Verfassungsschutzchef Erich Fromm will die Linkspartei.PDS weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Ich beobachte die Linkspartei.PDS seit 17 Jahren, intensiver und effektiver, als alle Fromms zusammen. Daher weiß ich aus erster Hand: Die Linkspartei.PDS ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz.
Linkspartei.PDS ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz
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Pressemitteilung
von
Petra Pau,