Reden unserer Abgeordneten

13.11.2025 - Bei KI und anderen Themen der Hightech-Agenda fällt die Bundesregierung auf Versprechungen der Industrie herein, ohne Rücksicht darauf, was gesellschaftlich sinnvoll ist.

Die Bundesregierung bremst die Energiewende und Wirtschaftsministerin Reiche will Milliarden in Gaskraftwerke stecken und bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze.

13.11.2025 - Menschenhandel, Ausbeutung, Angst – und die Bundesregierung schaut weg. Warum dieses Gesetz die Falschen jagt und warum wir endlich eine Schwarzarbeitsbekämpfung brauchen, die die Betroffenen stärkt, nicht die Täter.

13.11.2025 - Durch Cum-Cum-Geschäfte wurde der Staat um Milliarden betrogen. Geld, dass für Bildung und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Doch CDU & SPD tuen zu wenig, um diesem Steuerraub nachzugehen und aufzuklären!

13.11.2025 - Während Millionen Menschen frieren, macht die Mieten-Mafia Kasse und die Regierung schaut fröhlich zu. Wir lassen uns nicht abzocken! Wer Mieter im Kalten sitzen lässt, bekommt es mit der Linken zu tun.

13.11.2025 - Die Wärmewende darf kein Luxus sein: Mit einkommensabhängiger Förderung, Beratung und Beteiligung schaffen wir bezahlbare Wärme für alle – statt Gewinne für die Gaslobby.

13.11.2025 - Für eine starke, klimafreundliche Industrie: Ein flexibler Industriestrompreis soll energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit geben – mit klaren Auflagen für Jobs, Standorte und Dekarbonisierung.

13.11.2025 - Wir brauchen endlich ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles IT-Lagebild und konsequent abgesicherte IT-Strukturen ohne Hintertüren für Geheimdienste!

13.11.2025 - Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, kommen im AfD-Antrag nicht vor. Wer die deutsche Industrie stärken will, braucht Planungssicherheit und eine Energiepolitik, die nach vorn schaut.

13.11.2025 - Bei dem Einsatz IRINI geht es nicht um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen oder um andere friedenssichernde Maßnahmen. Es geht um die Abschreckung von Flüchtlingen.