18.12.2025 - Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei gefährdet Grundrechte, fördert Überwachung und folgt autoritären Tendenzen, statt Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen.
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18.12.2025 - Anstatt die Befugnisse der Bundespolizei immer weiter auszuweiten, braucht sie ein klares Leitbild: Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratische Kontrolle.
18.12.2025 - Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, schwächt die Demokratie. Der AfD-Antrag ist ein gezielter Angriff auf Engagement und Solidarität. Dem stellen wir uns klar entgegen.
18.12.2025 - Wählerinnen und Wähler haben ein feines Gespür für fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik. Der Bundestag sollte mehr Respekt gegenüber dem im Grundgesetz verankerten Souverän an den Tag legen, um seiner Verantwortung für die Demokratie gerecht zu werden.
18.12.2025 - Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz! Unsere Demokratie ist bedroht, aber die Regierung spart bei den dringend benötigten Projekten und setzt auf Geheimdienst-Checks. Doch das Engagement für Demokratie darf keine Zitterpartie sein.
18.12.2025 - Mehr als 1700 Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten und viele AfD-Mitglieder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen - angesichts solcher Verhältnisse muss die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die breite Anwendung von Waffenverboten im Einzelfall konsequent umgesetzt werden.
18.12.2025 - Dass heute Gespräche stattfinden, ist notwendig. Dass Deutschland und Europa drei Jahre lang keinen eigenen diplomatischen Prozess angestoßen haben, bleibt ein politisches Versäumnis – mit gravierenden humanitären Folgen.
18.12.2025 - Die Befugnisse im Luftsicherheitsgesetz gehen zu weit. Sie legitimieren den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SGB XII einfach den Freibeträgen im SGB II anzugleichen und bei der Anrechnung Renten mit Erwerbseinkommen gleichzustellen.
(Beifall bei der Linken)
Aber das reicht eben nicht. Wir müssen das System endlich grundlegend…
18.12.2025 - Um die Jugendarbeit in die Ganztagsbetreuung einzubeziehen, muss sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen.