09.02.2023 - Dietmar Bartsch: Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP und gerade eine (!) Bildungsmilliarde. Heute müssen sich Frauen und Männer wieder entscheiden: Kinder oder Job. Schluss mit dem Kita-Kollaps in Deutschland! Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!
09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Aus zahlreichen Kommunen hören wir, dass die Betreuungszeiten verkürzt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Verzweiflung der Eltern ist genauso verständlich wie die der Erzieher:innen, die seit Jahren über ihre Grenzen gehen. Die Regierung muss endlich aktive Schritte gegen den Fachkräftemangel einleiten!
09.02.2023 - Clara Bünger: Die Aufsicht von Rechtsdienstleistungen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren, ist zu begrüßen. Dadurch wird einer Zersplitterung entgegengewirkt und eine einheitliche Rechtspraxis gefördert. Zu begrüßen ist auch, dass künftig alle Formen der unbefugten Rechtsdienstleitung wieder als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt werden, um Wertungswidersprüche zu beheben.
09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Die Union möchte die Fristen für Investitionen in den Ganztagsausbau für Grundschulen verlängern - so weit so gut. Was sie dabei jedoch vergisst: Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz tatsächlich umsetzen zu können, braucht es Personal, das dieses Recht zur Praxis werden lässt. Doch genau wie die Regierung klammert die Union den Fachkräftemangel komplett aus.
09.02.2023 - Christian Görke: Jede/r Siebte muss wegen der teuren Energiepreise sein Konto überziehen. Die Dispozinsen sind durch die Decke gegangen. Die Kombination ist eine große Überschuldungsgefahr für Betroffene. Deshalb: Dispozinsen Deckeln!
08.02.2023 - Caren Lay: Es ist völlig absurd, dass die Union, die die Mietenkrise entscheidend verursacht hat, heute eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat. 16 Jahre Merkel stehen für eine Misere am Wohnungsmarkt, die Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommt. Doch leider sieht es unter der Ampel nicht viel besser aus. Geywitz verkommt zur Ankündigungsminsterin. Die Mieter*innen gehen leer aus.
08.02.2023 - Gökay Akbulut: Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.
27.01.2023 - Gökay Akbulut: Es ist durchsichtig und dreist, wie die AfD das Schicksal verfolgter Christen instrumentalisiert, um erneut Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Ihr Antrag zum Thema Christenverfolgung schadet daher dem Kampf für weltweite Religionsfreiheit.
2,3 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren sind ohne einen Berufsabschluss. Nur noch 20% der Betriebe bilden aus. Vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss finden kaum noch einen Ausbildungsplatz. So kann es nicht weitergehen. Es braucht endlich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung - mit guten Löhnen und guter Ausbildungsqualität.
26.01.2023 - Ina Latendorf: In dem zur Debatte stehenden Unionsantrag wird der Wald leider nur als materielle Ressource betrachtet. Es geht aber um einen ganzheitlichen Ansatz, entsprechende Ökosystemleistungen des Waldes angemessen zu honorieren. In Bezug auf die Natur regelt der Markt gar nichts. Deshalb fordert DIE LINKE, den Wald nachhaltig zu bewirtschaften und endlich unabhängig vom Marktgeschehen als Lebensraum für alle zu begreifen.