zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (Tagesordnungspunkt 18)
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25.02.22026 - Die AfD will den ÖRR zerstören, weil kritische Berichterstattung ihrer autoritären Agenda im Weg steht. Wir stehen konsequent vor den Öffentlichen. Für kritischen, vielfältigen Journalismus statt rechter Kampagnen gegen Fakten und Vielfalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine jährte sich gestern zum vierten Mal: vier Jahre Tod, unermessliches Leid, brutale Zerstörung. Dieser Krieg muss aufhören! Und natürlich wünschen wir uns alle – oder fast alle – in diesem Hohen Hause einen gerechten Frieden. Ich will gerne um der Klarstellung willen einmal sagen, was das für meine Fraktion bedeutet. Gerechter Friede heißt: Rückgabe aller von Russland okkupierten…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich sehe die einen oder anderen schon wieder grinsen – schön.
Wenn wir heute über Start-ups reden, dann reden wir nicht nur über Innovation, wir reden auch über große Summen Geld und Einfluss. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wer finanziert Innovation, und wer profitiert am Ende davon? Oft sehen wir, dass gute Ideen öffentlich entstehen, aber die Gewinne privatisiert werden. Genau diese Schieflage droht sich mit diesem Ansatz weiter…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Neue Sitzungswoche, neuer Generalverdacht gegen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die „Bild“-Zeitung wittert den großen Skandal, startet eine rassistische Kampagne. Und das Innenministerium? Na klar, das liefert. Das muss diese „seriöse Politik“ sein, von der hier so oft die Rede ist.
(Beifall bei der Linken)
Wir sprechen heute über 75 Fälle jährlich, in denen missbräuchlich eine Vaterschaft anerkannt wurde – 75 Fälle,
(Stephan…
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Koalition hat gestern gar nichts gemacht! Die Koalition hat ein Eckpunktepapier vorgelegt!)
Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den…
30.1.2026 - Diese Bundesregierung hat nur Geringschätzung übrig für die Menschen, die den Reichtum erarbeiten. Unterdessen werden die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal angemessen besteuert.
30.1.2026 - Die Bundesregierung übt Druck auf Beschäftigte aus, während Industriearbeitsplätze verloren gehen. Frau Reiche setzt allein auf den Markt - ein Trugschluss! Wir fordern eine dauerthafte Absicherung der Industrie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude, Beschäftigte der Firma Bosch aus meiner Heimatstadt Waiblingen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Liebe Boschler, herzlich willkommen im Bundestag!
(Beifall bei der Linken)
Ich bin aufgewachsen neben dem Werk der Firma Bosch. Aus dem Wohnzimmer meiner Eltern konnte ich die Werksgebäude sehen. Tanten und Onkel von mir haben bei Bosch gearbeitet, ehemalige Klassenkameradinnen der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen.
Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933…