Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

2015 wird ein entscheidendes Jahr im Kampf gegen die zügellose Freihandelsagenda der EU, sagt Helmut Scholz, für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Er zeigt, dass Abkommen wie TTIP vor allem den Interessen großer Konzerne dienen. Sie sollen Profite vor gesellschaftlichem Wandel schützen. Und er berichtet aus Brüssel von einer der größten Versammlungen der vergangenen Jahre gegen TTIP, TiSA und CETA.

"Große Koalitionen behindern große gesellschaftliche Diskussionen", konstatiert Gregor Gysi im Interview der Woche. Debatten über gesellschaftliche Problemlagen dürften aber nicht den den Rechten überlassen werden. DIE LINKE werde diese Kontoversen weiter austragen. Und DIE LINKE stehe in der Verantwortung, "Protestimpulse politisch links aufzufangen".

Gesine Lötzsch hat im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kleider- und Weihnachtsspenden an die "Jenny de la Torre Stiftung" überreicht. Die Spendenübergabe findet traditionell in der Vorweihnachtszeit statt und ermöglicht der Stiftung so die Ausrichtung einer Weihnachtsfeier für obdachlose Menschen. 

Linksfraktionsvize Jan Korte über eine Umfrage und immer mehr GroKo-Politik hinter dem Rücken der Abgeordneten

Petra Sitte appelliert, Kritik an einer falschen Politik nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen - wie es die aktuell erstarkenden PEGIDA-Proteste machen. Sie vermutet unter den Teilnehmern auch sehr viele Nichtwähler. Darin manifestiere sich "offen die Absage an Politik, nach dem Prinzip: Ihr habt mich mit meinen Bedürfnissen ignoriert, jetzt ignoriere ich Euch." Sitte fordert: "Die Politik muss sich vor die Flüchtlinge, vor das Asylrecht, vor die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor die Freizügigkeit in Europa stellen. Aber sie muss auch über sich selbst nachdenken."

Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern – das wäre die Lösung der zahlreichen Defizite und Probleme unseres Bildungssystems, sagen Rosemarie Hein und Nicole Gohlke im Interview der Woche. Davon aber ist die Bildungspolitik der Bundesregierung weit entfernt, und auch der Etat von Ministerin Wanka ist bei Licht betrachtet nicht mehr als eine Luftnummer.

Die 21-jährige Elisabeth Pertl aus Bayern sorgt mit einer Petition gegen TTIP für Aufsehen im Bundestag.

Der Ministerpräsident Thüringens schaut lächelnd auf sein Handy, sagt „oh, schön“ oder „das ist aber lieb“ und „na schau mal an“. Bodo Ramelow liest unzählige Glückwünsche per SMS und Nachrichten auf Twitter nach seiner Wahl zum neuen Landesvater. Er sieht müde aus, wirkt dennoch gut gelaunt und gelassen. „Wenn mir das einer 1989 gesagt hätte, dass ich hier sitze und als Linker Ministerpräsident werden würde, den hätte ich für verrückt erklärt“, sagt Ramelow. Er hat keine Zeit, darüber jetzt weiter nachzudenken. Aber als er kurz innehält und das ihm bekannte Grinsen gepaart mit kurzem Kopfschütteln aufkommt, muss er wohl doch an einige Stationen seiner Karriere gedacht haben.

Zum ersten Mal stellt DIE LINKE den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Herzlichen Glückwunsch, lieber Bodo Ramelow! Eine glückliche Hand und viel Kraft für die Aufgaben der nächsten fünf Jahre wünsche ich dir und deiner Regierungsmannschaft mit den LINKEN Birgit Keller, Birgit Klaubert, Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff, mit den Sozialdemokraten Holger Poppenhäger, Heike Taubert und Wolfgang Tiefensee und mit den Grünen Dieter Lauinger und Anja Siegesmund.