In der Migrationsdebatte hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Aussagen über angeblich 300 000 "abgelehnte Asylbewerber" in Deutschland eine heftige Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts ausgelöst. Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen verrät, dass es um weit weniger Menschen geht, denn die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im Vergleich zu 2022 noch gesunken.
Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Dafür wird ein viel zu niedriger Betrag angesetzt. Stromschulden und Stromsperren sind die Folge. Doch ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar; er gehört zum Existenzminimum.
…und sie steigen und steigen und steigen. Die Bundesregierung bekommt die immer weiter steigenden Mieten nicht in den Griff. Selbst beim von ihr favorisierten Neubau scheitert sie kläglich. Dabei ist bloßer Neubau kein Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es ein starkes Mietrecht! Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation im Bereich Energiekosten vor allem bei Lebensmittelpreisen. Geben alle Haushalte im Durchschnitt 8,5 Prozent ihrer Mittel für Lebensmittel aus, beträgt dieser Posten bei Menschen in Grundsicherung 31,3 Prozent.
Um den Betroffenengruppen wieder finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, bringt die Linksfraktion in dieser Woche zwei Anträge mit den hierfür sinnvollen und wirksamen Maßnahmen in den Bundestag ein.
Für immer mehr Seniorinnen und Senioren in Deutschland reicht die Rente nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und sie müssen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl erneut um zehn Prozent gestiegen, nachdem sie schon in den vergangenen Jahren gewachsen war. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angefragt hat.
Pünktlich zum Jahrestag der Wiedervereinigung grüßt wieder das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in Deutschland? "Natürlich gibt es große Fortschritte", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aber die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert."
Zu viele Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode und der Fachkräftemangel droht, in einer Katastrophe zu münden. Die Linksfraktion hat diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu beantragt "Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen" sowie zwei Anträge gestellt: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung.
Die Regierungsshow Wohngipfel ist geplatzt. Warum zumindest das kein Grund zur Sorge ist? „Weil Mieterschutz noch nicht mal auf der Tagesordnung stand“, konstatiert Caren Lay, unsere wohnungspolitische Sprecherin. Die Polykrise auf dem Wohnungsmarkt lässt sich selbstverständlich nicht mit nur einer Maßnahme (Bauen, bauen, bauen - wenn es denn hauptsächlich Sozialwohnungen wären) lösen. Neben einem Mietenstopp sind eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm weitere essentielle Hebel.
Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von derzeit 7 % auf die ursprünglichen 19 % erhöhen. Infolge plötzlich extrem hoher Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme am 1. Oktober 2022 steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis Ende März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 % gelten. Wegen gesunkener Gaspreise will Lindner diese Entlastung bereits zum Jahreswechsel stoppen. Die Linksfraktion setzt das Thema kurzfristig in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages und fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.
Fast ein Jahr, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ohnehin verspäteten offiziellen Start eines Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für Afghanistan bekanntgaben, gab es noch immer keine einzige Einreise von gefährdeten Afghan:innen im Rahmen dieses Programms, nicht einmal entsprechende Visaverfahren wurden abgeschlossen.
9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor.