03.12.2025 - Der NS-Terror in Polen fordert lebendige Erinnerung statt bloßer Zeremonien. Austausch und Bildung müssen im Zentrum stehen. Das Deutsch-Polnische Haus kann ein neuer Ort dafür werden.
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03.12.2025 - Wer Schutz verspricht, darf niemanden zurücklassen Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Frauen in Afghanistan sind in Lebensgefahr, während Union und SPD Aufnahmezusagen zurückziehen.
3.12.2025 - In dem jetzt vorgelegten Gedenkstättenkonzept von Staatsminister Weimer taucht die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen mit keinem Wort mehr auf. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern: Korrigieren Sie das Konzept!
3.12.2025 - Für meine Eltern, die dafür gekämpft haben, dass ihre Söhne es leichter haben, und für meine Kinder, die in einem Land aufwachsen sollen, in dem Solidarität stärker ist als Hass. Wir Antifaschist*innen werden uns widersetzen überall da, wo unsere Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde einer rassistischen Politik ausgesetzt sind.
28.11.2025 - Die Regierung plant Rekordausgaben für die Bundeswehr - während Millionen Menschen von Altersarmut bedroht sind. Einen Haushalt, der die Lasten auf Arbeitende und Arme verteilt, lehnen wir entschieden ab!
28.11.2025 - Die Bundesregierung lässt die hart arbeitenden Menschen im Regen stehen. Für die Rente, für einen armutsfesten Mindestlohn oder die Stärkung von Tarifbindung und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bleibt die Regierung untätig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion,
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na, dann schauen Sie mal in den Spiegel!)
die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen,
(Florian Müller…
28.11.2025 - Auch mit diesem Haushalt geht die Koalition die grundlegenden Probleme des Wissenschaftssystems nicht an. Selbst bei ihren eigenen Lieblingsprojekten legt sie keine Konzepte vor.
28.11.2025 - Wer immer nur bei der Mehrheit kürzt und die Superreichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts. Er baut eine Startrampe.
27.11.2025 - Für die Koalition ist Sicherheit ein Verschiebebahnhof und sie verstehen weder die Komplexität beim Thema Drohnen, noch beim Grundgesetz! Das darf sich nicht fortsetzen!