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Reden unserer Abgeordneten

Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

12.05.2023 - Dietmar Bartsch: 75 Jahre Israel heißt nicht nur zu gedenken, es heißt nicht nur jüdisches Leben feiern, das es in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig wieder gibt, es heißt auch innehalten und überlegen, in welche Richtung unser Land, ganz Europa geht und was wir gegen Menschenfeindlichkeit tun können. Es heißt uns selbst zu fragen, ob wir alles tun, um den Boden für den Neo-Nazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen. Für DIE LINKE ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden. Widerständigkeit, Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation: Zum Glück ist die israelische Demokratie lebendig.

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Archiv Linksfraktion - Ates Gürpinar,

12.05.2023 - Ates Gürpinar: Damit die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Aufgabe, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, erfüllen kann, muss sie gut finanziert werden - und über die Gelder frei verfügen. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden.

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

12.05.2023 - Caren Lay: Soziale Städte brauchen einen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau und einen besseren Kündigungsschutz für Mieter*innen und Läden! Außerdem einen Neubaustopp für Lofts, Büros und Autobahnen!

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

12.05.2023 - Caren Lay: Die Wohnungsnot ist groß. Viele Menschen können nicht umziehen, weil sonst die Mietpreise enorm steigen würden. Deshalb braucht es ein Recht auf Wohnungstausch. Es muss möglich sein, in den alten, günstigen Mietvertrag des Tauschpartners einzusteigen. Druck auf Senior*innen lehnen wir ab. Menschen über 70 darf nicht gegen ihren Willen gekündigt werden.

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Archiv Linksfraktion - Janine Wissler,

11.05.2023 - Janine Wissler: Die Nationalversammlung war in der damaligen Zeit ein - leider nur kurzzeitiger - Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht.

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Archiv Linksfraktion - Clara Bünger,

11.05.2023 - Clara Bünger: Auf dem Flüchtlingsgipfel wurden hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, mehr Abschiebehaft, mehr Grenzkontrollen. All das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Flucht wird stattdessen noch gefährlicher und tödlicher. Die Ampel muss aufhören, sich von rechts treiben zu lassen und ihren Koalitionsvertrag umsetzen.

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Archiv Linksfraktion - Nicole Gohlke,

11.05.2023 - Nicole Gohlke: Nicht die Akademisierung, so wie die AfD gerne tut, ist das Problem, sondern die fehlende Integration von Jugendlichen mit Hauptschul- oder mit mittlerem Schulabschluss. Dass die keine Chance mehr kriegen, das ist doch das eigentliche Problem. Wer den dramatischen Fachkräftemangel angehen möchte, wird außerdem nicht drumrumkommen, auch über faire Löhne und eine gute Ausbildungsvergütung zu reden, und über bessere Arbeitsbedingungen, und über mehr Mitbestimmung im Betrieb.

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Archiv Linksfraktion - Gökay Akbulut,

11.05.2023 Gökay Akbulut: Auch die Koalition will gegen Geflüchtete mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer "humanitären Schutzverantwortung" gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!

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Archiv Linksfraktion - Ina Latendorf,

11.05.2023 - Ina Latendorf: Die Küstenfischerei kann nur von einer steuerlichen Gleichstellung profitieren, wenn es sie noch gibt. Wo sich das Fischereihandwerk nicht mehr selbst tragen kann, muss es Alternativen geben. So wie es die Fischer aus der Hansestadt Wismar vorgeschlagen haben - Ranger der Meere werden zu können, mit maritimen und ökologischen Aufgaben. Das wäre ein Gewinn für die Fischer, die maritime Wirtschaft und die Meere.

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Archiv Linksfraktion - Heidi Reichinnek,

11.05.2023 - Heidi Reichinnek: Jede 10. Frau leidet an der krankhaften Fettverteilungsstörung. Als so genannte Frauenkrankheit ist das Lipödem schlecht erforscht, Betroffene sind katastrophal unterversorgt. Es ist sehr schmerzhaft und schränkt stark im Alltag ein. Die Behandlung muss für alle Betroffenen von der Krankenkasse übernommen werden. Wir brauchen außerdem eine Aufklärungskampagne und Geld für die Forschung.

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