9.10.2025 - Was hat die Beihilfe mit dem Geheimschutz zu tun? Richtig: Nichts. Dass Verschärfungen bei der Sicherheitsüberprüfung gemeinsam mit Bürokratieabbau durchgewunken werden sollen, lehnt die Linke ab.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Tat ein wilder Ritt durch die Sozialgesetzbücher. Einige der vorgelegten Änderungen begrüßen auch wir als Linke. Doch dass Sie mit diesem Gesetzentwurf im Vorbeigehen einfach mal so die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft ausweiten wollen, das ist wahrlich ein Skandal, meine Damen und Herren.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann sollen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der…
9.10.2025 - Die Regierung schützt Profite, nicht Menschen. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel: Arbeitsschutz, Mitbestimmung und Solidarität statt Ausbeutung.
8.10.2025 - Zum Jahrestag des 7. Oktobers erinnert Jan van Aken an die Geiseln, das fortwirkende Trauma und an die, die sich für eine gemeinsame Zukunft einsetzen.
8.10.2025 - Während Menschen wie Fatma Abla dieses Land am Laufen halten, schließt die Regierung sie von der Demokratie aus. Wahlrecht für alle - jetzt!
8.10.2025 - Wenn die Union sich bei der Erbschaftsteuer schon von der Mehrheit der eigenen Wähler entfernt, dann sollte sie zumindest auf den Papst hören. Der sagt: "Wer dem Reichtum dient, bleibt sein Sklave."
08.10.2025 - Steuergeschenke für die Systemgastronomie? Unnötig! Besser: gezielte Hilfe für kleine Läden. Die Entfernungspauschale entlastet vor allem Besserverdienende. Gerechter: das Mobilitätsgeld für alle.
8.10.2025 - Die AfD gaukelt Bürger*innennähe vor, schützt aber die eigenen Abgeordneten-Privilegien. Der Antrag ist nur ein fauler Trick – echte Gerechtigkeit ist links!
25.09.2025 - Hofierung der Taliban für ein paar Abschiebungen und gleichzeitig Kürzungen bei politischer Bildung: ein schäbiger Etat!
25.09.2025 - Die Krisensymptome und gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch den Sozialabbau der Bundesregierung verstärkt werden, werden mit Überwachung und Repression beantwortet. Anstatt, dass wir die sozialen Ursachen bekämpfen!