Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er übernimmt eine Armee im Krieg. Und jede Menge Reformprobleme. Doch so etwas kennt er. Schließlich hat er sich mit seiner voreiligen Reform bei BKA und Bundespolizei ja selbst im Dickicht wider strebender Interessen verlaufen.
Immer mehr Menschen versuchen verzweifelt, Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht davon, dass der »Krisenpunkt« erreicht ist. Pro Asyl fordert Fluchtkorridore und von der EU eine Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik.
Die Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer grundlegenden Überprüfung des Systems der Mehrwertsteuer verpflichtet. Zum bevorstehenden Start einer Regierungskommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers ist nun die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aktiv geworden. Mit ihrer Unterstützung hat sich eine Gruppe von Ökonomen, darunter vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, mit einem »Appell zur Reform der Mehrwertsteuer« zu Wort gemeldet.
Erklärung des 1. Parlamentariertags der LINKEN: Als parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN sind wir uns einig, dass die Ursachen der Krise in Deutschland entschieden bekämpft werden müssen. Unsere Politik gegen die Krise ist eine Politik für die Demokratie: Wer die Demokratie bewahren will, muss mit den bestehenden Verhältnissen brechen, in denen Banken und Konzerne der Bundesregierung die Politik diktieren. Wer auch die Menschen im sozialen Abseits für die aktive Teilnahme am politischen Leben gewinnen will, muss diesen Menschen Zukunftsperspektiven bieten.
Hauptadressat der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen ist der Bund. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich Vertreter/innen des Aktionsbündnisses aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land auf den Weg nach Berlin gemacht haben. Ihr Anliegen war, den Fraktionen im Bundestag anhand konkreter Zahlen klar zu machen: »Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr!«.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.
Anna Conrads (31) über Selbstverständnis, Frauenquote und Selbstbestimmung der Frauengeneration heute. „Anfänglich hatte ich mit Feminismus gar nichts am Hut, war sogar ziemlich antifeministisch“, erzählt Anna Conrads. „Ich hatte dieses ganze Repertoire der Feuilletons geschluckt, danach waren Feministinnen freudlos und hässlich und keiner wollte mit ihnen zu tun haben“. Damals hatte sie gerade ihr Abitur bestanden und wollte mit dem Studium beginnen. “Ich dachte, ich meistere sowieso irgendwie alles“, erinnert sie sich. Vorabmeldung aus Querblick Nr. 19.
KLAR Ausgabe 20 / Vorabbericht: Vier Euro. Das ist Kerstin Schenkes (49) Stundenlohn. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet sie als Aushilfskraft auf 400-Euro-Basis in einem Bistro in Eisenach. Trinkgeld erhält sie nicht. Sie und ihre Kolleginnen bekommen weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch bezahlten Urlaub.
Das Weltsozialforum (WSF) in der senegalesischen Hauptstadt Dakar stand unter dem Eindruck der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika. Andere Schwerpunktthemen des WSF – wie Migration, Landraub und Klimawandel – spiegelten die Vielfalt der sozialen Kämpfe am Ausrichtungsort selbst wider. Auch in diesem Jahr haben Vertreterinnen und Vertreter von Partei und Fraktion DIE LINKE am WSF teilgenommen. „Es ist gut, dass das WSF wieder in Afrika stattgefunden hat. Damit wurde der Fokus des Forums auf die sozialen Auseinandersetzungen und die Kämpfe der Menschen dort gelenkt“, freut sich die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Heike Hänsel.