Die Klinikbranche unterstützt grundsätzlich die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet dabei die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. "Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder schließen müssen", bestätigt DKG-Chef Gerald Gaß.
Nach monatelangem Ringen hat die Ampel ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Papier führt aus, wie die Bundesregierung auf äußere und innere Gefahren reagieren will. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Die sogenannte Strategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht die Gefahr einer globalen Eskalation."
Die Gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt daraufhin an, der Beitragssatz werde "daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen". Der Krankenkassenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Ohne Steuerzuschüsse, die Finanzminister Lindner (FDP) ablehnt, bedeutet das einen Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozent. Der Zusatzbeitrag liegt derzeit durchschnittlich bei 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent.
Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes.
Es wird das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO: Ab Montag üben über ganz Deutschland hunderte Militärflugzeuge und Soldaten aus 25 Ländern den Kriegsfall.
"Das Prinzip der Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden hat sich am Ende durchgesetzt. Dass SPD-Innenministerin Faeser noch stolz darauf ist, die restriktiven Ideen ihres CSU-Vorgängers Horst Seehofer umzusetzen, ist erschreckend. Auch die Rechtfertigungsversuche seitens der Grünen sind unerträglich: Es ist keine Realpolitik zur Verhinderung von Schlimmerem, wenn das Schlimmere aktiv mitgetragen wird. Die Ampel und die EU haben sich mit dem gestrigen Beschluss von einer an den Menschenrechten orientierten Asylpolitik verabschiedet. Das war ein schwarzer Tag für das Asylrecht und vor allem für alle Schutzsuchenden weltweit ", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bünger weiter:
Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. Hierzu erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, "dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird", so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als "ehrlicher Kaufmann" bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht gar von "Wortbruch".
Im Interview zeigt sich der Linken-Politiker bestürzt über die Situation in dem überfallenen Land, das er momentan besucht. An seiner Haltung zu Waffenlieferungen hat sich nichts geändert.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen umstrittenen Staatssekretär, Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.