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Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet nicht die Existenz von Firmen. Sie sorgt vielmehr für soziale Gerechtigkeit.

Brennende Flüchtlingsheime, Hetze, AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Politik: Warum jetzt der Aufstand der vielen nötig ist. Ein Gastbeitrag von Jan Korte

Im Interview sprechen Stefan Liebich und Alexander Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik. "Europa wird derzeit von den fundamentalen Fehlern seiner Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eingeholt", so Alexander Neu. Eine Rückkehr zum Völkerrecht hält Stefan Liebich für unabdingbar: "Wer das einfach ignoriert, öffnet dem Chaos Tür und Tor." Beide fordern einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und warnen vor militärischen Abenteuern der Bundeswehr.

Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.

20 Jahre lang konnten sich die Banken mit freiwilligen Selbstverpflichtungen durchmogeln. Jetzt endlich sollen alle Menschen in Deutschland ein Recht auf ein eigenes Bankkonto haben, beispielsweise auch Wohnungslose. Am Freitag berät der Bundestag erstmals den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der ist ein Meilenstein mit vielen Kanten. Unsere größte Kritik: Das Bankkonto ist nicht kostenfrei. DIE LINKE fordert ein kostenfreies Basiskonto auf Guthabenbasis mit entgeltfreien Grundleistungen.

Man könne straffällige Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückschicken, damit sie dort ihre Haftstrafe absitzen, sagte Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag, im DLF. Er wolle keine Täter schützen, aber Menschenrechte sowie das Recht, einen Asylantrag zu stellen, hätten auch straffällige Flüchtlinge.

17 Jahr saß Gerardo Hernández als einer der "Cuban 5" wegen vermeintlicher Spionage in US-Haft. Am Dienstag besuchte er die Linksfraktion wieder als freier Mann. 

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD. Interview: Hans Monath und Rainer Woratschka

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche auf linksfraktion.de über eine deutsche Außenpolitik der Eskalation, Chancen, den Kreislauf aus Krieg und Terror zu durchbrechen, und eine SPD, die sich auch innenpolitisch hauptsächlich als Steigbügelhalterin der Kanzlerin sieht. Gleichwohl sehen die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden großen Bedarf, der herrschenden Politik konkrete soziale und demokratische Alternativen entgegenzusetzen.