08.11.2023 - Christian Görke: Der digitale Euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das Bargeld geschützt bleibt und der Bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat!
19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.
19.10.2023 - Clara Bünger: Um vor Krieg, Gewalt und Elend zu fliehen, bleibt vielen Menschen meist kein anderer Ausweg, als die lebensgefährliche Flucht mit dem Boot übers Mittelmeer. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, wird Seenotrettung von der inhumanen Ampelpolitik behindert und kriminalisiert. Nicht mit uns! Wir als LINKE fordern staatliche organisierte Seenotrettung und sichere Fluchtwege.
19.10.2023 - Ates Gürpinar: Die Ampel zieht sich beim Pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch.
19.10.2023 - Clara Bünger: Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten, können es oft nicht wegen Arbeitsverboten und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Anstatt diese Missstände zu beheben, gibt es jetzt diese groteske Diskussion über Arbeitsverpflichtungen. Solche Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und später auf andere Gruppen ausgeweitet. Dem stellen wir uns entgegen!
18.10.2023 - Ates Gürpinar: Der Gesetzesentwurf ist der Prohibition weiterhin näher als einer umfassenden Legalisierung. Die strengen Regulierungen werden weitreichende Kontrollen nach sich ziehen. Der illegale Markt wird aufgrund der Überregulierung erhalten. Außerdem fehlen weiterhin konkrete Vorschläge zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr. Hinzu kommen noch Kürzungen in der Suchtprävention.
18.10.2023 - Nicole Gohlke: Anstatt sich um die tatsächlichen Bedrohungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur - nämlich Armut, Prekarität, Diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
13.10.2023 - Clara Bünger: Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag immer wieder zu hören bekommen. Als Linke sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber der jetzige Entwurf kann für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten einen guten Beitrag leisten.
12.10.2023 - Dietmar Bartsch: Der 7. Oktober markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Die Hamas will einfach nur Juden abschlachten. Das ist Barbarei. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überdenken. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen, müssen wir aufhören, islamistischen Gruppen und Regierungen im Zweifel für die geopolitischen Interessen des Westens zu nutzen. Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren! Denn Israel – ist ohne Alternative.
12.10.2023 - Caren Lay: Weil die Ampel tatenlos für den Mieterschutz ist, legen wir als Fraktion DIE LINKE 14 Maßnahmen für ein soziales Mietrecht vor. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Auch ein Verbot von Indexmietverträgen und ein verbesserter Kündigungsschutz sind dringend nötig. Olaf Scholz muss endlich ein Machtwort zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter sprechen.