In 80 Ländern weltweit gibt es die rezeptfreie Pille danach. In Europa ist sie nur noch in Polen, Deutschland und Italien mit der Hürde der Verschreibungspflicht belegt. Die Freigabe ist überfällig. Dafür demonstrierten heute u.a. Cornelia Möhring, Kathrin Vogler und Birgit Wöllert vor dem Reichstag.
Trotz Griffs in die Sozialkassen: Laut Berechnungen wird Finanzminister Schäuble das Ziel eines Haushalts ohne Neuschulden verfehlen. Gesine Lötzsch sagt, wie es besser und gerechter ginge.
Das TTIP-Abkommen sollte zügig fertig werden, schon im Herbst 2014. Geheime Verhandlungen und dann schnelle Zustimmungen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente – das war der Plan. Aber daraus wird nichts. Die Öffentlichkeit ist alarmiert. Der Protest wird stärker. Zu Recht, denn mit dem TTIP sollen Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen, als Handelshemmnis gelten. Das ist ein Anschlag auf mühsam erkämpfte Rechte.
Ob Oppositionsrechte oder Abgeordnetendiäten, Union und SPD glauben, sie können geben und nehmen, wie es ihnen passt. Für verlässliche Gesetzesregelungen dort oder ein maßvolles Agieren hier fehlt offenbar die Sensibilität. Und während die übergroße Koalition sich nur so halbherzig in ihrer Arbeit kontrollieren lassen will, plant sie gleichzeitig einen riesigen Schluck aus der Diätenpulle.
Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, und Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, sprechen im Interview über das als »Neuland« von der Bundesregierung sträflich vernachlässigte Internet, Datenschutz und Bürgerrechte, die Gefährdung der Demokratie durch Überwachung und die Chancen des Internets für freie, geschützte Kommunikation.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Bundesregierung will sich heute bei der Entscheidung der EU-Agrarminister über die Einführung der umstrittenen gentechnisch manipulierten Maissorte 1507 enthalten und verhindert dadurch eine qualifizierte Mehrheit, die die Einführung von Genmais in Europa stoppen könnte.
Mehr als zwölf Jahre tobt der Krieg in Afghanistan. Mehr als 70.000 Menschen verloren laut der Ärzteorganisation IPPNW ihr Leben, Hunderttausende wurden verwundet. Ziele wie Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind bis heute nicht erreicht worden. Die Zivilbevölkerung zahlte und zahlt weiter einen hohen Preis. Das zeigt auch der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Krieg führt nicht zum Frieden – für diesen Satz ist der Afghanistankrieg ein trauriges Beispiel.
André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hofft auf faire sportliche Wettkämpfe in Sotschi, will vor Ort deutsche Sportler unterstützen und russischen Regierungsvertretern kritische Fragen stellen. Boykotte lösen kein einziges politisches Problem. Bei IOC und FIFA fordert er mehr Transparenz, eine spürbare Verjüngung und mehr Frauen in Verantwortung. Er empfiehlt, ernsthaft über eine Neuvergabe der Fußball-WM 2022 nachzudenken. Der Gigantismus bei Großveranstaltungen schade auch dem Breitensport.
Das Paket von Arbeitsministerin Andrea Nahles bringt die Gesamtarchitektur der Rente ins Wanken. Dabei gibt es nur eine Lösung: Das Renten-Niveau muss rauf - für die Alten heute und für die Jungen morgen. Ein Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Rundschau