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Der bunte Protest vor der EZB blamiert Politik und Polizei bis auf die Knochen

Effi Böhlke und Lucia Schnell berichten von der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt! Kampf um soziale Rechte in Europa!" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 18. Mai im DGB-Haus am Untermainkai in Frankfurt am Main

Die Polizei zeigt am zweiten Tag der Blockupy-Proteste massive Präsenz. Effi Böhlke berichtet aus Frankfurt am Main.

Eigentlich sollte Margarita Tsomou anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main auf der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt" der Bundestagsfraktion DIE LINKE sprechen. Doch da die Veranstaltung von der Stadt Frankfurt verboten wurde, haben wir kurzerhand ein Interview mit ihr geführt.

Wer soll eine neue Sozial- und Fiskalunion durchsetzen? Effi Böhlke berichtet von der Veranstaltung "Die Linke und Europa" am 17. Mai in Frankfurt am Main.

Wirtschaftliches Wachstum, also die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ist in den letzten Dekaden immer stärker in die Diskussion geraten. Die negativen Folgen für die Umwelt (Stichwort: Klimawandel) sind unübersehbar und zunehmend bedrohlich geworden. Der Ökonom Norbert Reuter fürchtet jedoch, dass der Bericht der Enquete-Kommission von dem alten Geist geprägt sein könnte, der "reines" Wachstum durch "Deregulierung, Liberalisierung, Haushaltskonsolidierung verabsolutiert.

Ab Mittwoch hat eine Vielzahl von Organisationen zu »Bloccupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main aufgerufen mit dem Ziel, Widerstand gegen den neoliberalen Schrumpfkurs vor allem der Bundesregierung zu leisten. Allerdings sind alle Aktionen im Umfeld des Bankenzentrums sowie der Europäischen Zentralbank untersagt worden. Es ist ein Skandal, dass das Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird. Dabei fasst das Motto die Notwendigkeit von Aktionen zutreffend zusammen: »Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität«.

Die Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft »FairWohnen«.

Dies ist die Geschichte eines alten Mannes, der kurz vor seinem 90. Geburtstag immer noch täglich arbeiten muss. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Kürzlich hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Jetzt kümmert sich die Politik um sein Schicksal. Nach langem Ringen erhält Moses eine Einmalzahlung von 2.556 Euro, wie das Bundesfinanzministerium dem Linke-Abgeordneten Jan Korte mitteilte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU verlangt das und drohe schon mit Sanktionen.