11.05.2023 Gökay Akbulut: Auch die Koalition will gegen Geflüchtete mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer "humanitären Schutzverantwortung" gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
11.05.2023 - Ina Latendorf: Die Küstenfischerei kann nur von einer steuerlichen Gleichstellung profitieren, wenn es sie noch gibt. Wo sich das Fischereihandwerk nicht mehr selbst tragen kann, muss es Alternativen geben. So wie es die Fischer aus der Hansestadt Wismar vorgeschlagen haben - Ranger der Meere werden zu können, mit maritimen und ökologischen Aufgaben. Das wäre ein Gewinn für die Fischer, die maritime Wirtschaft und die Meere.
11.05.2023 - Heidi Reichinnek: Jede 10. Frau leidet an der krankhaften Fettverteilungsstörung. Als so genannte Frauenkrankheit ist das Lipödem schlecht erforscht, Betroffene sind katastrophal unterversorgt. Es ist sehr schmerzhaft und schränkt stark im Alltag ein. Die Behandlung muss für alle Betroffenen von der Krankenkasse übernommen werden. Wir brauchen außerdem eine Aufklärungskampagne und Geld für die Forschung.
10.05.2023 - Gökay Akbulut: Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen.Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.
10.05.2023 - Nicole Gohlke: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der "Letzten Generation" steht und ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren als hilfreich oder eher als weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird - aber wer ernsthaft wünscht, dass zivilgesellschaftlicher Protest von Menschen, die sich friedlich an die Straße kleben und im Kern nur wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, verboten werden müsse, will nicht unsere Demokratie schützen, sondern die Menschen und unsere Demokratie entmündigen.
28.04.2023 - Clara Bünger: Die Union instrumentalisiert die realen Kapazitätsengpässe einiger Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben. Das verschärft rassistische Ressentiments und löst kein einziges Problem auf kommunaler Ebene. Dagegen fordern wir eine solidarische Neuausrichtung der Fluchtpolitik nach dem Vorbild der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.
27.04.2023 - Gökay Akbulut: Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.
27.04.2023 - Ates Gürpinar: In der Langzeitpflege ist das nicht die versprochene und nötige Reform: Leistungen gleichen nicht mal Kaufkraftverlust aus, während Beiträge weiter steigen. Einzig die Fraktion DIE LINKE legt tragfähiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung vor: Beiträge auf alle Arten von Einkommen und Spitzenverdiener*innen endlich solidarisch beteiligen. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
27.04.2023 - Clara Bünger: Fakt ist, Klimaschutz wird nicht ausreichend betrieben. Doch die Hetze gegen Klimaaktivist:innen nimmt ein unerträgliches Maß an. Statt sie zu kriminalisieren und Strafschärfungen zu verlangen, sollten die Politiker:innen Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen. Solange die Regierung nicht entschieden handelt, werden die Menschen weiter protestieren.
27.04.2023 - Ina Latendorf: Der Verkauf aller verbliebenen Flächen der BVVG - immerhin noch ca. 96.000 ha - ist unverzüglich einzustellen. Sie müssen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Darauf zielt unser Antrag. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Spekulationsobjekte, sondern die Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Naturerhaltung. Sie müssen der Förderung einer nachhaltigen und regionalen Wirtschaftsweise dienen.