5.11.2026 - Ein paar Privilegien für E-Autos sind kein Rettungsschirm. Wir brauchen einen Transformationsfonds, Local Content und starke Mitbestimmung. Die Jobs von morgen müssen hier entstehen!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sofort mehr als 300 000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt, weitere 500 000 Tonnen im November – so kündigte Donald Trump seinen Dieseldeal mit Putin vor knapp einem Monat an. Das sind zwei Öltanker. Zwei!
(Steffen Kotré [AfD]: Aber schon mal ein Anfang!)
In den USA kann damit der Verbrauch von eineinhalb Tagen, also 36 Stunden, gedeckt werden. Ob die weiteren Mengen jemals kommen, hängt von der Produktionskapazität russischer Raffinerien ab.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schläge mit Treibpaddeln ins Gesicht, Tritte, abgeschnittene Hinterfüße. Erst nach diesen Misshandlungen erfolgt eine Betäubung mit CO2 in einer dunklen Kapsel. Die Schweine schreien, führen einen Erstickungskampf, bis letztlich der Tod eintritt. Mit Verantwortung gegenüber Tieren hat das rein gar nichts zu tun.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erst eine Woche ist es her, dass diese heimlich aufgenommenen…
5.11.2026 - Die AfD erklärt Menschen in Grundsicherung und Asylsuchende zum Kostenproblem der Krankenkassen. Dabei liegt das Problem in der ungerechten Finanzierung. Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir endlich darüber reden, was sie krank macht: Armut, Existenzangst und Ausbeutung.
5.11.2026 - Der Ernährungsmangel unter Sozialleistungsbeziehenden ist keine Naturgewalt. Er ist eine politische Entscheidung. Die Bundesregierung verletzt vor allem Kinder und Jugendliche in ihrem Menschenrecht auf angemessene Nahrung.
Herr Präsident! Liebe Zuhörende! Wir sind privilegiert. Wenn die Sitzung heute endet, gehen wir heim zu unseren Liebsten, können duschen gehen und legen uns in ein warmes Bett. Über 1 Million Menschen in diesem Land können das nicht.
Als langjährige Notaufnahmeschwester habe ich während der Kältesaison im medizinischen Zimmer der Berliner Stadtmission abends ausgeholfen. Ich werde die Wunden, die ich dort gesehen habe, nicht vergessen. Aber wissen Sie, was mir noch viel stärker in Erinnerung…
5.11.2026 - Die AfD versucht sich scheinheilig als Verbündete der Kirchen darzustellen. Doch sind gerade die Kirchen und ihre Vertreter, Ziel von rechter Hetze und Gewalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte, dass meine Generation keine Angst vor der Zukunft haben muss. Aber wir wurden in eine kaputte Welt geboren. Seit ich denken kann, jagt eine Katastrophe die nächste: Unseren Planeten haben Sie an die Ölkonzerne verscherbelt. Unsere Schulzeit verbringen wir in völlig überfüllten Klassen, in Gebäuden mit kaputten Dächern. Unsere ersten Erwachsenenjahre sollen wir künftig bei der Bundeswehr verschwenden. Und wenn wir danach eine Ausbildung…
Herr Präsident! Abgeordnete! Ich war selbst mehrere Jahre auf zivilen Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Einsatz, auf einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch sehr genau hin, wenn die Menschen sprechen, die dort bis heute Leben retten. Und was sie sagen, ist sehr eindeutig.
Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt in vielen Bereichen darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland hierherkommen, um hier Tag für Tag mit harter Arbeit den Laden mit am Laufen zu halten. Eigentlich dachte ich auch, wir seien uns hier alle einig, dass diesen Menschen unser aller Respekt gebührt. Aber das, was ich da gerade wieder von ganz rechts gehört habe, war wieder absolut respektlos. Und ich verstehe es nicht. Aber ich verstehe die Leute immer mehr, die…