06.05.2026 - Wer die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für rassistische Hetze, digitale Überwachung und Forderungen nach Polizeiaufwuchs missbraucht, gefährdet den sozialen Frieden im Land!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung.
(Stefan Keuter [AfD]: Die Frage geht an die Ministerin, nicht an die Opposition! Das ist ein Missbrauch des Fragerechts! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist keine Oppositionsbefragung!)
Deswegen passt das gar nicht.
Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun ist es so, dass schon der aktuelle…
24.04.2026 - Das Krisenmanagement der Bundesregierung geht an den Aufgaben vorbei und lässt die Menschen im Regen stehen. Wir wollen Krisengewinne angemessen besteuern und die Menschen entlasten. Die Kartellstrukturen der Ölmultis müssen überwunden, die Lebenshaltungskosten für alle bezahlbarer werden.
24.04.2026 - Die Steuerpläne der #noAfD helfen vor allem denen, die es nicht brauchen: dem reichsten Prozent. Wir als Linke wollen es genau anders herum und endlich wieder die Vermögensteuer aktivieren #taxtherich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket,
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! Die Bundesregierung schenkt den Mineralölkonzernen stattdessen täglich 27 Millionen Euro an Übergewinnen.
(Cem Ince [Die Linke]: Wahnsinn!)
Es sind…
Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr. Die wahren Kosten umfassen Staukosten, ungerechte Flächenverteilung, Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgekosten. Wenn wir nicht auf einer zerstörten Erde ums Überleben kämpfen wollen, dann kann jeder…
24.04.2026 - Die Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 durch die Bundesregierung ohne Nutzung der Spielräume durch vorgesehene Klauseln zeigt: Das VerpackDG bleibt ambitionslos bei der Reduzierung von Verpackungsmüll.
24.04.2026 - Reha nach Bedarf ist goldrichtig. Aber nicht auf Kosten der Menschen, die 45 Jahre lang hart arbeiten. Sie haben sich den Ruhestand und abschlagfreie Rente verdient!
24.04.2026 - Die Stromumlage schützt die Gaslobby statt Verbraucher - während die Regierung fossile Kraftstoffe künstlich am Leben hält. Die Folgen: gefährdete Energiewende, Russland-Abhängigkeit und Faschismusgefahr.
24.04.2026 - Die geleakte Kürzungsliste aus dem Kanzleramt offenbart, wie die Regierung die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien legen will. Dies Liste ist ein Angriff auf uns alle, besonders auf arme Kinder und ihre Familien.