau ganz klar sagt: „Ich will das nicht“, kann das Gericht die…
08.05.2026 - Wer Spanien ernst nimmt, muss mehr liefern als GPS. Schutz braucht Risikoanalyse, Frauenhäuser, spezialisierte Gerichte und echte Wege aus der Gewalt.
08.05.2026 - Wir brauchen ein Umsteuern: Wir brauchen eine Wärmewende, Verkehrswende und Energiewende.
08.05.2026 - Windenergie senkt Strompreise, schafft Arbeitsplätze und stärkt Regionen. Die eigentliche Gefahr für Natur und Wirtschaft bleibt die Leugnung des Klimawandels.
08.05.2026 - Die Städtebauförderung ist eine gute Sache. Aber statt Preußenkitsch und massenhaften Abriss von Plattenbauten zu fördern, müssen wir den Städtebau der Moderne wertschätzen und sozial und ökologisch weiterdenken.
08.05.2026 - Wer jeden Tag die Arbeit macht, muss auch mitentscheiden dürfen. Unsere Anträge zur Mitbestimmung enthalten konkrete Vorschläge, um die Rechte von Betriebsräten und Belegschaften auszuweiten.
08.05.2026 - Wer bei sozialer Sicherheit kürzt, verschärft Krisen statt sie zu lösen: Die EU-Kommission plant massive Einschnitte bei Sozialem und Regionalpolitik. Wir kämpfen für einen starken Sozialfonds im neuen EU-Haushalt!