Zur Anordnung der vollständigen Abriegelung des Westjordanlandes durch die israelische Regierung: „Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Anschlag bei Hebron rechtfertigt keine Kollektivstrafe gegen Millionen Menschen. Die israelischen Angriffe gegen Palästinenser:innen, gegen Journalist:innen und sogar gegen Diplomat:innen haben einen neuen Höhepunkt erreicht.“
Foto: Uwe Steinert
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zur Analyse britischer Wissenschaftler, es habe noch nie so viele Hitzetote in Europa gegeben wie im Sommer 2026: „Über 50.000 Hitzetote in Europa sind eine politische Mahnung. Wer Menschen in überhitzten Wohnungen und Pflegeheimen ungeschützt lässt, versagt beim Schutz der eigenen Bevölkerung.“
zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle:
"Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr als überfällig."
zur aktuellen Steuerschätzung:
„Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe."
Zur Verkehrsministerkonferenz – „Gelegenheitsfahrer:innen müssen weiter auf ein unkompliziertes Ticket warten. Pendler:innen droht aufgrund des andauernden Streits um die Trassenpreise, der Zug gestrichen zu werden.“
zum BGH-Urteil zur Auskunftspflicht der SCHUFA: "Ob Miet- oder Handyvertrag: Der SCHUFA-Score kann einen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, ohne dass man weiß, wie die SCHUFA zu ihrer Bewertung gekommen ist. Daran ändert auch das jetzige BGH-Urteil nichts."
zum Bericht der UN, die Erde steuere auf 2,8 Grad Erwärmung zu: „Statt endlich Klimaschutz voranzutreiben, blockiert diese Bundesregierung den Klimaschutz, wo sie nur kann. Hitzesommer, Dürre, Niedrigwasser – und die Regierung baut Gaskraftwerke, bremst bei den Erneuerbaren und verschiebt das Verbrenner-Aus."
zur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen:
„Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen.“
zum neuen Vorschlag für ein Vergesellschaftungsverbot: "Auch der neue Vorschlag ist ein kläglicher Versuch, die Bestände der Immobilienkonzerne dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Selbstverständlich versucht die Immobilienlobby mit ihren politischen Vertretungen alles, die Milliardengewinne zu verteidigen."
zum Konzeptpapier von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für einen neuen Wohnungsbaufonds:
"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei"