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"'Für den Osten nichts Neues', wäre eine treffende Überschrift für das, was Union und SPD im Koalitionsvertrag zu Ostdeutschland schreiben, beziehungsweise nicht schreiben", erklären Ina Latendorf, Bodo Ramelow und Sören Pellmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Die Wirtschaftsforschungsinstitute mussten ihre Prognose für das Jahr 2025 von 0,8 Prozent Wachstum stark auf nur noch ein Miniwachstum von 0,1 Prozent hinunterkorrigieren. Und die drohenden hohen US-Einfuhrzölle sind dabei noch nicht einmal in der Prognose enthalten. Ergänzenden Berechnungen des IfW Kiel zufolge könnten die Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft weitere 0,3 Prozent BIP dieses Jahr kosten. Damit laufen wir dann das dritte Jahr in Folge auf eine Schrumpfung des BIPs zu. Im Koalitionsvertrag steht wenig Konkretes, wie ein schneller Konjunkturumschwung gelingen soll“, erklärt Jörg Cezanne, Experte für Wirtschaftspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Frühjahrsprognose der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

Bodo Ramelow und Petra Pau erinnern heute aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora an die NS-Verbrechen und fordern eine Stärkung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit

"Angesichts der horrenden Inflation, steigender Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner den Gürtel enger schnallen. Statt den wohlverdienten Lebensabend zu genießen, sind immer mehr von ihnen auf einen Hinzuverdienst angewiesen. Das ist eine Schande für dieses Land und nicht hinnehmbar", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu seiner Anfrage an die Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass 2,3 Millionen Menschen in Deutschland nach 40 Jahren Arbeit mit einer Rente unter 1.200 Euro im Monat auskommen müssen. In Ostdeutschland betrifft das mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner.

Zum Fünfpunkteplan des Ostbeauftragten der Bundesregierung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik verlief exakt wie erwartet: Erneut ging es darum, Sündenböcke zu finden, anstatt über tatsächliche Problemlagen zu sprechen. Letztes Jahr waren es die ‚bösen Ausländer‘, dieses Jahr trifft es Kinder und Jugendliche. So oder so ist es nur eine Frage der Zeit, bis Verschärfungen gefordert werden. Der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit liegt bei der Union schon in der Schublade. Auf der anderen Seite fordert Noch-Innenministerin Nancy Faeser in ständiger Leier ‚konsequente Abschiebungen‘. Dass die PKS in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei ist und keine Erklärungen für die Ursachen von Kriminalität liefert, wird zur Nebensache“, erklärt Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Expertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024.

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute stolz ihre Migrationsbilanz präsentiert. Mit freundlichem Gesicht und wohlklingenden Worten verkauft sie eine Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entrechtung setzt“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung.

"Diese Scheinheiligkeit ist nicht zu ertragen: In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD salbungsvoll darauf verständigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei, das zu seiner humanitären Verantwortung stehe. Und was folgt daraus? Die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen soll beendet, Familien mit subsidiärem Schutzstatus sollen getrennt, Schutzsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist das Gegenteil von humanitärer Verantwortung", erklärt Clara Bünger, Fachpolitikerin für Flucht und Migration der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bekannt gewordenen Koalitionsverhandlungsdokument zur Innenpolitik von Union und SPD.

"Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP gekürt werden sollte, zeigt der türkische Präsident Erdogan seine Verachtung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag.