Pressemitteilungen

"Die Inflation steigt – die Menschen merken es jeden Tag, sei es im Supermarkt, beim Tanken oder an der Freibadkasse. Doch statt das Problem anzugehen, lässt die Bundesregierung die Menschen mit der Teuerung allein. Dem neuen Verkehrsminister Bilger fällt angesichts der erneut sprunghaft gestiegenen Spritpreise nichts Besseres ein, als vage auf eine Koalitions-Task-Force zu verweisen, die sich bereits in der Vergangenheit als Farce erwiesen hat. Ernsthafte, dringend benötigte Entlastungen sind nicht absehbar, während die Ölkonzerne weiter abkassieren", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Inflation, die im Juli auf 2,8 Prozent gestiegen ist.

"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun, viele – gerade im Osten – sind an der absoluten Belastungsgrenze angelangt, weitere finanzielle Einschnitte sind einfach nicht drin. Damit zeigen sie zumindest im Wahlkampf ein Minimum an Bodenhaftung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten der CDU.

"Wer nicht bereit ist, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz grundlegend zu überarbeiten, sollte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz besser gleich abschaffen. Es braucht eine Reform, die die ausufernde Befristungspraxis beendet und für deutlich mehr Dauerstellen und Planbarkeit sorgt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

"Katherina Reiches Reformpaket wird den Ausbau von Solar- und Windenergie weitgehend zum Erliegen bringen. Sie sabotiert damit massiv die Klimaziele, gleichzeitig drohen Zehntausende Arbeitsplätze – in einer wichtigen Zukunftsbranche – vernichtet zu werden. Wir als Linke werden zusammen mit den Beschäftigten in der Wind- und Solarbranche und mit der Klimabewegung Druck aufbauen, damit diese Gesetze noch im parlamentarischen Verfahren abgeändert werden. Im Jahr 2012 hat Katherina Reiche als Staatssekretärin schon einmal einen Einbruch der deutschen Solarindustrie mitzuverantworten. Das darf sich nicht wiederholen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Kabinettsbefassung mit der EEG-Reform und dem Netzanschlusspakets.

zur Personalrochade der Bundesregierung:

"Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der getöteten Mitbürgerin. Allen Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung erschüttern. Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den zurückgenommenen Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler:innen.

"Die Frühstartrente kann die Probleme des Rentensystems nicht lösen. In der gesetzlichen Rente hingegen wären die eingesetzten Mittel sofort wirksam. In die Frühstartrente muss jahrzehntelang eingezahlt werden – eine verlässliche Absicherung im Alter garantiert sie trotzdem nicht. Gerade Kinder aus ärmeren Familien wird die Frühstartrente nicht davor bewahren, auch im Alter von Armut bedroht zu sein", erklärt Tamara Mazzi, haushaltspolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Während die Bundesregierung mit Hilfe der Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum veröffentlichten Gesetzentwurf zur Frühstartrente.

"Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder können weder für steigende Mieten, noch für zu niedrige Einkommen verantwortlich gemacht werden. Trotzdem werden ausgerechnet sie die Folgen der Kürzungspolitik von Union und SPD tragen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Wohngeldkürzung und davon betroffenen Kindern.