Ein breiter antimilitaristischer Protest auf der Straße ist in diesen Zeiten daher notwendiger de je! Für Diplomatie und Friedenstüchtigkeit, statt Zuspitzung und Kriegsfähigkeit. Butter statt Kanonen!
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Mit ihrem Koalitionsvertrag vollzieht die schwarz-rote Bundesregierung in spe einen rechtsgerichteten Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Anstatt gesellschaftliche Herausforderungen ursächlich mit einer Gemeinwohlorientierung für mehr soziale Stabilität und Teilhabe zu lösen, soll staatliche Überwachung und soziale Kontrolle auf zahlreichen Ebenen ausgebaut werden. Ergänzt wird das Programm durch eine neoliberale Entfesselung der wirtschaftlichen Ausbeutung, vor allem in der Datenpolitik.
Union und SPD lassen Ostdeutschland im neuen Koalitionsvertrag weitgehend außen vor. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Ina Latendorf (Mecklenburg-Vorpommern), Sören Pellmann (Sachsen) und Bodo Ramelow (Thüringen) kritisieren das scharf.
In einem letzten Akt der 20. Wahlperiode, am 25. März 2025 hat das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft auf Basis einer Gesetzesänderung des Bundestages vom 27. Februar das Aussetzen des Benennungsrechts und der Mitgliedschaft der Republik Belarus sowie des Benennungsrechts der Russischen Föderation beschlossen. Trotz einer diesbezüglichen Anfrage von Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, wollte die Bundesregierung zu diesem Vorgang keine Stellung beziehen und verwies auf eine vermeintliche "Gefährdung der Verwirklichung der Stiftungszwecke".
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist desaströs: 70 Prozent der Befragten schätzen sie als schlecht oder sehr schlecht ein – in Ostdeutschland sogar 80 Prozent. Die große Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern im Stich gelassen. 86 Prozent klagen über eine immer weiter wachsende Bürokratie, die ihre Arbeit behindert.
Was Heidi Reichinnek mit Rosa Luxemburg und Nofretete verbindet und warum der Koalitionsvertrag eine gleichstellungspolitische Katastrophe ist, erklärt die Linksfraktionsvorsitzende im Interview mit der taz.
Herzlichen Glückwunsch, Bodo Ramelow! Seine Wahl zeigt die hohe Anerkennung, die er in den Reihen der demokratischen Fraktionen genießt.
Die Linke im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht zwei Klagen eingereicht. Der Grund: Die Sondersitzung, um noch schnell das Grundgesetz zu ändern und das Finanzpaket von Union und SPD.
Während die Anzahl der Inlandsflüge in Deutschland allgemein weiter rückläufig ist und selbst Geschäftsreisende eher den Zug als das Flugzeug nehmen, steigt die Anzahl der Flüge durch Mitarbeiter deutscher Ministerien stetig weiter. Das ergab eine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Sören Pellmann.
Zu den Angriffen auf Alawiten in Syrien, nach dem Sturz der Assad-Diktatur, erkärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher: