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Hakenkreuzschmierereien, Steine fliegen, Scheiben werden eingeworfen und Briefkästen gesprengt - in der ganzen Bundesrepublik sind Wahlkreis- und Bürgerbüros der LINKEN immer wieder Attacken rechtsradikaler Gruppierungen ausgesetzt. Auch Privatwohnungen oder Pkws von Mitgliedern der LINKEN wurden schon angegriffen. In den vergangenen zwei Jahren gab es keinen Monat, in dem DIE LINKE und ihre Mitglieder nicht zum Ziel eines rechtsextremen Übergriffs geworden sind. Ein Überblick. 

Nach der rechtsextremistischen Mordserie wird abermals über ein Verbot der NPD debattiert. Die sei Nährboden, heißt es. Doch da entsteht die Frage: Was ist mit den V-Leuten? An diesen vom Staat bezahlten Neonazis war der Verbotsantrag 2003 gescheitert.

Nicole Gohlke war in München bei der Bildungsstreik-Demo, zusammen mit 2000 Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Bundesweit wurde in über 30 Städten gsstreikt. Für die hochschulpolitische Sprecherin ist es »für Verbesserungen im Bildungssystem entscheidend (...), dass Studierende und SchülerInnen sich selbst engagieren.«

Die Morde, die wohl die Thüringer Nazis begangen haben, lassen weiter viele Fragen offen. Etwa welche Rolle der Verfassungsschutz hierbei gespielt hat. Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung.

Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise – er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.

Die Themen werden derzeit und vielfach von anderen bestimmt und gesetzt. In erster Linie nicht einmal von anderen Parteien, nicht aus der Politik, sondern von den so genannten Finanzmärkten. Wer die Diktatur der Finanzmärkte beenden und die Wiederherstellung des Primats der Politik und damit auch der Demokratie will, muss die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien.

500 Millionen Euro an Beiträgen für die Rentenversicherung will die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung abwälzen. Im Rahmen einer Änderung des 4. Sozialgesetzbuchs soll "klargestellt" werden, dass im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) die Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu zahlen sind. Die bisherige, langjährige Praxis der Erstattung der Beiträge durch den Bund wird ausgeschlossen. Die massive Kritik von Sachverständigen bleibt bislang ungehört.

"Medienveröffentlichungen musste ich entnehmen, dass Sie sich wegen des Entwurfs eines Transplantationsgesetzes an die Fraktionen im Deutschen Bundestag unter Auslassung der Fraktion DIE LINKE gewandt haben", beginnt Gregor Gysi seinen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Am 9. November 2011 fand eine Anhörung im Bundestag zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes statt. Die Mehrheit der Sachverständigen beurteilt den Gesetzentwurf als „viel zu zahm“. Der Regierungsentwurf erfülle die Anforderungen eines zeitgemäßen Verbraucherinformationsrechts nicht. Man brauche endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: