19.10.2023 - Clara Bünger: Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten, können es oft nicht wegen Arbeitsverboten und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Anstatt diese Missstände zu beheben, gibt es jetzt diese groteske Diskussion über Arbeitsverpflichtungen. Solche Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und später auf andere Gruppen ausgeweitet. Dem stellen wir uns entgegen!
18.10.2023 - Ates Gürpinar: Der Gesetzesentwurf ist der Prohibition weiterhin näher als einer umfassenden Legalisierung. Die strengen Regulierungen werden weitreichende Kontrollen nach sich ziehen. Der illegale Markt wird aufgrund der Überregulierung erhalten. Außerdem fehlen weiterhin konkrete Vorschläge zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr. Hinzu kommen noch Kürzungen in der Suchtprävention.
18.10.2023 - Nicole Gohlke: Anstatt sich um die tatsächlichen Bedrohungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur - nämlich Armut, Prekarität, Diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
13.10.2023 - Clara Bünger: Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag immer wieder zu hören bekommen. Als Linke sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber der jetzige Entwurf kann für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten einen guten Beitrag leisten.
12.10.2023 - Dietmar Bartsch: Der 7. Oktober markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Die Hamas will einfach nur Juden abschlachten. Das ist Barbarei. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überdenken. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen, müssen wir aufhören, islamistischen Gruppen und Regierungen im Zweifel für die geopolitischen Interessen des Westens zu nutzen. Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren! Denn Israel – ist ohne Alternative.
12.10.2023 - Caren Lay: Weil die Ampel tatenlos für den Mieterschutz ist, legen wir als Fraktion DIE LINKE 14 Maßnahmen für ein soziales Mietrecht vor. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Auch ein Verbot von Indexmietverträgen und ein verbesserter Kündigungsschutz sind dringend nötig. Olaf Scholz muss endlich ein Machtwort zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter sprechen.
12.10.2023 - Gökay Akbulut: Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
12.10.2023 - Clara Bünger: Moldau und Georgien sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, obwohl in Moldau Roma* systematisch verfolgt werden und sich in Georgien die Situation queerer Menschen deutlich verschlechtert hat. Die selbsterklärte Fortschrittskoalition lässt sich von rechts treiben und setzt wie alle Regierungen vor ihr auf Abschreckung und Abschottung.
11.10.2023 - Janine Wissler: Die Ampel will das Postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister Habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen.Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten.
11.10.2023 - Janine Wissler: Während es Großkonzerne schaffen durch Steuertricks kaum oder keine Steuern zu zahlen, wird bei jedem Bäcker, jedem Handwerksbetrieb und jedem Blumenladen um die Ecke ganz genau hingeschaut. Es wird Zeit, dass die großen multinationalen Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten!