25.05.2023 - Gökay Akbulut: Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.
25.05.2023 - Ina Latendorf: Die vorliegende Neuregelung des Weingesetzes umfasst auch eine Umverteilung von Finanzmitteln. Es ist aber zu befürchten, dass diese nur ungenügend bei den Weinbäuerinnen und Weinbauern ankommen. Stattdessen müssen Gesetzesänderungen greifen, um die kleineren Weinbetriebe sinnvoll und zielgerichtet finanziell besser zu stellen, damit sie eine Perspektive haben. Dafür steht DIE LINKE.
25.05.2023 - Clara Bünger: Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sog. Asylkompromiss Asylrechtsverschärfungen von bis dahin ungekanntem Ausmaß beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine noch massivere Entrechtung von Asylsuchenden bevor. Die Bundesregierung darf diesen Plänen beim Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni nicht zustimmen!
24.05.2023 - Nicole Gohlke: Der Berufsbildungsbericht offenbart aufs Neue die eklatanten Zustände im Ausbildungssystem. Eine wichtige Stellschraube wäre die solidarische Umlagefinanzierung. Dagegen sollte sich die Ampel nicht weiter sperren. Die Unternehmen und Betriebe, die ausbilden, die gehören entlastet, aber diejenigen, die es nicht tun und sich weigern, die gehören zur Kasse gebeten.
24.05.2023 - Janine Wissler: Die Union fordert mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie Rechnungen zahlen. Wenige werden immer reicher und viele ärmer. Das spaltet die Gesellschaft!
24.05.2023 - Clara Bünger: Die AfD fordert ein Vetorecht für Kommunen bei der Zuweisung von Geflüchteten und bedient sich dabei einer brandgefährlichen "Das Boot ist voll"-Rhetorik. Damit bereitet sie den Boden für rassistische Gewalt, die sich dann auf der Straße entlädt. Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder zuletzt Bautzen, Wismar, Berlin rufen das schmerzlich in Erinnerung.
12.05.2023 - Dietmar Bartsch: 75 Jahre Israel heißt nicht nur zu gedenken, es heißt nicht nur jüdisches Leben feiern, das es in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig wieder gibt, es heißt auch innehalten und überlegen, in welche Richtung unser Land, ganz Europa geht und was wir gegen Menschenfeindlichkeit tun können. Es heißt uns selbst zu fragen, ob wir alles tun, um den Boden für den Neo-Nazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen. Für DIE LINKE ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden. Widerständigkeit, Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation: Zum Glück ist die israelische Demokratie lebendig.
12.05.2023 - Ates Gürpinar: Damit die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Aufgabe, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, erfüllen kann, muss sie gut finanziert werden - und über die Gelder frei verfügen. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden.
12.05.2023 - Caren Lay: Soziale Städte brauchen einen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau und einen besseren Kündigungsschutz für Mieter*innen und Läden! Außerdem einen Neubaustopp für Lofts, Büros und Autobahnen!
12.05.2023 - Caren Lay: Die Wohnungsnot ist groß. Viele Menschen können nicht umziehen, weil sonst die Mietpreise enorm steigen würden. Deshalb braucht es ein Recht auf Wohnungstausch. Es muss möglich sein, in den alten, günstigen Mietvertrag des Tauschpartners einzusteigen. Druck auf Senior*innen lehnen wir ab. Menschen über 70 darf nicht gegen ihren Willen gekündigt werden.