Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Abgeordnete! Ich war selbst mehrere Jahre auf zivilen Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Einsatz, auf einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch sehr genau hin, wenn die Menschen sprechen, die dort bis heute Leben retten. Und was sie sagen, ist sehr eindeutig.

Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt in vielen Bereichen darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland hierherkommen, um hier Tag für Tag mit harter Arbeit den Laden mit am Laufen zu halten. Eigentlich dachte ich auch, wir seien uns hier alle einig, dass diesen Menschen unser aller Respekt gebührt. Aber das, was ich da gerade wieder von ganz rechts gehört habe, war wieder absolut respektlos. Und ich verstehe es nicht. Aber ich verstehe die Leute immer mehr, die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung erzählt uns, Sea Guardian stehe für Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht.

Seit Jahren ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 2 185 Menschen gestorben. Und was macht die NATO? Sie schaut zu, sie sammelt…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag über das geschrieben, was sie nicht alles steuerfrei machen will. Das Ganze soll entlang von Kaffee, Tabak und Alcopops diesmal vielleicht nach Volksfest klingen, ist aber nur eine weitere Folge von schlechtem Steuertheater.

(Beifall bei der Linken)

Es braucht keine rechte Partei, damit wir das Problem dahinter sehen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher mit erhöhten oder neuen Konsumsteuern ausbessern. Die…

10 € im Monat für ein Kind, dessen Eltern sich das Pausenbrot nicht leisten können?! Kinder verdienen echte Chancengleichheit statt der Frühstart-Rente der Bundesregierung.

Die Frühstartrente verschärft die Vermögensungleichheit. Wir fordern gute Renten statt Steuergeschenke für Reiche und eine unabhängige, lebensnahe Finanzbildung für alle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz, Herr Linnemann, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie eines Tages selbst pflegebedürftig werden; aber ich wünsche Ihnen eins: dass Sie endlich begreifen, was Pflegebedürftigkeit für Millionen Menschen in diesem unserem Land bedeutet. Wenn Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende ihres Lebens feststellen müssen: „Ich kann mir nicht einmal mehr die eigene Pflege leisten“, wenn Angehörige ihre Arbeitszeit reduzieren, ihre…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Zeulner, ich finde mehrere Sachen nicht in Ordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, wir schürten Angst,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist so! – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

und dass Sie uns mit denen da ganz rechts außen vergleichen. Wenn Sie die Geschichte kennen – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun –, wissen Sie, dass dieser Vergleich schlicht und ergreifend unredlich ist –…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Vor meiner Zeit hier im Deutschen Bundestag war ich Lehrer und an dem einen oder anderen Schulausflug beteiligt. Häufig stand ich vor Barrieren, weil nämlich ein Schüler im Rollstuhl nicht den Bus benutzen konnte. Und woran lag das? Weil diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, Haltestellen vollumfänglich barrierefrei zu gestalten.

Und genau diese Ausgrenzung, die ich in meiner Heimatstadt täglich erleben musste,…