Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.

Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür braucht Europa vor allen…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht.

(Beifall bei der Linken)

Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre alt,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie untergraben mit den beiden vorgelegten Gesetzentwürfen gezielt und wissentlich die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien.

(Janine Wissler [Die Linke]: Allerdings!)

Praktisch alle Regelungen belasten einseitig die Erbauer neuer Anlagen. Es ist deshalb unaufrichtig und scheinheilig, hier vorzugeben, Sie wollten die Ausbauziele einhalten, wenn Sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme hier vorschlagen, die genau diesem…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: ..., und niemand redet darüber!)

und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das angebliche Ziel dieses Gesetzes ist es, den Neubau von PV-Anlagen und Windkraftanlagen besser auf den Netzausbau abzustimmen. Dazu soll der gesetzlich vorgesehene Vorrang für den Anschluss neuer EE-Anlagen aufgehoben werden, wenn in einem Gebiet gelegentlich mehr Strom produziert wird, als das Netz aufnehmen kann. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch von Betreibern abgeschafft werden, wenn aufgrund solcher Engpässe ein Windrad abgeschaltet werden…

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Hälfte Ihres Einkommens würde für die Wohnkosten abgezogen werden. Das fänden Sie alle hier vermutlich nicht hinnehmbar. Für Auszubildende und Studierende ist diese enorme Belastung aber leider bittere Realität. Das betone ich deswegen so stark, weil ich nicht glaube, dass Ihre Fantasie dafür ausreicht. Die Hälfte des gesamten Einkommens nur für die Miete – da kann man froh sein, wenn am Monatsletzten noch…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Ich weiß noch sehr genau, wo ich am Abend des 9. November 1989 gewesen bin. Ich, sechs Jahre alt, saß mitfiebernd, mitfeiernd, mitgerissen auf den Schultern meines Vaters hier in Ostberlin vor der Mauer, als die Grenze geöffnet wurde. Ein Moment, dessen historische Bedeutung mir seinerzeit natürlich nicht klar war. In der Folge – das habe ich sehr wohl wahrgenommen – hat sich aber vieles für die Menschen in meinem Umfeld…

Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen.

(Beifall bei der Linken)

Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüstete Bundeswehr, und eine Friedenspartei schaut nicht auf ein zerbombtes Land und fragt: Welche Rohstoffe können wir uns da sichern?

(Beifall bei der Linken)

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter…

Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen,…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine Frechheit.

(Beifall bei der Linken)

Sie sind rassistisch. In Ihren Reihen gibt es viele Antisemiten, ich sage nur: Höcke. Der Höcke, der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hat das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin hat beantragt, alle Zahlungen für die Holocaustdenkmäler zu…