Wer die Industriekrise lösen will, muss Beschäftigte und Werke stärken, statt sie zu opfern. Wir fordern: Kein Werk ohne Zukunftsplan und Mitbestimmung der Beschäftigten, öffentliche Förderprogramme nur gegen Job- und Standortgarantien und 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030, damit neue Aufträge statt Stellenabbau entstehen.
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Die Bundesregierung weigert sich, die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei gibt es eine Lösung. Unser Gutachten bestätigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform und wirksam.
Über 14 000 Menschen sind in diesem Jahr an den Folgen der Hitzewellen gestorben. Viele Wohnungen werden zur Hitzefalle. Doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Wir fordern schnelles Handeln und Unterstützung für die Kommunen.
Das Reformpaket der Bundesregierung ist Augenwischerei: Halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat wieder zunichte gemacht. Das ist kein Programm für den Aufschwung, sondern ein Programm der Ignoranz.
Unsere Demokratie ist unter Druck. Um sie zu verteidigen, müssen wir in die Offensive gehen und die Grundrechte stärken. Indem wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser schützen, das Wahlrecht ab 16 durchsetzen und Rechtsschutz für alle sichern.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert:innen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen und insbesondere den Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung ausgetauscht und eine Erklärung beschlossen
Das BAföG ist zur Sackgasse geworden: Die Förderung ist zu niedrig, erreicht zu wenige und mündet in Verschuldung. Wir wollen das System von Grund auf erneuern – damit höhere Bildung nicht zum Armutsrisiko wird.
Wieder eine illegale Mieterhöhung von Vonovia? Es reicht! Wir bringen die vielen Berichte über die Abzocke bei Europas größtem Immobilienkonzern direkt in den Bundestag und fordern ein Ende der Spekulation mit Wohnraum.
Gerade in der Krise braucht es echte Mitbestimmung – damit Beschäftigte nicht nur Spielball von Veränderungen sind, sondern aktiv mitentscheiden. Um die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, bringen wir gleich fünf Anträge in den Bundestag ein.
Am 8. Mai gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern an die Menschen, die ihn bekämpft und besiegt haben. Wir wollen, dass dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag wird: Gegen das Vergessen – und um klar zu machen: Nie wieder ist jetzt!