Ein ehemaliger Bankangestellter packt aus: "Die Gesprächsführung bestand darin, dem Kunden zunächst Angst vor Altersarmut zu machen. Dann wurden die vermeintlichen Vorteile dieser Versicherung betont", berichtet er. Doch von diesen profitieren vor allem Banken und Versicherungen durch die Abzocke mit den Verwaltungskosten, die Versicherten bleiben auf der Strecke.
Wenn zur besten Sendezeiten in vielen deutschen Haushalten die Fernsehnachrichten eingeschaltet werden, kommen Politikerinnen und Politiker sowie Positionen der LINKEN darin nur selten oder gar nicht vor. Das belegt die Studie "InfoMonitor 2005 bis 2011: Fernsehnachrichten bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1" im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission. Über die Jahre erreichte DIE LINKE eine durchschnittliche Präsenz von 4 Prozent, Schwarz-Gelb dagegen erdrückende 61 Prozent.
Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf heftigen Widerstand der FDP. Die Koalitionspartnerin der Union sah darin eine mögliche Begründung für die Einführung einer Vermögensteuer. In der neuen Fassung ist der Satz nicht mehr zu finden.
EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Der Skandal: An den griechischen Rüstungsimporten verdienen europäische Staaten, allen voran Deutschland, kräftig. Finanziert wird das Ganze, wie auch die Bankenrettungen, vom Steuerzahler.
Allein durch drakonische Sparmaßnahmen sollte Griechenland seinen Schuldenberg abbauen. Doch das Land wird zu Tode gespart, die Staatsschuldenquote steigt. Kanzlerin Merkel steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr propagierten Sparpolitik. "Das ganze Geld, das auch Deutschland zur Verfügung stellt, ist in den Sand gesetzt", stellt Gregor Gysi fest. "Ich garantiere Ihnen: Es wird einen Schuldenschnitt geben." Doch mit dieser Wahrheit will die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl herausrücken. Deutschland würde ein Schuldenschnitt Milliarden kosten.
10 Fragen und Antworten zur Stationierung des Luftabwehrsystems PATRIOT in der Türkei
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Bald 120.000 Aufrufe bei YouTube und jetzt vielleicht noch ein Preis: Das Video "Waffenexporte stoppen" ist für die Bassawards in der Kategorie "Best Social" nominiert worden. Sie konnten bis zum 25. November abstimmen – wir sind gespannt auf das Ergebins und berichten hier über die Preisverleihung.
Der Auftritt des ehemaligen nordrheinwestfälischen Innenministers Fritz Behrens im NSU-Untersuchungsausschuss war beschämend, anders kann man die von Erinnerungslücken und Desinteresse gekennzeichnete Vernehmung des Ministers a.D. nicht nennen.
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so«. Mit ihm sprach Kurt Stenger.