Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens
"Die Linke in Thüringen hat mit der bundesweit ersten öffentlichen Anhörung in einem Landesparlament zu einem möglichen Verbot der AfD einen wichtigen Schritt gemacht. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Gerichtsentscheidungen, Erkenntnisse aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie umfangreiche juristische Gutachten zeigen, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft gegeben sind. Es darf nicht länger abgewartet werden. Der Bundesrat sollte als antragsberechtigtes Verfassungsorgan jetzt handeln und einen Antrag stellen, damit das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für ein Verbot prüfen kann. Doch nicht nur die AfD macht rechte Politik. Die bürgerlichen Parteien haben mit neoliberaler Politik jahrzehntelang die soziale Sicherheit geschwächt und somit erst den Nährboden für den Aufstieg der AfD geschaffen. In der Fluchtpolitik unterscheiden sich die Positionen von AfD und Union nur noch minimal. Beide Parteien machen schutzsuchende Menschen zu Sündenböcken, um davon abzulenken, dass sie auf die drängendsten Fragen unserer Zeit keine Antworten haben. Die Rechtsverschiebung der Gesellschaft muss deshalb auch politisch bekämpft werden. Dafür braucht es zuallererst einen ernsthaften Richtungswechsel gegen die neoliberale Politik des Sozialabbaus, die Union und SPD vorantreiben - und die auch von der AfD unterstützt wird."