26.11.2025 - Seit 2023 tobt wieder der Krieg im Sudan. Millionen Menschen leiden, hungern und sterben. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär. Doch die Regierung schaut weg, kürzt humanitäre Hilfen und heizt den Krieg durch Waffenlieferungen an involvierte Staaten weiter an.
26.11.2025 - Merz beleidigt Brasilien, lädt Netanyahu trotz Haftbefehl ein und kürzt humanitäre Hilfe um 50 Prozent. Diese Außenpolitik ist von beschämender Doppelmoral geprägt.
Herr Präsident! Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bald! Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Etat. Kein Etat wächst so auf. „Whatever it takes“-Etat hat der Bundeskanzler gesagt. Ich glaube, da hat er recht.
Ich will nach den Lobeshymnen des doppelten Andis, also Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz, das…
26.11.2025 - Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat dreist das Parlament und die Bundestagspräsidentin belogen. Wir fordern seine sofortige Entlassung. Ihren Kriegstüchtigkeitshaushalt lehnen wir ab - damit bleiben wir die einzige Opposition gegen Rüstungswahn und Sozialkahlschlag.
26.11.2025 - Die Bundesregierung stielt sich aus der Verantwortung für eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen verdient.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute von Maria Regina erzählen, die ich in Belém getroffen habe. Sie sitzt mir gegenüber. Auf ihrer Handyhülle lacht mir ein junges Mädchen entgegen:
(Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Maria Reginas Tochter. 29 Jahre war sie alt, als sie die Schlammlawine in Brumadinho aus dem Leben riss. Der Damm galt als sicher, bestätigt durch eine Tochterfirma des TÜV Süd. TÜV Süd wusste von den massiven…
26.11.2025 - Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit wird unzählige Menschen das Leben kosten - das ist zutiefst unmenschlich. Gelder müssen aufgestockt werden und Deutschland seiner Verantwortung nachkommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich…
25.11.2025 - Klingbeil nimmt denen, die darauf angewiesen sind, den letzten Cent aus der Tasche, aber lässt Finanzkriminelle davonkommen, kritisiert Isabelle Vandre und fordert Geschenke an Superreiche zu beenden.
25.11.2025 - Was die Menschen brauchen: sichere Jobs, faire Löhne Respekt. Was die Regierung liefert: leere Versprechen, Ignoranz, Lobbypolitik.