Bund, Länder und Kommunen verkaufen ihre Wohnungsbestände an Fonds, die damit lukrativ spekulieren. Die Folge: Die Mieten steigen dramatisch. Experten sprechen bereits von einer neuen Wohnungsnot.
Gestern traf sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen NSU-Mordserie zur 17. Sitzung. Kernfrage: Wer hat warum bei den Ermittlungen so kläglich versagt? Mit dem Zeugen Dr. Günther Beckstein (CSU), damals Innenminister Bayerns, näherte man sich der politischen Verantwortungsebene.
Francis Wurtz, von 1979 bis 2009 ununterbrochen Europaabgeordneter für die Französische Kommunistische Partei, von 1999 bis 2009 Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erläutert, warum der Fiskalpakt für alle in Europa gefährlich ist
12 Jahre ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zeigen, dass sie weder effizienter noch nachhaltiger sind. Im Gegenteil: ÖPP-Projekte werden in der Regel für die öffentliche Hand erheblich teurer als eine Eigeninvestition. Das mussten auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern im September 2011 als Ergebnis ihrer entsprechenden Prüfung konstatieren. So hat sich gezeigt, dass ÖPP-Projekte in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil sind, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden.
Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in Potsdam, Schloss Cecilienhof, anlässlich der Konferenz "Deutschland – in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute." der Öffentlichkeit vor.
Am Montag, dem 21. Mai 2012, hat der Ausschuss Arbeit und Soziales in einer Anhörung unter anderem die Forderung der LINKEN erörtert, die drastischen Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahre abzuschaffen. Bemerkenswert dabei die Stellungnahme von Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Er erklärt, dass insbesondere die massive Sanktionierung von jungen Leistungsberichtigten gegen die Verfassung verstößt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Tiny Kox, Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei (SP) im niederländischen Senat, haben am Dienstag die Fraktion DIE LINKE im Bundestag besucht. Beide wurden herzlich empfangen. Tsipras griff in seiner kurzen Rede vor den Fraktionsmitgliedern Banken und Großanleger scharf an. Diese führten eine Art Krieg gegen die Völker Europas. Griechenland sei nur das Versuchskaninchen.
Der neue Berliner Großflughafen soll erst im März 2013 eröffnet werden. Teurer wird er außerdem und von Beginn an steht das Prestigeprojekt wegen drohenden Fluglärms, Nachtflügen und Flugrouten in der Kritik. Im INTERVIEW DER WOCHE spricht Gregor Gysi über die Lehren, die aus dem Debakel um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gezogen werden müssen. Nie wieder dürfe es dazu kommen, "dass Menschen erst kurzfristig erfahren, dass sie erheblichem Fluglärm ausgesetzt" werden. Die Politik müsse aufhören, sich in Hinterzimmern mit der Wirtschaft zu einigen und diese Lösungen gegen alle Widerstände durchzupeitschen: "Die Politik sollte endlich lernen, dass man die Menschen von Anfang an einbeziehen muss", so Gregor Gysi.
Friedlich, laut und nicht zu bremsen: Mehr als 25.000 Menschen gingen am 19. Mai bei der einzigen erlaubten Demonstration von Blockupy Frankfurt auf die Straße. Sie erhoben ihre Stimme gegen eine Sparpolitik, die die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen lässt und für Umverteilung von unten nach oben steht. Die Stadt Frankfurt blamierte sich durch ihren unsouveränen Umgang mit den Protesten. "Die heutige Blockupy-Demonstration", sagte Klaus Ernst, "ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung." Von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte lasse sie sich nicht einschüchtern. "DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben", so Klaus Ernst.