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Reden unserer Abgeordneten

Kathrin Gebel,

 

 

Vielen Dank. – Herr Präsident! Politiker vertreten oft das eine und machen dann das andere. Und als so was in diesem Sommer beim Thema Leihmutterschaft passiert ist, hat uns das zu Recht eine ganze Weile beschäftigt. Aber nicht nur die Doppelmoral hat uns beschäftigt, sondern auch ein Fakt: Wenn man reich genug ist, dann kann man Regeln oft umgehen. Und das ist ganz besonders für uns Abgeordnete, die die Menschen in diesem Land vertreten wollen, absolut unwürdig.

(Beifall bei der Linken sowie…

 

 

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Nicole Gohlke,

 

 

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In unserem Wissenschaftssystem gilt nicht das normale Arbeitsrecht, das im Rest der Arbeitswelt gilt, sondern es gilt ein Sonderarbeitsrecht.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Aus guten Gründen!)

Und nach diesem ist es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über Jahre hinweg wieder und wieder nur befristet anzustellen. Seit 20 Jahren leidet darunter die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems: Familienplanung ist nahezu unmöglich,…

 

 

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Christian Görke,

 

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, liebe Frau Otte, dass wir uns als Linke schon mehr wünschen als eine Steuer auf Vermögen erst ab 500 Millionen Euro. Sie haben ja in Ihrer Begründung auch einen Einkommensbezug gewählt. Dazu sage ich: Gemessen am Einkommen zahlt jeder Multimillionär, beispielsweise mit 10, 25, 100, 200 oder 300 Millionen Euro, mit den üblichen Steuervermeidungstricks viel weniger an den Staat als der Durchschnittsverdiener.

Diese…

 

 

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Isabelle Vandre,

 

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung von Nießbrauchrechten oder die Beschränkung der Erstattung von Kapitalertragsteuern bei Cum-Cum.

Aber was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ist, dass…

 

 

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Nicole Gohlke,

 

 

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD eine Enquete-Kommission zum Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich vorschlägt, dann ist das vor allem eines: unglaubwürdig. Der AfD geht es natürlich nicht um die Sicherheit jüdischer Menschen an Schulen und Hochschulen. Es geht ihr darum, das ernste Problem des Antisemitismus in Deutschland zu instrumentalisieren.

(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Mit welcher Partei sind diese Leute eigentlich assoziiert?)

Dieses Manöver ist durchsichtig…

 

 

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Luke Hoß,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es tut mir leid, die Party zu crashen: Ihre Reform wird rechtswidrige Auslieferungen wie im Fall von Maja T. nicht verhindern. Denn Ihr Gesetzentwurf hat einen ganz entscheidenden Konstruktionsfehler, der all Ihre Bemühungen ins Leere laufen lässt. Und das zeigt, dass Sie keine ernsthaften Lehren aus dieser illegalen Auslieferung gezogen haben.

Ihr Vorschlag klingt erst mal gut. Wenn entschieden wird, dass ein Beschuldigter überstellt werden darf,…

 

 

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Nicole Gohlke,

 

 

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Preisfrage: Wie viel politische Bildung verträgt die AfD?

(Heiterkeit des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])

Richtig: Gar keine!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen keine Nachhilfe! Schon gar nicht von Ihnen!)

Und schon gar keine demokratische politische Bildung. Denn anders ist es ja nicht zu erklären, dass die AfD schon wieder einen Antrag einbringt, die Bundeszentrale für politische Bildung abzuwickeln.

Aber dieser Vorstoß ist nur konsequent…

 

 

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Aaron Valent,

 

 

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zwangsbehandlungen müssen eine Ultima Ratio sein, ein allerletztes Mittel. Dabei muss unsere absolute Priorität darauf liegen, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Aber die Bundesregierung lässt hier leider Spielräume offen, durch schwammige Definitionen und unbestimmte Rechtsbegriffe. Was ist denn jetzt zum Beispiel ein krankenhausähnlicher Standard? Wenn meine Oma daheim ein Pflegebett hat, ist das dann schon krankenhausähnlich? Wir reden hier…

 

 

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Jörg Cezanne,

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit jährlichen Zuschüssen von 5,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren will die Bundesregierung die Umlage der Übertragungsnetzkosten auf die Strompreise verringern. Das ist besser als nichts. Es ist weniger als im laufenden Jahr. Und der größte Teil der Kosten wird weiter auf der Stromrechnung landen. Vor allen Dingen ist es aber keine vernünftige, langfristige Lösung.

(Beifall bei der Linken)

Den vier großen Übertragungsnetzmonopolisten…

 

 

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Dr. Fabian Fahl,

 

 

Frau Präsidentin! Sie sehen den Wald vor lauter Euroscheinen nicht. Ökozid, also die unwiederbringliche Zerstörung unserer Natur, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und muss enden.

(Beifall bei der Linken)

Ökosystemvernichtung darf keine betriebswirtschaftliche Abwägung sein. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf deshalb ab. Er setzt nur das Minimum der EU-Verordnung um. Gefängnisstrafen von maximal zehn Jahren und Geldbußen von 4 Prozent des europäischen Umsatzes sind lächerlich – wenn Manager…

 

 

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