07.05.2026 - Dieser militärische Einsatz hat weder eine Exit-Strategie noch eine ehrliche Bilanz. Bosnien braucht Demokratie, soziale Perspektiven und zivile Hilfen - keine militärische Dauerverwaltung.
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07.05.2026 - Die Regierung feiert das Exzellenzsiegel, ignoriert aber Sanierungsstau, prekäre Bedingungen und fehlende Grundfinanzierung. Wer Exzellenz will, muss das gesamte Wissenschaftssystem absichern.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf verfolgt ein absolut nachvollziehbares Ziel: Abläufe rund um Immobilienverträge sollen digitalisiert, Verfahren beschleunigt, und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Behörden und der Finanzverwaltung soll vereinfacht werden. Eigentlich erst mal ganz cool. Aber Digitalisierung alleine macht noch keine gute Politik. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Wem nützt diese Digitalisierung, und wer bleibt dabei auf der…
07.05.2026 - Im Wasser, im Essen, in unseren Körpern. Krebserregend, nicht abbaubar, unvermeidbar. Die Verursacher kassieren Milliarden auf Kosten unserer Gesundheit. Das muss ein Ende haben.
Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent der Bevölkerung bleiben verschont, was wir als Linke richtig finden.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen ja nicht nur Vermögende in die Pflicht nehmen, sondern auch Einkommen bis 7 000 Euro brutto effektiv entlasten.
Der Soli ist ein Stück…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalspielerin mit 30 Stunden Training und einem Spiel pro Woche, daneben Beruf – und trotzdem reicht es nicht zum Leben.
Diese Realität, meine Damen und Herren, belegt schonungslos, worum es in unserem Leistungssportsystem…
06.05.2026 - Mit ihrer Marktgläubigkeit gefährdet Katherina Reiche die Zukunft der Industrie. 60 Milliarden Euro für Dividenden und der Wegfall von 300 000 Arbeitsplätzen sind ein Armutszeugnis. Die Linke fordert eine Industriepolitik mit Plan sowie Perspektiven statt Panzer.
06.05.2026 - Der Schutz von Unterwasserkabeln muss als weltweite Aufgabe friedenspolitischer Diplomatie verstanden werden. Wer nur an Bündnisschutz denkt, eröffnet neue Angriffsflächen und lädt zur strategischen Sabotage ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh doch! Wir sind sehr zufrieden! – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Der war nicht schlecht!)
Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregierung führt Binnengrenzkontrollen durch, obwohl diese…
06.05.2026 - Wer die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für rassistische Hetze, digitale Überwachung und Forderungen nach Polizeiaufwuchs missbraucht, gefährdet den sozialen Frieden im Land!