"Das Scheitern der Londoner Gespräche und das kolportierte 'letzte Angebot' von Trump, welches eine Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten soll, zeigt, dass die Friedensbemühungen unbedingt internationalisiert werden müssen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Gregor Gysi, Experte für Außenpolitik und Mitglied der Fraktion, anlässlich der Gespräche in London über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Foto: Uwe Steinert
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„Bäume an sich finden ja alle gut, wer könnte auch anders? Doch in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung weiter beschleunigt, muss es neben einer ambitionierteren Klimapolitik auch darum gehen, die schon spürbaren Folgen mit Maßnahmen zur Klimaresilienz zumindest etwas zu mildern“, erklärt Fabian Fahl, Klimaschutz-Experte und Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des "Tages des Baumes".
„Mehr als 113.000-mal wurde unsere Mietwucher-App bereits genutzt. Über 4.000 Meldungen von Wuchermieten – das sind Mieten, die mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen – gingen über die App direkt an die zuständigen Wohnungsämter. Würden die Ämter die gemeldeten Mieten auf das zulässige Mietspiegelniveau senken, könnten diese Haushalte inzwischen zusammen mehr als eine Million Euro an zu viel gezahlter Miete einsparen – jeden Monat. Das sind durchschnittlich 250 Euro monatlich mehr im Portemonnaie“, erklärt Caren Lay, Mietenexpertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Friedrich Merz betont die Autonomie der Mindestlohnkommission, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist absolut überfällig - mindestens auf den durch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgegebenen Wert. Dass nun auch die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, erklärt, man könne aufgrund 'ökonomischer Umstände' vom Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns abweichen, zeigt: die SPD hat sich beim Mindestlohn über den Tisch ziehen lassen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mindestlohn-Diskussion.
„Den Koalitionsvertrag in Eile und mit der heißen Nadel runterzuschreiben, rächt sich jetzt. Merz kann die angekündigte Anhebung des Mindestlohns und Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen nur deshalb infrage stellen, weil die SPD sich auf unkonkrete Formulierungen im Koalitionsvertrag eingelassen hat“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mindestlohn-Diskussion nach den Äußerungen von Friedrich Merz.
"'Für den Osten nichts Neues', wäre eine treffende Überschrift für das, was Union und SPD im Koalitionsvertrag zu Ostdeutschland schreiben, beziehungsweise nicht schreiben", erklären Ina Latendorf, Bodo Ramelow und Sören Pellmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Die Wirtschaftsforschungsinstitute mussten ihre Prognose für das Jahr 2025 von 0,8 Prozent Wachstum stark auf nur noch ein Miniwachstum von 0,1 Prozent hinunterkorrigieren. Und die drohenden hohen US-Einfuhrzölle sind dabei noch nicht einmal in der Prognose enthalten. Ergänzenden Berechnungen des IfW Kiel zufolge könnten die Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft weitere 0,3 Prozent BIP dieses Jahr kosten. Damit laufen wir dann das dritte Jahr in Folge auf eine Schrumpfung des BIPs zu. Im Koalitionsvertrag steht wenig Konkretes, wie ein schneller Konjunkturumschwung gelingen soll“, erklärt Jörg Cezanne, Experte für Wirtschaftspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Frühjahrsprognose der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.
Bodo Ramelow und Petra Pau erinnern heute aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora an die NS-Verbrechen und fordern eine Stärkung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit
"Angesichts der horrenden Inflation, steigender Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner den Gürtel enger schnallen. Statt den wohlverdienten Lebensabend zu genießen, sind immer mehr von ihnen auf einen Hinzuverdienst angewiesen. Das ist eine Schande für dieses Land und nicht hinnehmbar", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu seiner Anfrage an die Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass 2,3 Millionen Menschen in Deutschland nach 40 Jahren Arbeit mit einer Rente unter 1.200 Euro im Monat auskommen müssen. In Ostdeutschland betrifft das mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner.