Der Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben, einer der engsten Vertrauten der NSU-Terroristen, soll einem Medienbericht zufolge V-Mann gewesen sein. Innenminister Friedrich (CSU) äußert sich vage. Das befeuert erneut die Debatte über den Umgang der Behörden mit Nazis.
Am 27. September berät der Bundestag folgenden Antrag, in dem DIE LINKE u.a. die Einführung einer Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952, die Erhebung einer Millionärsteuer sowie ein Verbot von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen fordert.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Streit um das Betreuungsgeld gerät immer mehr zu einem Kuhhandel. CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das Betreuungsgeld soll, wenn es eingeführt wird, auch an Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger ausgezahlt werden, wenn diese es direkt in eine private Altersvorsorge investieren, es also direkt an Versicherungen und Ratingagenturen geht. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion die LINKE, ist empört: "Man staunt auch manchmal, wie der Lobbyismus es so vor sich hin treibt und wie die Schamgrenzen immer weiter sinken."
Der Vorstoß der Großen Koalition in Thüringen zu einem einheitlichen Mindestlohn stößt im Bundesrat auf den Widerstand der hessischen CDU.
Erneut weichen zwei CDU-geführte Landesregierungen im Bundesrat von der Linie der Christdemokraten ab. Damit wird der Erfolg eines Antrags zur Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen wahrscheinlich.
Die Verhältnisse stehen Kopf. "Eine Mehrheit spricht sich gegen die Rente mit 67 aus, votiert in Umfragen gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für strengere Bankenregulierung", stellt Tom Strohschneider in seinem Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?" fest. Doch gewählt würden jene Parteien, die nicht selten das Gegenteil davon tun. Woran liegt das? Die Struktur der Öffentlichkeit beschreibt er als eine "Bastion der Nicht-Veränderung". Ein steiniger Weg liegt vor der gesellschaftlichen Linken: Gegenöffentlichkeit schaffen! Den Verhältnissen zum Trotz.
Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen. Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde. Trotzdem rechtfertigt die Wut über diesen Film nicht die jetzigen Gewaltausbrüche, die wir in vielen Ländern beobachten.
Erste Sitzungen des NSU-Ausschusses nach der Sommerpause
Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands belaufen sich nach Berechnungen der Bundesbank auf 2,1 Billionen Euro (Stand 31. März 2012). Dies entspricht über vier Fünftel der jährlichen Wertschöpfung Deutschlands, des sogenannten Bruttoinlandsproduktes – das sind alle Güter und Dienstleistungen, die im Laufe eines Jahres hergestellt werden. Über 1,2 Billionen Euro der Gesamtverschuldungen der öffentlichen Haushalte entfallen auf den Bund. Im Jahr 2011 musste der Bund für seine Schulden an Kreditinstitute und andere Geldgeber 33.000.000.000 Euro Zinsen zahlen, das waren über 90 Mio. Euro pro Tag.