Die antisemitischen Pogrome vom 9. Novembers 1938 waren der Auftakt für die beispiellosen Verbrechen der Shoah. Der heutige Gedenktag mahnt uns, Antisemismus und Rassismus entschlossen entgegenzutreten und die Demokratie gegen rechte Kräfte und autoritäre Tendenzen zu verteidigen.
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Eine Pflegeversicherung, die Menschen absichert, statt sie in die Armut zu treiben, ist möglich. Was wir brauchen, sind keine Kürzungen, sondern eine gerechte Finanzierung.
Jeden Tag pflegen Millionen Menschen ihre Eltern, Kinder oder Angehörige. Niemand sollte Angst haben müssen, deswegen in der Sozialhilfe zu landen oder Ersparnisse zu verlieren. Mit der Pflegereform verschärft die Bundesregierung den Druck. Die Linke im Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf dazu auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen.
Die Bundesregierung muss ihren zerstörerischen Kürzungskurs beenden. Wir fordern: Hände weg vom Renteneintrittsalter, von der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit.
Statt die Gasversorgung für den Winter zu sichern, treibt die Regierung den Ausverkauf der Infrastruktur voran. Die Energiekonzerne Uniper und SEFE gehören dauerhaft in die öffentliche Hand, um eine bezahlbare Versorgung zu gewährleisten.
Am 7. Oktober trauern wir um die unzählige Menschen, die durch den brutalen Terrorangriff der Hamas ihr Leben verloren haben. Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite all derer, die sich für einen gerechten Frieden und für Auswege aus der Logik der Gewalt einsetzen.
Diese Regierung muss nicht kürzen – sie will es. Denn mit einer gerechten Finanzierung wäre genug Geld in der Kasse, um die Sicherungssysteme sogar auszubauen und das Leben der Menschen besser zu machen.
Die Regierung pumpt Milliarden in die Rüstung und spart den Sozialstaat kaputt. Vermögende und Superreiche bleiben verschont. Diese Politik macht das Leben der Mehrheit der Menschen schlechter – und bedroht unsere Demokratie.
Wer die Industriekrise lösen will, muss Beschäftigte und Werke stärken, statt sie zu opfern. Wir fordern: Kein Werk ohne Zukunftsplan und Mitbestimmung der Beschäftigten, öffentliche Förderprogramme nur gegen Job- und Standortgarantien und 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030, damit neue Aufträge statt Stellenabbau entstehen.
Die Bundesregierung weigert sich, die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei gibt es eine Lösung. Unser Gutachten bestätigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform und wirksam.