Pressemitteilungen

zu Übertragungsnetzkosten im Kabinett:

"Die Regierung schießt Milliarden in den nächsten drei Jahren zu, ohne etwas gegen den wesentlichen Kostentreiber, die Renditen der Netzbetreiber und die Finanzierungskosten des Netzausbaus, zu unternehmen.

zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle:

"Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr als überfällig."

"Was Frau Reiche vorschlägt, kommt erstens zu spät und zweitens stellt es Unternehmen und Verbraucher in der jetzigen Energiekrise vor zusätzliche Belastungen. Wir als Linke fordern deshalb, eine Krisenvorsorge über den Haushalt zu finanzieren."

"Statt vorzusorgen, war es Katherina Reiche wichtiger, Uniper für die Reprivatisierung ‚fit‘ zu machen. Das heißt: Satte Gewinne hatten Priorität gegenüber Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Gas. Jetzt steht Frau Reiche mit dieser Politik vor einem Scherbenhaufen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sichert sie nicht ansatzweise ausreichend gegen eine Gasmangellage ab. Angesichts der Verwerfungen auf den internationalen Gasmärkten ist das hochgradig fahrlässig. Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch. Das Gegenteil stimmt: Es besteht explizit kein Reprivatisierungszwang seitens der EU für Netze und Speicher. Letztendlich zeigt die kürzlich erfolgte ministerielle Anweisung an SEFE, Gas einzuspeichern, wie sehr wir kritische Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand brauchen, um die Versorgung zu sichern", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und legt einen Sechs-Punkte-Plan für eine bezahlbare Gasversorgung vor.

Jörg Cezanne, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, das Bundesverkehrsministerium sei grundsätzlich bereit, die Anwaltskosten für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Prozess um die Pkw-Maut zu übernehmen.

"Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt, wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln, verharrt die Bundesregierung in Schockstarre", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher.

"Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig wurde auf die Gesetze des Marktes geschworen, die - oh Wunder, angesichts der krisenhaften Lage auf den internationalen Märkten - nun doch keine ausreichende Befüllung zustande gebracht haben.

Der Vorstoß von Sepp Müller, jetzt ausgerechnet auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen, ist ein energie- und klimapolitischer Offenbarungseid und muss entschieden zurückgewiesen werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Diskussionen um den Umgang mit niedrigen Füllständen der Gasspeicher und dem Vorstoß von Sepp Müller, auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen.

"Hitzetote, Waldbrände, Niedrigwasser in den Flüssen – und der Wirtschaftsministerin fällt nichts Besseres ein, als Industrieunternehmen weiterhin erlauben zu wollen, in praktisch unbegrenzter Menge Klimagase auszustoßen. Anstatt für einen zügigen klimagerechten Umbau der Industrie zu sorgen, würden dadurch jene Unternehmen, die vorangegangen sind und in CO2-arme Produktionsverfahren investiert haben, zu Verlierern gemacht", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, die Industrie müsse beim Europäischen Emissionshandel entlastet werden.

"Eine durch eine neue Umlage finanzierte Nationale Gasreserve würde Unternehmen und Verbraucher zusätzlich in der Energiekrise belasten. Von daher ist es höchste Zeit, dass Katherina Reiche nun ebenfalls eine Haushaltsfinanzierung statt einer Umlagefinanzierung dieser allerdings überfälligen Maßnahme in Betracht zieht. Weil diese geplante Nationale Gasreserve für Notfallsituationen aber kommenden Winter noch gar nicht operabel sein wird, ist es jetzt umso dringlicher, dass sich die Bundesregierung darum kümmert die regulären Gasspeicher zu befüllen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bundesministerin Katherina Reiche bezüglich der Finanzierungsoptionen der Nationalen Gasreserve.

"Katherina Reiches Reformpaket wird den Ausbau von Solar- und Windenergie weitgehend zum Erliegen bringen. Sie sabotiert damit massiv die Klimaziele, gleichzeitig drohen Zehntausende Arbeitsplätze – in einer wichtigen Zukunftsbranche – vernichtet zu werden. Wir als Linke werden zusammen mit den Beschäftigten in der Wind- und Solarbranche und mit der Klimabewegung Druck aufbauen, damit diese Gesetze noch im parlamentarischen Verfahren abgeändert werden. Im Jahr 2012 hat Katherina Reiche als Staatssekretärin schon einmal einen Einbruch der deutschen Solarindustrie mitzuverantworten. Das darf sich nicht wiederholen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Kabinettsbefassung mit der EEG-Reform und dem Netzanschlusspakets.