10.11.2022 - Caren Lay: Die Wohngeldreform ist überfällig. Doch leider stehen der Ausweitung des Wohngelds die Herabstufung von 188 Gemeinden und CO²-Preise durch die Bundesregierung entgegen. Das ist widersprüchlich und absurd. Gleichzeitig zum Wohngeld braucht es einen Mietenstopp, damit Steuergelder nicht in der Tasche von Vonovia und Co landen!
10.11.2022 - Christian Görke: Statt Spitzenverdiener mal wieder am stärksten zu entlasten, bräuchte es jetzt eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Vor allem sie waren es, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben. Eine solche einmalige Vermögensabgabe würde sogar nur Multimillionäre und Milliardäre, also die reichsten 0,7 Prozent, treffen.
10.11.2022 - Sören Pellmann: Die Triage erfasst hochsensible Fragen des Lebens. Die Regierung hat es mit ihrem Gesetz verpasst, klare Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderung festzusetzen. Mit den nun gewählten Kriterien befürchtet ein großer Teil der Menschen mit Behinderung, dass das Prinzip "Survival of the fittest" gilt und sie nun für die Mitte der Gesellschaft geopfert werden.
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Von Endometriose ist jede 10. Frau betroffen. Jährlich kommen 40.000 neue Diagnosen hinzu. Und trotzdem sind Ursachen und Therapiemöglichkeiten fast komplett unerforscht. Die Union, die 16 Jahre lang nichts für Betroffene getan hat, spielt sich jetzt als Retterin der Erkrankten auf. Die Ampel muss endlich Geld in die Hand nehmen und einen nationalen Aktionsplan beschließen, um den Frauen zu helfen.
10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.
10.11.2022 - Caren Lay: Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine - ein Verbrechen! Kriegsverbrechen müssen international geahndet werden. Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft bleiben. Putin und seine militärischen Befehlshaber sind Kriegsverbrecher - und sie müssen als solche bestraft werden!
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe abgeschafft. Damit kann vom Jugendamt nicht länger selbst erwirtschaftetes Geld der Jugendlichen einbehalten werden. Dies ermöglicht einen einfacheren Start in die Selbstständigkeit. Das Gesetz zeigt: wenn es den Bund nichts kostet - sondern wie in diesem Fall die Kommunen - dann ist die Ampel zu Fortschritten bereit.
09.11.2022 - Gregor Gysi: Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Und wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit die iranische Führung wenigstens beginnt, ihr Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich zu verändern. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im Iran.
21.10.2022 - Caren Lay: Angesichts der großen sozialen Krise durch Inflation, Mieten und Energiepreisen, fordern wir als LINKE: Bundesweiter Mietenstopp! Indexmieten verbieten! Kündigungen aussetzen! Niemand darf durch die Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren! Die Regierung muss endlich handeln. Pressestatements der Bauministerin haben vor keinem Gericht Bestand!
20.10.2022 - Caren Lay: Durch die Energiepreise droht eine soziale Krise. Wohngeldhaushalten auch die Energiepreise zu bezuschussen, fordern wir als LINKE schon lange. Doch zum Heizkostenzuschuss muss der Energiepreisdeckel kommen. Sonst subventioniert der Staat weiter die Rekordgewinne der Energiekonzerne.