15.5.2025 - Ines Schwerdtner: Erklären Sie bitte den Leuten, warum die Bahn nicht fährt, weil Sie sich nicht trauen, mit den Linken zu reden. Wer verändern will, hängt nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüssen, der macht einfach.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
15.5.2025 - Doris Achelwilm: Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm der GroKo ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie.
15.5.2025 - Christian Görke: Anstatt eine Entlastungspolitik für kleine und mittlere Einkommen zu machen, werden Konzerne sowie Unternehmen mit enormen Steuersenkungen entlastet. So bricht die SPD ihre Wahlversprechen!
15.5.2025 - Luigi Pantisano: Die hart arbeitenden Menschen, die das Land am Laufenden halten, verdienen endlich eine Verkehrspolitik, die die Umwelt, das Klima und ihre Gesundheit schützt und ihnen die echte Freiheit gibt, die sie verdienen.
15.5.2025 - Christian Görke: Union und SPD gönnen sich ein zusätzliches Ministerium und verkleinern die Ausschüsse, sodass Die Linke teilweise nur noch einen Sitz hat. Das ist ein grobes parlamentarisches Foulspiel!
15.5.2025 - Anne Zerr: Kanzler Merz will mehr Arbeit und weniger Arbeitsschutz. Wir sagen: Finger weg vom 8h-Tag! Wer den Laden am Laufen hält, verdient Entlastung statt Ausbeutung.
15.5.2025 - Cansin Köktürk: Merz will die Reichen schonen und bei den Ärmsten kürzen. Er will das Bürgergeld zusammenstreichen, droht mit Totalsanktionen. Das ist verfassungswidrig! Wir stehen für Menschenwürde statt Merz.
15.5.2025 - Julia-Christian Stange: Schluss mit Renditedruck und Zwei-Klassen-Medizin. Her mit der 35 Stunden Woche. Der Menschen muss im Mittelpunkt stehen! Ohne Investitionen und Neudenken gibt es keine gute Versorgung oder Arbeitsbedingungen.
15.5.2025 - Stella Merendino: Dieser Koalitionsvertrag hat keinen Plan wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege wirklich verbessert werden können. Statt Lösungen gibt es Floskeln. Aber es kann kein weiter so geben. Wir brauchen gute Pflege!
Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz freiwillig sind, sondern völlig notwendig sind.
Sie sagten jetzt aber, es wird eine Reform der Versicherung geben. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wird die Reform eventuell beinhalten, eines Ihrer Wahlversprechen der, ich glaube, letzten fünf…