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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat:
"„Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt…
8.10.2026 - Auch über 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: bei Löhnen, Vermögen, Infrastruktur und vielem mehr, also bei dem, was es für eine echte Einheit braucht.
8.10.2026 - Wir müssen die Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen und Netze und Speicher in öffentlicher Hand behalten. Die Energieversorgung gehört uns allen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen. Expertinnen und Experten haben zusammengesessen und über 100 Mitglieder dieses Hauses vereint, um den heute vorliegenden und zu beratenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen.
Im Kern geht es dabei um zwei Dinge – das ist vom Vorredner auch gerade…
8.10.2026 - Hetze verbreiten, Widerspruch als Zensur verkaufen und BigTech schützen: Die AfD instrumentalisiert die Meinungsfreiheit, um rechte Netzwerke und Desinformation zu stärken!
8.10.2026 - Die Bundesregierung verlängert ASPIDES, doch militärische Aufrüstung bringt dem Jemen keinen Frieden. Wir brauchen Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe statt weiterer Eskalation.
8.10.2026 - Die AfD kuschelt nicht nur mit der Immobilienlobby, nun möchte sie auch einen der wichtigsten Paragrafen im Baugesetzbuch für ihre rassistische Agenda missbrauchen.
8.10.2026 - Der Bundeswehreinsatz im Südsudan löst keines der akuten Probleme der Menschen. Zwei Drittel der Bevölkerung benötigen dringend humanitäre Hilfe und keine Verlängerung des milliardenteuren UN-Militäreinsatzes.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle wollen in Sicherheit leben – ob auf dem Land, in der Stadt, bei der Arbeit oder ohne Job. Echte Sicherheit heißt: Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
(Beifall bei der Linken)
Nur wenn wir die Klimaerhitzung begrenzen und den Wasserrückhalt in der Landschaft stärken, haben wir in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit, hierzulande Nahrungsmittel zu produzieren.
Ein Schlüssel dafür sind
(Zuruf von der AfD: … die Kolchosen!)
die Moore.…
8.10.2026 - Lehre, Betreuung, Forschung sind Daueraufgaben. Doch Kettenverträge machen Hochschulbeschäftigte zum Personal auf Abruf. Darum: Schluss mit Befristungen! Wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben!