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Bundeswehreinsatz im Inneren ist verboten

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Petra Pau,

Unionspolitiker fordern angesichts der erklärten Terrorgefahr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist aus historischen, rechtlichen und sachlichen Gründen verboten. Dabei muss es auch bleiben.

Dass Politiker der Unions-Parteien ihn dennoch fordern, spricht ihr fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz.