Reden unserer Abgeordneten

16.04.2021 - Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!

16.04.2021 - Mietspiegel zu stärken, ist lange überfällig. Doch bleibt es weiterhin möglich, mit Vergleichswohnungen Mietspiegel zu umgehen. Wohnungskonzerne tun dies gern, um Mietpreise zu steigern. Die Reform ist also wieder halbherzig und angesichts der großen Mietenkrise ein schlechter Witz!

15.04.2021 – Auf den letzten Drücker der Legislatur bringt die GroKo endlich die Bundesstiftung Gleichstellung auf den Weg. Überfällig, aber das Konzept bleibt bescheiden. Die neue Institution ist zu konservativ gebaut - die weichen Ziele tun nicht weh, eine weibliche Doppelspitze für das Direktorium wird ausgeschlossen. Mehr Feminismus wagen!

15.04.2021 - Auch wenn die Standardisierung von Finanzinstrumenten innerhalb der EU zunächst vernünftig klingt, so ist das dahinter stehende Leitbild der EU-Kapitalmarktunion ein marktgläubiger Irrweg. Letztlich geht es den deutschen Banken nur darum, mehr deutsche Pfandbriefe im Ausland zu verkaufen. Der Unternehmensfinanzierung in Italien, Spanien oder Griechenland hilft das nicht.

14.04.2021 - Die AfD möchte keine Erneuerbaren Energien, aber dafür zurück zu Kohle und Atom. Fossile Energien, Atomkraft und die blauen Faschisten sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt.

26.03.2021 - „Die Zeiten sind auch im Filmgewerbe hart. Es braucht Existenzsicherungen für Kinos. Die Novelle des Filmförderungsgesetzes muss mehr für Filmvielfalt, gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität tun“, erklärt Doris zur Debatte um Kinos und Filmförderung.

26.03.2021 - Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart. So bleibt das Stärkungsgesetz schwach.

26.03.2021 - Eine Bundesstiftung Gleichstellung wird kommen, viele Ziele sind noch offen. Klar ist: Sie darf kein Nebengleis für Gleichstellungsaufgaben werden, während der Rest weitermacht wie bisher. Sie muss alle Frauen im Blick haben, vor allem Prekarisierte.

26.03.2021 - Dieses Gesetz steht in der unrühmlichen Tradition der Finanzstandort-Ideologie, Deutschland müsse attraktiver für internationales Kapital werden. In Einzelfall mag ein Investmentfonds einen gewissen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen, aber vor allem muss es darum gehen, durch strikte Regulierung Schäden durch solche Kapitalmarktakteure für den Fiskus, für Unternehmen der Realwirtschaft und für private Kleinanleger abzuwenden. Fondsstandort zu sein ist kein Selbstzweck.

Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!