24.09.2026 - Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und lässt Kommunen bei der Klimaanpassung im Regen stehen. Wir fordern: Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und finanzielle Hilfe für Kommunen in der Klimakrise!
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24.09.2026 - Mit der Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe kann der Bund sich nicht mehr aus der Affäre ziehen. Die Finanzierung muss auch für arme Kommunen sichergestellt werden. Der nächste Sommer kommt schnell, also braucht es Sofortmaßnahmen.
24.09.2026 - Das Ausschütten von Verteidigungsmilliarden in diesem Sektor ist keine durchdachte Wissenschafts- und Standortpolitik. Statt einer weiteren Militarisierung benötigen wir mehr zivile Forschungsmittel und vor allem Investitionen ins Bildungswesen.
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ein guter Tag!)
Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres…
24.09.2026 - Während Deutschland vor realen Herausforderungen steht, wird eine ganze Bevölkerungsgruppe zum politischen Sündenbock gemacht. Wir stellen uns allen, die Menschen nach Herkunft sortieren wollen, in den Weg.
25.09.2026 - Schülerinnen und Schüler sagen klar: Sie wollen in einem friedlichen Europa leben, ohne Wehrpflicht und ohne neue Feindbilder. Europa muss Konflikte politisch lösen, sozialen Zusammenhalt sichern und seine eigene Handlungsfähigkeit stärken.
24.09.2026 - Wir wollen Völkerrecht konsequent umsetzen und fordern: Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland.
24.09.2026 - Reiches EEG-Novelle bremst den Ausbau der Erneuerbaren: 65 Milliarden weniger Investitionen, 65.000 Jobs weniger. Dabei sind Erneuerbare nicht das Problem, sondern die Lösung.
24.09.2026 - Die AfD sucht Schuldige bei Kindern mit Einwanderungsgeschichte. Dabei entscheidet in Deutschland vor allem die soziale Herkunft über Bildungschancen. Was hilft: Investieren statt ausgrenzen.
24.09.2026 - Reiche will den Anschlussvorrang für Wind und Solar streichen und Entschädigungen bei Abschaltung kappen. Das Problem ist aber nicht zu viel Ökostrom, sondern ein zu langsamer Netzausbau.