04.07.2024 - Nicole Gohlke: Mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren. Ihre Strategie, ihr Kalkül gehört aufgedeckt: Sie betreibt Geschichtsfälschung, will spalten, gegeneinander ausspielen, aber sicher nicht den Antisemitismus beseitigen. Dagegen braucht es gemeinsame und solidarisch aufeinander verwiesene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD!
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04.07.2024 - Ina Latendorf: Mehr als 95.000 Unterstützer haben die Petition gegen das LNG-Terminal auf Rügen unterzeichnet. Die Ampel will die Verantwortung ans Land abschieben. Da macht Die Linke im Bundestag nicht mit. Wir unterstützen die Petition und die große Bürgerinitiative auf Rügen.
03.07.2024 - Gökay Akbulut: Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
02.07.2024 - Ates Gürpinar: Union recycelt die guten Ideen der Linken, um pflegende Angehörige zu entlasten. Ein guter erster Schritt. Allerdings verraten Friedrich Merz und Co nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei wird immer klarer: Wir brauchen eine Revolution der Pflegefinanzierung, damit alle die Pflege solidarisch finanzieren, auch Vermögende!
27.06.2024 - Janine Wissler: Die CDU/CSU plant Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen. Und wer entlastet die Reinigungskräfte der Unternehmen? Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, machen Ampel und Union Stimmung gegen Arme und wollen im Sozialbereich kürzen.
28.06.2024 - Ina Latendorf: Die vorliegende Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, ist in Wahrheit nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anstatt die Vorschläge der Ländervertreter und Verbände ernst zu nehmen, kommt ein gesetzliches Mäuschen wie diese Ampel-Entwürfe heraus. Bürokratieabbau geht nur mit Strukturveränderungen im gesamten Agrarbereich.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Bislang werden die strukturell niedrigeren Löhne in Ostdeutschland bei der Umrechnung in Rentenpunkte durch einen Faktor zumindest ein Stück weit ausgeglichen. Diese Umrechnung lässt die Regierung nun auslaufen - und das, obwohl die Löhne sich noch lange nicht angeglichen haben. Wir fordern eine Verlängerung bis 2030 und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
27.06.2024 - Sören Pellmann: Petenten verstehen ihre Petitionen häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und als Versuch, konkrete Lösungsvorschläge für Probleme einzubringen. Die Sichtbarkeit von Petitionen innerhalb der politischen Prozesse muss daher deutlich erhöht werden. Deshalb sollen Petitionen u.a. auch im Licht der Reichstagskuppel diskutiert werden!
27.06.2024 - Clara Bünger: Der Schutz der Menschenrechte und das Asylrecht sind Errungenschaften aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Statt diese zu schützen, will die Union sie nun bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Anstelle des Ruanda-Modells könnten wir die Millionen, die das kosten wird, auch für die Ausstattung der Kommunen, Schulen und Kitas nutzen, was dann allen Menschen in Deutschland zugute kommt.
27.06.2024 - Ates Gürpınar: Bei nahezu allem, was die Regierung zur Reform formuliert, trifft das Gegenteil zu: Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, sondern bleiben erhalten, ebenso der Kostendruck. Krankenhäuser in ländlichen Regionen werden nicht gerettet, sondern stehen vor einem Kahlschlag. Wir brauchen dringend eine kostendeckende Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung statt dieser irrsinnigen Geisterfahrt.