Reden unserer Abgeordneten

5.6.2025 - Ines Schwerdtner: 53.000 Tote, zerstörte Krankenhäuser, hungernde Kinder und die Bundesregierung liefert weiter Waffen. Das muss aufhören. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza einberufen.

Der Bundestag muss hinsehen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?

(Hannes Gnauck [AfD]:…

Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert.

(Armin Laschet [CDU/CSU]: Krichbaum!)

Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im…

Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof?

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Pfui! – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Da braucht ihr euch gar nicht aufzuregen! Mit denen stimmt ihr ab! Das sind eure Leute!)

Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht…

Dürfte ich dann gerne? – Ja. Danke schön, Herr Präsident.

Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali-Radovan, es geht um die große, von der Öffentlichkeit ausgeblendete und von der Weltpolitik fast völlig ignorierte humanitäre Katastrophe im Sudan. Die Lage ist seit Monaten sehr ernst und wird immer katastrophaler. Das Leiden von Millionen von Vertriebenen, von hungernden Familien, von Menschen, die zu Tausenden im Bürgerkrieg getötet werden, von Frauen und Mädchen, die von Männern in Uniform…

Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Können Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele Menschen in Not genau das BMZ, aber auch das Auswärtige Amt durch wie viel konkrete Hilfe im Sudan erreichen? Ich würde gern um einen schriftlichen Bericht zu den Aktivitäten des BMZ und des Auswärtigen Amtes zur Sudan-Hilfe der Bundesregierung seit Beginn des Bürgerkrieges bitten. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Sehr geehrter Herr Minister, Sie und ich gehören zu einer Generation, die die Wiedervereinigung miterlebt hat. Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wanderlegende! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Deshalb meine Frage an Sie: Wie kam es eigentlich dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist, und wann hört die…

4.6.2025 - Sören Pellmann: Herr Merz: Machen Sie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung endlich wieder „great again“!

4.6.2025 - Gregor Gysi: Wir werden dem Erbe auch des 17. Juni 1953 nur dann gerecht, wenn die Menschen wieder eine Perspektive für ein einigermaßen planbares Leben in sozialer und öffentlicher Sicherheit bekommen.