Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Mietspiegel bleiben Mieterhöhungsspiegel. Die GroKo bleibt mit ihrer Reform selbst hinter dem Versprochenen zurück. Einzig Berlin führt mit dem Mietendeckel ein effektives Instrument gegen Mietenwahnsinn ein. Mieten müssen auch auf Bundesebene endlich richtig gedeckelt werden!
24.10.2019 - Zu Semesterbeginn warten 30.000 Studierende auf einen Platz in einem studentischen Wohnheim. Die Mieten für studentische Unterkünfte bei Privatanbietern erreichen Jahr für Jahr auf neue Rekordwerte. Dagegen brauchen wir endlich ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Studierendenwerke beim Neubau und Erhalt von Wohnheimen. Das würde die Studierenden und den Wohnungsmarkt insgesamt entlasten.
24.10.2019 - Zu Semesterbeginn warten 30.000 Studierende auf einen Platz in einem studentischen Wohnheim. Die Mieten für studentische Unterkünfte bei Privatanbietern erreichen Jahr für Jahr auf neue Rekordwerte. Dagegen brauchen wir endlich ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Studierendenwerke beim Neubau und Erhalt von Wohnheimen. Das würde die Studierenden und den Wohnungsmarkt insgesamt entlasten.
"Das Wohngeld muss deutlich erhöht und ausgeweitet werden! Es muss jährlich angepasst werden, Heizkosten berücksichtigen und zusätzlich eine Klimakomponente beinhalten! Extreme Belastungen durch den Mietenwahnsinn müssen verhindert werden! Dafür braucht es auch einen richtigen Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau!"
Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.
17.10.2019 - Dietmar Bartsch antwortet Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel: "Sie haben ja Herrn Erdogan und die Entwicklung leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Und jetzt, jetzt im Herbst des Jahres 2019 zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtphantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herrn, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, der hält sich nicht an geltendes Recht. Und mir ist eins nicht klar. Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Und ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herrn."
Die Energiewende ist in Deutschland ein wichtiger Motor für gute Arbeit und Wohlstand. Die Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich sozial werden.
17.10.2019 - Soziale Sensibilität bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und Lohngerechtigkeit bei ARD, ZDF und Deutschlandradio – dafür appelliert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterhin fordert sie Entwicklungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Online-Angebote sowie die Einbeziehung der Internetriesen in die Medienregulierung.
17.10.2019 - Viel zu viele Unternehmen kaufen sich billig von der gesetzlichen Pflicht frei, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dadurch sind die Arbeitslosenzahlen dieser Bevölkerungsgruppe deutlich höher als der Durchschnitt. Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung gezwungen werden, damit Inklusion auch in den Chefetagen gedacht wird.