5.11.2026 - Wir fordern einen wirksamen Schutz vor den US-Sanktionen und die konsequente Vollstreckung aller Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Völkerrecht darf keine Ausnahmen für politische Verbündete kennen.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Letzte Woche war ich mit Abgeordneten des Rechtsausschusses in Den Haag. Selten habe ich so inspirierende Juristinnen und Juristen getroffen wie beim Internationalen Strafgerichtshof. All den persönlichen Einschränkungen zum Trotz: Sie sind bereit, zu kämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Die Beschäftigten lassen sich von den US-Sanktionen nicht einschüchtern. Der Gerichtshof rückt zusammen. Er wehrt sich nicht nur; er will gestärkt aus diesem Kampf…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 15 Jahren wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Am selben Nachmittag ging in Zwickau eine Wohnung in die Luft; Beate Zschäpe hatte sie angezündet. Damit wurde bekannt, dass eine Neonazigruppe jahrelang mordend durch Deutschland gezogen war, angeblich ohne dass die Behörden etwas davon mitbekommen haben. Bis heute ist das nicht aufgeklärt. Die Familien der Ermordeten sagen deshalb: Es…
5.11.2026 - Die Opfer des NSU-Terrors und ihre Angehörigen wurden jahrelang verdächtigt, statt geschützt und gehört zu werden. Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat eine direkte Verbindung zum rassistischen Anschlag von Hanau: Wir müssen institutionellen Rassismus und rechte Hetze auf allen Ebenen bekämpfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Eine alte Kamelle; 1943 will sein Thema zurück. Aber gut, wollen wir mal.
Meine Generation ist am Wochenende auf die Straße gegangen: für Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Sie fordert ein bezahlbares Leben, echte Vermögensgerechtigkeit, ein klares Nein zur Wehrpflicht, Grundrechte zu schützen, und konsequenten Klimaschutz.
Und was ist Ihre Antwort auf die berechtigte Wut, auf diese Forderungen meiner Generation? Was ist…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Salam alaikum! Die AfD fordert immer noch den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck. Was sie jedoch damit meint, ist natürlich was ganz anderes. Dahinter steht wieder der Versuch, rassistische Narrative in das Hohe Haus zu tragen. Das ist einfach zu entlarven; das mache ich direkt noch mal.
Es ist fast lächerlich, wie Sie im Antrag versuchen, sich weltanschaulich neutral zu…
5.11.2026 - Beim "Invest in Germany Summit" hat die Bundesregierung Black Rock & Co. den roten Teppich ausgerollt, um ihnen unsere kommunale Grundversorgung zu verkaufen. Wir sagen: Keine Profite mit unserer Daseinsvorsorge!
5.11.2026 - Weniger Fahrstunden, Eltern als Fahrlehrer, keine Bremse auf der Beifahrerseite: Die Führerscheinreform spart an der Sicherheit und hilft vor allem den Bessergestellten.
5.11.2026 - Zehntausende Jobs sind gefährdet. 80% der Wertschöpfung braucht Stahl. Er steckt in Brücken, Autos, Windrädern. Wir fordern Transformationsräte sowie Grünen Wasserstoff und sagen klar: Vergesellschaftung darf kein Tabu sein.
5.11.2026 - Ein paar Privilegien für E-Autos sind kein Rettungsschirm. Wir brauchen einen Transformationsfonds, Local Content und starke Mitbestimmung. Die Jobs von morgen müssen hier entstehen!