18.12.2025 - 152 Castoren-Transporte rollen quer durch NRW - eine Bedrohung der Sicherheit. Die Politik duckt sich weg, während hochradioaktiver Müll zur Zeitbombe wird.
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18.12.2025 - Wenn Profite wichtiger sind als Menschen zahlen Beschäftigte mit ihrer Gesundheit. Gefährliche Arbeit ist kein Unfall, sondern ein Geschäftsmodell. Fehlende Kontrollen, lasche Bußgelder und falsches Vertrauen sichern Profite und gefährden Leben. Das muss sich ändern!
18.12.2025 - Die AfD verkauft uns Schauermärchen vom teuren Pannen-Strom aus dem Ausland, während angeblich unsere Versorgung zusammenbricht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben. Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1 000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft…
18.12.2025 - Medikamentenpreise explodieren, die Versorgung leidet und Konzerne kassieren. Die Regierung muss endlich handeln und die Macht der Pharmalobby brechen.
18.12.2025 - Die Bundesregierung will mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz - dieses Gesetz ist ein politisches Statement. Wir lehnen das ab.
17.12.2025 - Bundeskanzler Merz sollte die Angriffe aus den USA auf die Europäische Union scharf zurückweisen. Die EU muss gestärkt, nicht geschwächt werden: Für ein Europa, wo Menschen und nicht Konzerninteressen zählen.
17.12.2025 - Europa ist ein politisches Projekt, das den Menschen Sicherheit, Teilhabe und Perspektiven geben muss – doch die Kommission setzt auf Aufrüstung, Deregulierung und Privatisierung. Die Dominanz der Finanzmärkte und der Abbau von Schutzrechten gefährden Europas Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Während wir heute hier über den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung debattieren, stehen meine Genossinnen und Genossen in Lichtenberg draußen in der Kälte bei der Roten Tafel und verteilen heißen Tee und etwas zu essen für diejenigen, die sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können, darunter häufig Kinder und viele Rentnerinnen und Rentner. Dass wir das tun müssen in der Hauptstadt eines der…
17.12.2025 - Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung blendet die wahren Verhältnisse aus. Wir fordern: Die Politik muss die Perspektive der Betroffenen endlich ernst nehmen!