Am 26. März 2009 trat in der Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Verbände und Politiker nahmen den gestrigen Jahrestag zum Anlass, auf Versäumnisse bei der Umsetzung des Abkommens hinzuweisen.
Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist
Offenbar umfasst die Verdächtigenliste der möglichen NSU-Helfer weit mehr Namen als bislang bekannt. Zudem musste der Bundesinnenminister am Wochenende eingestehen, dass die Zahl rechter Straftaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist.
Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik
LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften
NSU-Trio wohnte 13 Jahre in Sachsen, ohne von den Sicherheitsbehörden gestört zu werden
Kein ungeschickter Schachzug von Bundesumweltminister Altmaier: Er brüstet sich damit, die Strompreise senken zu wollen, bietet aber im Kern nur Maßnahmen an, die den Ausbau der erneuerbaren massiv gefährden würde. Dabei gäbe es einige Instrumente, die Energiewende sozial abzufedern ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden.
Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Am 15. März erinnerte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den zehnten Jahrestag des Irak-Krieges. Sie lud Mitglieder der Friedensbewegung, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Bürgerinnen und Bürger in den Grünen Salon der Volksbühne ein, um mit ihnen über die Auswirkungen des Krieges und Perspektiven der Friedensbewegung zu diskutieren.