19.10.2023 - Petra Sitte: Forschung und Wissenschaft verbringen heute viel Zeit damit, Anträge auf Projektmittel zu verfassen. Im Schnitt wird nur ein Viertel davon bewilligt, der Rest landet im Papierkorb. Bürokratie ließe sich hier am besten abbauen durch eine solide Grundfinanzierung, wie sie auch der Wissenschaftsrat kürzlich gefordert hat. So ließe sich Bürokratie einfach, schnell und unbürokratisch abbauen.
19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.
19.10.2023 - Clara Bünger: Um vor Krieg, Gewalt und Elend zu fliehen, bleibt vielen Menschen meist kein anderer Ausweg, als die lebensgefährliche Flucht mit dem Boot übers Mittelmeer. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, wird Seenotrettung von der inhumanen Ampelpolitik behindert und kriminalisiert. Nicht mit uns! Wir als LINKE fordern staatliche organisierte Seenotrettung und sichere Fluchtwege.
19.10.2023 - Ates Gürpinar: Die Ampel zieht sich beim Pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch.
19.10.2023 - Clara Bünger: Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten, können es oft nicht wegen Arbeitsverboten und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Anstatt diese Missstände zu beheben, gibt es jetzt diese groteske Diskussion über Arbeitsverpflichtungen. Solche Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und später auf andere Gruppen ausgeweitet. Dem stellen wir uns entgegen!
19.10.2023 - Petra Pau: Die furchtbaren Entwicklungen seit dem Pogrom in Israel machen deutlich wie wichtig die finanzielle Aufstockung zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland und für den Kampf gegen Antisemitismus ist. Das besorgniserregende Ausmaß antisemitischer Attacken ist noch weiter gestiegen. Die Auseinandersetzung damit ist dringender denn je. Dennoch: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen, noch abschieben.
Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten. Der Hochlauf der Elektromobilität braucht Industriepolitik statt Umweltboni. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.
19.10.2023 - Ralph Lenkert: Es steht nichts drin. Der große Wurf der Ampel bei der Klimaanpassung besteht darin, einen Bericht vorzulegen, wenn ihre Amtszeit zu Ende geht. Das ist im Wesentlichen alles. Die Ampel kann oder will sich nicht mit Maßnahmen befassen, die die Bundesrepublik in Zukunft vor Naturkatastrophen schützen sollen. Aber die werden von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher.
19.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Die AfD verbreitet wieder einmal einfache Lösungen für ernste Probleme. Dass DIE LINKE, die Gewerkschaften und die Sozialverbände diese Probleme schon seit Jahren benennen und dafür auch wirkliche Lösungen anbieten, wird verschwiegen. Die Spaltung verläuft nicht zwischen Ausländern und Deutschen oder zwischen Jung und Alt sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit.
19.10.2023 - Petra Sitte: Der Antrag von Koalition und Union zeigt Unschärfen und Fehlstellen. Eine Einordnung des 2. Weltkrieges als "Vernichtungskrieg" fehlt ebenso wie differenzierte Opfergeschichten. Damit verwischt sich das Anliegen der Initiative "Gedenkort" um Peter Jahn und anderen. Es steht zu fürchten, dass deutsche Erinnerungskultur die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion nicht füllen kann.