26.03.2026 - 62% der obdachlosen Frauen erleben Gewalt. Schluss mit dem Wegschauen! Wir fordern sichere Unterkünfte, eigene Sanitärbereiche und eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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26.03.2026 - Die App schweigt, obwohl die Daten existieren. Verkehrsunternehmen horten Echtzeitinformationen wie Drachen ihren Schatz. Das Ergebnis: Fahrgäste stehen vor defekten Aufzügen, verpassen Anschlüsse, erleben keine echte Barrierefreiheit. Mobilitätsdaten sind öffentliche Daseinsvorsorge – nicht Privateigentum von Konzernen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was haben Sie im Bundesrat gemacht? Was haben Ihre Bundesratsvertreter gemacht, Herr Kollege?)
Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.
Ich will schon sagen, lieber Herr Haase, lieber Herr Rudolph: Im November haben die…
26.03.2026 - Ohne internationale Fachkräfte würde unser Gesundheitssystem kollabieren. Statt ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, bekämpft die Regierung Symptome. Das ist keine Lösung, sondern politisches Versagen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Als meine Großeltern in den 70er-Jahren nach Berlin kamen, suchten sie nichts weiter als ein Zuhause.
(Zuruf von der AfD)
Und sie fanden mehr als das: Sie fanden Elfriede. Elfriede war Hausmeisterin in dem Haus, in dem wir später leben sollten. Kurz zuvor hatte sie ihre einzige Angehörige, ihre Tochter, verloren. In meiner Mutter fand sie eine zweite Tochter. Meine Eltern und mein Großvater arbeiteten hart, jeden Tag. Meine Großmutter kümmerte sich um die…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Versteckt hinter einem harmlosen Titel drückt die Bundesregierung eine folgenschwere Änderung durch. Der Arbeitsschutz in Person der Sicherheitsbeauftragten soll dem sogenannten Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Und da sind wir auch schon beim ersten Fehler: Arbeitsschutz und Bürokratie in einem Zusammenhang zu nennen, das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei der Linken sowie bei…
25.03.2026 - Der Kanzler instrumentalisiert Gewaltschutz für rechte Hetze, kennt den Aktionsplan nicht und verkauft Einzelmaßnahmen als Konzept. Frauen brauchen Schutz, keine PR.
25.03.2026 - Dieser Entwurf ist eine verpasste Chance. Weiterhin sollen Unternehmen Profit auf dem Rücken von Menschen machen, die finanziell am Limit sind. Und noch schlimmer: suchen Menschen Schutz bei Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungen, ist der nicht garantiert. Denn die Unternehmen können diese Vertretungen einfach umgehen. Die Regierung macht wieder mal klar: Profit rechtfertigt alles.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von meiner Oma Güllü – die mit den Rosen – erzählen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Anfang der 70er kam sie mit meinem Opa nach Deutschland. Er hat als Asphaltierer gearbeitet. Sie hat fünf Kinder großgezogen und später auch mich – ein Vollzeitjob, der nie die Anerkennung bekam, die er verdient hat. Aus ihren Kindern und Enkeln sind Menschen geworden, die dieses Land am Laufen halten – ein Land, das sie lange nur „Gäste“ nannte,…
25.03.2026 - Digitalisierung muss systematisch gedacht und barrierefrei umgesetzt werden. Wir fordern kürzere Evaluationszeiträume und den Abbau technischer Barrieren. Für eine digitale Justiz für alle.