In Libyen sind G36-Sturmgewehre der deutschen Firma Heckler & Koch (H & K) aufgetaucht. Sie sollen illegal ans Gaddafi-Regime geliefert worden sein. Hat Deutschland sich etwas vorzuwerfen? »Nach allem, was ich weiß, nein«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern.
Trotz des heutigen Weltfriedenstags dauern die Kämpfe in Libyen an. In den vergangenen Monaten richtete sich die internationale Aufmerksamkeit vor allem auf die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten. Doch Kriege und bewaffnete Konflikte fordern nach wie vor in vielen Teilen der Welt täglich neue Opfer.
In Libyen wurde und wird mit G36-Sturmgewehren aus Deutschland getötet. Entgegen allen Beteuerungen scheint klar: Die Kriegswaffen, deren Export nach Libyen illegal ist, sind bei Heckler & Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) hergestellt worden.
Der Mieterbund hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Tatenlosigkeit in der Klimaschutz- und Energiesparpolitik gegeißelt. Vollmundig angekündigten Zielen folgten keinerlei Taten, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Wochenende.
"Ich bin arm, ich kann mir nichts Billiges leisten", sagt der Volksmund. So hat es seine Logik, wenn hierzulande einerseits der Sozialstaat arm dran ist, andererseits die Bundesregierung locker mit Millionen und Milliarden Euro jongliert, wenn Banken zu retten sind. Die wiederum verdienen sich mit der Staatsverschuldung eine goldene Nase.
Nach vielen negativen Schlagzeilen im Vorfeld ist die zweitägige Fraktionsklausur am 26. und 27. August in Rostock für die Fraktion DIE LINKE ausgesprochen erfolgreich verlaufen. Darüber herrschte bei allen Beteiligten große Einigkeit. Es sei kontrovers, aber produktiv und politisch diskutiert worden. Die gute Arbeitsatmosphäre wurde vielfach gelobt. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterstrich nach dem erfolgreichen Abschluss der Klausur: "Wir werden jetzt in einem Maße in der Gesellschaft gebraucht, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung oder der Auseinandersetzung mit Uraltvergangenheit vorbei ist."
Vortrag von Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock
Eine Geberkonferenz der Afrikanischen Union (AU) zur Hungersnot in Ostafrika hat Hilfszusagen in Höhe von immerhin 356 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) gebracht. Zu den benötigten 1,1 Milliarden Dollar klafft weiter eine große Lücke.
Jan van Aken über die Debatten zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Nordafrika
Und dabei hatte es Oma doch nur gut gemeint: Weil sie ihren drei Enkeln Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke machte, wollte das Jobcenter deren Mutter den Hartz-IV-Satz kürzen. Das Bundessozialgericht sollte am Dienstag eigentlich ein Urteil in dieser Sache sprechen. Doch stattdessen wiesen die Richter das Amt auf formelle Fehler hin, worauf dieses die Bescheide zurücknahm.