17.12.2025 - Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Anders als im Oktober behauptet will sie das anlasslose Scannen privater Kommunikation erlauben. Die Chatkontrolle ist zurück. Als Linke lehnen wir sie weiterhin entschieden ab.
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17.12.2025 - Es waren kurdische Kämpferinnen und Kämpfer, die den islamischen Staat mit ihrem Leben verteidigt und besiegt haben. Und was macht die Bundesregierung? Sie lobt den Antiterrorkampf und stärkt gleichzeitig Islamisten und autoritäre Regime.
17.12.2025 - Vereinbarkeit darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wir fordern 28 Tage bezahlte Freistellung für das zweite Elternteil nach der Geburt. Das stärkt Familien, entlasten Mütter und fördern Partnerschaftlichkeit und Bindung.
4.12.2025 - Das WDModG schafft die Voraussetzungen einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir lehnen dies klar ab. Darum legen wir einen eigenen Antrag vor: um die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz zu streichen.
4.12.2025 - Wir setzen uns für freies und sicheres Bezahlen ein, analog und digital: für den Erhalt des Bargelds, gegen diskriminierende Bezahlkarten und datenhungrige Techkonzerne."
4.12.2025 - Digitale Währungen wie der Bitcoin müssen reguliert werden, damit Verbraucher:innen geschützt, Finanzkriminalität bekämpft und Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann.
4.12.2025 - Die Union hat über Wochen ein internes Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Renter:innen ausgetragen. Dem stellen wir uns zum Wohle der Menschen entgegen!
4.12.2025 - Schluss mit den Machtspielchen und dem herbeigeredetem Generationenkonflikt. Wir brauchen eine stabile gesetzliche Rente. Arm gegen Reich statt Jung gegen Alt!
5.12.2025 - Die Vorschläge der Regierung in der Migrationspolitik sind ein offener Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.
4.12.2025 - Russisches Vermögen muss eingefroren bleiben. Die Linke fordert: Russische Oligarchenwerte erfassen, die humanitäre Not in der Ukraine abwenden und einen Schuldenschnitt für die Ukraine vorbereiten.