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„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet werden muss. Dass heute ein Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist längst überfällig. Der Dank gebührt aber vor allem denjenigen, die seit Jahren für den Schutz von Frauen und besseren Zugang zum Hilfesystem kämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke.

„Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Demokratie. Die CDU paktiert mit Ansage für ein wahltaktisches Manöver mit Rechtsextremen. Erstmalig wurde die AfD an der Macht beteiligt. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Gefährdet durch CDU und CSU – diese Parteien haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen, sie haben diese Mehrheiten zusammen mit der FDP gezielt gesucht“, erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, anlässlich der heutigen Geschehnisse im Bundestag.

„Der technologische Wandel darf nicht in der Weise ablaufen, dass ostdeutsche Standorte und Werke im schlechtesten Fall vor der Schließung stehen“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich einer neuen Studie im Auftrag der IG Metall zur „Automotive-Industrie in Ostdeutschland“, wonach 95 Prozent der Betriebe ihre aktuellen Produktionsbedingungen in den kommenden Jahren werden verändern müssen.

Zum Angriff auf Gökay Akbulut, Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklären Jan van Aken und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:

Gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

„Die extrem alarmierenden Umfrageergebnisse zeigen, dass wir ein fettes Problem haben, auf das schnellstmöglich und umfassend reagiert werden muss. Wenn zwölf Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen in Deutschland noch nie etwas von den Begriffen Holocaust oder Schoah gehört haben, sogar 40 Prozent nicht wissen, dass der systematischen Verfolgung und Ermordung durch die Nazis sechs Millionen europäische Juden zum Opfer fielen und zwei Prozent den Holocaust generell leugnen, dann läuft einiges schief“, sagt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den Umfrageergebnissen des ersten „Holocaust-Wissens- und Bewusstseinsindex“ der Jewish Claims Conference.

„Bildungsgerechtigkeit muss oberste Priorität werden, wir brauchen endlich eine Bildungsoffensive. Die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung der Bildung sind sowohl Ausdruck als auch Treiber der sozialen Spaltung. Der Staat muss gefälligst seiner Aufgabe vollumfänglich nachkommen und die Bildung als öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter auf Verschleiß fahren. Die Bildungsfinanzierung muss deutlich verstärkt und auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt werden“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum morgigen Tag der Bildung.

„Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige Transparenz stellt er weiterhin nicht her“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).

„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Alleinerziehende zu entlasten“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum 10. Familienbericht.

„Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von ‚Millionären‘ in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte zahlen“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die neuen Vorschläge des Wirtschaftsministers.