Reden unserer Abgeordneten

16.05.2024 - Gökay Akbulut:

Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Menschenrechtspolitik weit auseinander. Eine feministische Außenpolitik gibt es nur in Sonntagsreden. Deutschland muss mehr für die Rechte von Frauen tun, im In- und Ausland.

16.05.2023 - Janine Wissler: Das Einkommensteuerkonzept der Linken entlastet mittlere Einkommen mit zum Teil mehreren tausend Euro pro Jahr und ist gegenfinanziert durch höhere Steuersätze für Reiche und Superreiche.

16.05.2024 - Jörg Cezanne: In der EU ist die Entwicklung sehr ungleich. In Spanien herrschen fast 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland lebt jeder vierte ältere Mensch über 65 in Armut. Heute ist die EU für viele Menschen kein Versprechen auf Wohlstand mehr. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Reformen, die die ungleiche Entwicklung verstärken. Wenn wir nicht für wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU sorgen, drohen die Wahlergebnisse für antidemokratische und faschistische Parteien weiter anzusteigen. Ein grundlegender Umbau ist notwendig.

16.05.2024 - Ates Gürpinar: Nicht mal zwei Monate ist es her, dass Cannabis teilweise legalisiert wurde. Schon da hat die Linke die Überregulierung der Anbauvereinigungen kritisiert. Nun will die Ampel den Ländern noch mehr Spielraum für Kontrollen geben. Das wird genau zu dem Flickenteppich der Regelungen zwischen den Ländern führen, vor dem die Linke seit Beginn warnt. Statt auf Verbesserungen setzen SPD, Grüne und FDP weiter auf Einschränkungen.

15.05.2024 - Ates Gürpınar: Mit schlauer Gesundheitsvorsorge und guten Rahmenbedingungen lässt sich Pflegebedarf verhindern oder verzögern. Das Problem: Ampel-Koalition und CDU/CSU halten am Status Quo fest und weigern sich, Reichtum umzuverteilen. Wir müssen Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen durch Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit.

26.04.2024 - Jörg Cezanne: Wir brauchen jetzt Zukunftsinvestitionen! Doch die Schuldenbremse hält uns zurück öffentliche Anschubfinanzierung schnell auf die Straße zu bringen. Immer mehr Menschen aus den Wirtschaftswissenschaften, Institute und jetzt neu sogar alle CDU-Ministerpräsidenten sind für eine Reform der Schuldenbremse, weil andernfalls die Investitionen in den Städten und Gemeinden unmöglich zu schaffen sind. Sparen an öffentlichen Investitionen in Zeiten einer Konjunkturschwäche ist doch genau die falsche Medizin. Wir brauchen jetzt Geld für den Ausbau bei Bahn und ÖPNV, den sozialen Wohnungsbau, Investitionen in Schulen und Kitas. Doch weiterhin findet sich keine Mehrheit im Bundestag, um diese dümmste aller Regeln abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren.

26.04.2024 - Janine Wissler: Der Verkehrsminister Wissing ist nicht willens oder in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich die Klimaziele einzuhalten und verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht. Statt das zu ändern, ändert die Ampel einfach das Gesetz.

Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden statt von den Klimazielen.

26.04.2024 - Gökay Akbulut: Die geplante Regelung, mit der Freiwilligendienste einfacher in Teilzeit geleistet werden können ist eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf, der versprochen wurde.

25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 23 Jahren dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen und trotzdem ist der Anteil der Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent, ohne Sanitätsdienst sogar nur 9 Prozent.

Ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Derartige Defizite in der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr im 21. Jahrhundert sind inakzeptabel. Statt Milliarden von Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken, sollte die Bundeswehr endlich dringend überall Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einrichten.

25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Die Menschen in Libyen brauchen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wozu sollten wir Geld für eine deutsche Beteiligung der Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei direkt Waffen in das Bürgerkriegsland schicken? Die Bundesregierung muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und eine politische Lösung der seit 13 Jahren anhaltenden Dauerkrise in Libyen erreichen. Statt einer einer routinemäßigen Verlängerung eines erfolglosen Mandats gehört Libyen gehört in den Fokus deutscher Außenpolitik.