16.11.2023 - Ina Latendorf: Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist - nicht nur aus Sicht der LINKEN - überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. DIE LINKE begrüßt das und schlägt in Übereinstimmung mit Minderheitenverbänden weitere Verbesserungen vor.
16.11.2023 - Christian Görke: Die AfD ist der falsche Freund der einfachen Leute. Die Linke will die Pendlerpauschale so ändern, dass Kassiererinnen und Kellner stärker entlastet werden. Das ist dringend nötig, denn viele Menschen müssen pendeln. Häufig, weil die Mieten in der Stadt zu teuer sind!
16.11.2023 - Christian Görke: Für die CDU scheint jedes Kind nicht gleich viel finanziell wert zu sein: Denn sie wollen reiche Kinder noch weiter privilegieren sowie das dritte und vierte Kind gegenüber dem ersten und zweiten Kind. Wir meinen: Jedes Kind muss gleich viel wert sein
16.11.2023 - Caren Lay: Eigentlich ist Mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert die Linke, Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes.
15.11.2023 - Ina Latendorf: Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. DIE LINKE fordert: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Nicht nur 2024, sondern langfristig, und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.
15.11.2023 - Nicole Gohlke: Der Auf- und der Ausbau von internationalen Kooperationen in der Wissenschaft nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Doch anstatt genau nach dieser Prämisse zu handeln, wie es die Bundesregierung vorgibt, wird bei zahlreichen Programmen zur internationalen Wissenschaftskooperation gekürzt.
15.11.2023 - Christian Görke: Außer einem Sandkastenstreit zwischen Lindner und Habeck um Ausstiegsdaten hat die Ampel für die Lausitz bisher nichts zu Stande gebracht. Dabei brauchen die Kommunen und die Unternehmen in der Lausitz endlich Klarheit und Planbarkeit. Die Ampel muss jetzt liefern!
15.11.2023 - Caren Lay: Wieder einmal versucht die AfD Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Statt für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz im Gebäudebereich zu kämpfen schürt sie Ängste gegen die da oben.
09.11.2023 - Dietmar Bartsch: Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von Antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich. Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss.
09.11.2023 - Gökay Akbulut: Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst - sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.