29.01.2026 - Die AfD hetzt und schüchtert ein, unsere Regierung beleidigt die eigene Bevölkerung. Es gibt viele gute Gründe, warum Menschen wütend sind auf sozial kalte Politik.
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29.01.2026 - 26 Gesetze und Verordnungen im Paket ändern – vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmieren.
29.01.2026 - Finanzkriminelle haben es in Deutschland viel zu einfach. Denn die Bundesregierung macht ihren Job nicht: Sie schützt lieber Überreiche, statt Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu verhindern.
28.1.2026 - Merz greift erneut die arbeitenden Menschen an und will ihr Recht auf Teilzeit abschaffen. Viele Menschen gehen unfreiwillig in Teilzeit - weil sie Angehörige pflegen, Zeit mit der Familie verbringen oder einem Ehrenamt nachgehen.
28.1.2026 - Für die CDU ist Teilzeit Lifestyle, für Millionen Menschen einfach Überleben. Wer das Recht auf Teilzeit angreift, greift 17 Millionen Menschen an. Wir sagen: Schluss damit!
28.1.2026 - Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wichtig, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Doch heute geht es vor allem um militärische Projekte, statt um grenzüberschreitende Kooperation für Kultur, Bildung, Mobilität und Soziales.
28.1.2026 - Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik: weniger Regeln und Steuern für Unternehmen, mehr Druck und Unsicherheit für Beschäftigte.
28.1.2026 - Nach einem Jahr zeigt der versprochene Bürokratieabbau der Regierung kaum messbare Wirkung. Stattdessen schwächt die Merz-Regierung nur die Qualitätssicherung bei den Immobilienmaklern und die parlamentarische Kontrolle der Handelskammern.
28.1.2026 - Queere Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt, gefoltert und ermordet. Erst 2023 erkannte der Bundestag ihr Leid offiziell an - viel zu spät. Gedenken heißt handeln: Stärken wir die Communities heute!
16.01.2026 - Es gibt immer mehr Aufgaben für die Bundesnetzagentur ohne zusätzliche Personalressourcen. An einer effektiven Durchsetzung der europäischen Digitalrechtsakte hat die Bundesregierung kein Interesse.