19.05.2021 - TSG Abschaffen! So Doris Achelwilm heute im Bundestag zu den Gesetzentwürfen für queere Selbstbestimmung. LINKEN-Antrag zur Debatte will außerdem: Menschenrechtsverletzungen des TSG entschädigen
07.05.2021 - Stadtentwicklungspolitik soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl wirken. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Die unterfinanzierte Städtebauförderung allein kann die soziale Spaltung nicht überwinden. Mietenexplosion, Spekulation und Profitstreben müssen gestoppt werden und es braucht endlich mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
07.05.2021 – Die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden sind oft prekär. Auf sog. "Querdenker"-Demos erleben sie zunehmend Angriffe. Wir fordern Maßnahmen, die Medienvielfalt fördern und Journalist*innen vor Gewalt und staatlichen Einschränkungen schützen.
07.05.2021 - Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
07.05.2021 – Klimaschutz hat erstmals Verfassungsrang und muss Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Nord und Süd garantieren. Es braucht Klima-Ordnungspolitik statt ungerechter CO2-Börsen auf Kosten der Allgemeinheit.
06.05.2021 - Das Gesetz hat vielerlei Auswirkungen auf den finanziellen Verbraucherschutz. Crowdfinanzierung mag in einzelnen Fällen sogar sinnvolle Projekte finanzieren, aber es ist sicher kein Mittel, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Kreditwucher, z.B. in Form der unsäglichen Restschuldversicherungen, gehört endlich unterbunden.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge(Tagesordnungspunkt 27)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung(Tagesordnungspunkt 30)
06.05.2021 - Die Krise in der Maritimen Wirtschaft macht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Branche unausweichlich. Nur wenn konsequent auf umwelt- und klimaschonende Zukunftstechnologien gesetzt wird und die Beschäftigungsbedingungen deutlich verbessert werden, hat der Schifffahrtsstandort Deutschland eine Zukunft.
06.05.2021 - Grundrechte sind keine Privilegien. Es wird höchste Zeit, dass die vollständig Geimpften, die Genesenen und die negativ Getesteten ihre Grundrechte so weit wie möglich wieder wahrnehmen können. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tragen die volle Verantwortung dafür, dass die Kapazitäten hinsichtlich der Impfstoffe so gering waren, dass bisher nur 8 Prozent unserer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Das ist ein einzigartiger Skandal. Wenn also die Regierung den Jüngeren noch keinen Impfstoff anbieten kann, muss sie ihnen gebührenfrei die Tests zur Verfügung stellen, damit sie so umfassend wie möglich ihre Grundrechte wahrnehmen können. Legen Sie, was das Impfen betrifft, nun endlich den Turbo ein. Beenden Sie das Chaos und sorgen Sie dafür, dass so schnell wie möglich sämtliche Grundrechte in Deutschland für alle wieder gelten.