Reden unserer Abgeordneten

15.10.2026 - Wer bei der Prävention spart, darf sich über hohe Kosten bei Angriffen nicht wundern! Deshalb: Starke Cyberabwehr und konsequente Strafverfolgung statt digitaler Gegenschläge und offener Sicherheitslücken.

15.10.2026 - Für die d-you Wallet muss die Regierung sicherstellen, dass Unternehmen signierte Identitätsdaten nur mit einer Rechtsgrundlage abfragen können. Sonst droht eine Cookie-Banner 2.0 Situation.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Das ist richtig und gut so. Diesen Weg müssen wir…

15.10.2026 - Die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz lindert keine Not und macht das Rote Meer nicht sicherer. Der Jemen benötigt dringend internationale Hilfe angesichts der humanitären Katastrophe im Land und einen tragfähigen UNO-Friedensprozess.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Draußen ist es kalt; aber drinnen ist es nicht viel wärmer. Die Kinder tragen dicke Jacken. Die letzten Rechnungen blieben unbezahlt. Die Fenster sind von der Luftfeuchtigkeit beschlagen. Im Wohnzimmer ist die Heizung ohnehin kaputt – schnelle Reparaturen könnten die Börsengewinne von Vonovia gefährden. Frau Reiche, Grundbedürfnisse, Gesundheit, Menschen dürfen nicht dem Profit geopfert werden!

(Beifall bei der Linken)

Eine Frau öffnet das Fenster – die Kinder…

15.10.2026 - Zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, während die Gewalt erneut eskaliert. Es braucht mehr humanitäre Unterstützung und eine politische Perspektive für dauerhaften Frieden.

15.10.2026 - Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen bis zur Erschöpfung. Die AfD will ihnen noch mehr aufbürden. Statt Entlastung und gerechter Finanzierung liefert sie nur leere Versprechen und Hetze.

15.10.2026 - Die Regierung macht weder Ordnungspolitik, noch macht sie Preispolitik. Klimaschutz wird zugunsten kurzfristiger ökonomischer Erwägungen verschoben. Zerstörung bleibt billig für Unternehmen, aber teuer für Menschen.

15.10.2026 - Deutschland hat zur Unterdrückung der Kurd*innen beigetragen. Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen: für einen gerechten Frieden, demokratische Rechte und die Freiheit politischer Gefangener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich ausweiten, ehemalige Soldatinnen und Soldaten auch im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst zu verpflichten. Das ist eine Pflicht durch die…