25.09.2025 - Hofierung der Taliban für ein paar Abschiebungen und gleichzeitig Kürzungen bei politischer Bildung: ein schäbiger Etat!
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25.09.2025 - Die Krisensymptome und gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch den Sozialabbau der Bundesregierung verstärkt werden, werden mit Überwachung und Repression beantwortet. Anstatt, dass wir die sozialen Ursachen bekämpfen!
25.09.2025 - Schwarzfahrer können im Knast landen, Milliardenbetrug von Konzernen kann straffrei bleiben - das müssen wir ändern!
25.09.2025 - 108 Milliarden für Rüstung und 50Cent pro Kopf für Verbraucherschutz.
Sicherheit entsteht nicht durch Waffen, sondern durch soziale Gerechtigkeit und einen starken Rechtsstaat.
25.09.2025 - Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswegen abgeflossen sind? Denkt sie an Schutz vor Erpressungsversuchen Trumps, etwa durch mehr digitale Souveränität?
25.09.2025 - Für die Digitalwende brauchen wir eine tiefgreifende Open-Source-Strategie in öffentlicher Kontrolle für souveräne Verwaltungssysteme, anstatt jährlich Milliarden an Lizenzkosten zu verbrennen.
25.09.2025 Insgesamt gibt die Regierung 71 Prozent des Umwelthaushalts dafür aus, das Atomzeitalter abzuräumen. Der atomare Wanderzirkus in Form von Castortransporten verschlingt davon etliche Millionen. Man könnte bei mir in Jülich ein geeignetes Gebäude bauen. Stattdessen stehen 152 hochgefährliche Castortransporte nach Ahaus an. Das wird hier unseren lauten Widerspruch finden und vor Ort auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
25.09.2025 - Das Budget des Umwelt- und Klimaministerium bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Einzelne Subventionen aus dem Haushalt für Öl- und Gasunternehmen übersteigen auch 2026 den kompletten Umweltetat dieses Landes. Dieser Bundeshaushalt gießt in Summe weiter Öl ins Feuer der Klimakrise.
25.09.2025 - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick auf die Welt, die Lust, nicht nur zu verstehen, sondern auch mitzubestimmen…
25.09.2025 - Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Aber diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer Mathematikaufgabe, es geht um das Leben, um die Würde und um das Hoffen und Scheitern von Millionen Familien hier in Deutschland…