"Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos. Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF-Miliz im Sudan unterstützen, muss die Bundesregierung die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Emirat aussetzen. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte in die VAE. Die Gefahr, dass deutsche Rüstungsgüter indirekt in den Sudan gelangen, ist real und erfordert strenge und regelmäßige Endverbleibskontrolle", erklärt Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der in Berlin stattfindenden Sudan-Konferenz.
Foto: Uwe SteinertZitat von Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz:
"Die aktuelle Mietenkrise ist das Resultat fehlender Regulierung und einer Politik, die Immobilienspekulation zu Lasten von Mieter:innen befördert. Die Bundesregierung muss alle politischen Instrumente dagegen scharfstellen, denn Wohnen ist keine Ware und das Recht auf Wohnen muss geschützt werden. Durch die Verkäufe von Häusern leben Mieter:innen in Deutschland ständig in Angst, dass ihre Miete nach dem Verkauf des Wohnhauses steigt und profitgierige Investoren sie in den persönlichen Ruin treiben. Deswegen muss die Rekommunalisierung von Häusern ermöglicht werden. Die Heilung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Wir fordern: Häuser denen, die drin wohnen und einen starken öffentlichen Wohnungssektor", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der morgigen Plenardebatte zum Antrag der Linksfraktion "Rekommunalisierung statt Ausverkauf. Für ein Vorkaufsrecht, das Mietende und Gewerbe schützt".
„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken.
Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket:
Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Handelsblatt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn
"Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab. Anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass er erwartet, dass diese Senkung weitergegeben wird. Das ist entweder vollkommen naiv oder eiskalte Berechnung, um den Mineralölkonzernen weitere, über den Haushalt finanzierte Geschenke zu machen", sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen.
„Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - seine verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen gebunden“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: