Nachrichten

Liebknecht hatte sich bei der zweiten Abstimmung zu den Kriegskrediten 100 Jahre zuvor am 2. Dezember 1914 nicht mehr der SPD-Fraktionsdisziplin und dem allgemeinen Druck aus Politik sowie Medien gebeugt und damals als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen den Krieg gestimmt. Unter anderem daran wollte die Linksfraktion am Dienstag erinnern. Mit Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi nahmen prominente Politiker der LINKEN als Redner an der Gedenkveranstaltung teil.

Langzeitarbeitslose sollen laut Ausnahmeregeleung der Bundesregierung sechs Monate lang keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. Dazu sollen sie sich einverstanden erklären, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Daten an den Arbeitgeber übermittelt. Das widerspricht nicht nur dem Sozialdatenschutz. Die ganze Ausnahmeregelung ist eine Einladung auf Umgehung des Mindestlohns und schafft Drehtüreffekte, zementiert den Niedriglohnsektor und ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Die Ausnahmen vom Mindestohn müssen deshalb sofort gekippt werden, sagt Sabine Zimmermann.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr.

Eine unabhängige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit? Das hat die Regierung nicht gern, zeigte sich im Innenausschuss. Jan Korte berichtet. 

In der Pflegepolitik legt die Bundesregierung Tempo vor: Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz wurde verabschiedet, Anfang 2015 soll das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft treten. Des Weiteren stehen die Reform der Pflegeausbildung auf der Agenda und die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Das klingt nach Bewegung, das Problem dabei: Der dringend notwendige Paradigmenwechsel für eine gute Pflege bleibt aus.

Seit 1988 ist der 1. Dezember der Welt-Aids-Tag. Er ist der wichtigste Aktions- und Gedenktag rund um HIV und Aids. Für die Berliner Krankenschwester Inge Banczyk ist jeder Tag eine Art „Aktionstag“. Sie betreut seit 1987 HIV-Patienten.

Gerd Wiegel berichtet vom Fachgespräch der Bundestagsfraktion zu Fankultur und Rechtsextremismus

Gregor Gysi berichtet aus dem Irak

Sonja Kemnitz, Julia Garscha und Regina Stosch berichten von Experten-Anhörung des Familienausschusses am 24. November 2014 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf