26.02.2026 - Die AfD redet einen Ausnahmezustand herbei, den es nicht gibt. Dabei missbraucht sie die Sprache des Rechts, um das Recht selbst abzuschaffen. Wer unabhängige Gerichte denunziert und Schutzsuchende entmenschlicht, bereitet den Weg für den autoritären Umbau.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu…
Schluss mit Politik für Besserverdienende! Statt gescheiterter privater Riester-Rente brauchen wir eine starke gesetzliche Rente. Das ist möglich und hilft allen Menschen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte diese Bedrohung ernst nehmen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen und Schulen als demokratische Orte stärken, dass wir die politische Bildung auf Vordermann…
Die Regierung verzögert den Ausbau erneuerbarer Energien und setzt auf fossile Wasserstofflösungen. Die Rede fordert eine entschlossene Wende hin zu nachhaltigen und innovativen Technologien.
26.02.2026 - Die #noAfD will eine Steuer nach der anderen abschaffen: Erst Grunderwerbsteuer, dann Erbschaftsteuer und nun Grundsteuer. Gegenfinanziert ist nichts davon. Das ist Voodoo-Zauber, keine Finanzpolitik!
26.02.2026 - Das Luftsicherheitsgesetz wird zum Einfallstor für die Bundeswehr im Innern. Waffengewalt statt grundgesetzkonformer Zuständigkeiten gefährdet die Verfassung und hebt das Trennungsgebot von Militär und Polizei auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden importiert, aber doch nicht Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 120 Abmahnungen und Klagen: Wenn Adel so Geschichte schreibt, geht es nicht um ein Kleid oder Ehre, sondern um Einschüchterung. Im Fall der Hohenzollern wurden Juristinnen und Juristen und Historiker/-innen mit mehr als 100 Verfahren einfach überzogen. Dabei ging es um Berichte und wissenschaftliche Einschätzungen zur Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus. Viele dieser Verfahren waren unbegründet. Doch auch unbegründete…
26.02.2026 - Vermieter und Eigentümer kassieren immer mehr, viele Menschen werden immer ärmer. Das ist ein Skandal. Die Mieten müssen runter - auch um die Sozialsysteme zu entlasten. Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel.