Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen aus, und viele haben erst durch die Polizei erfahren, was mit ihnen passiert ist. Sechs dieser Frauen sind als Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen. Für diesen Mut haben sie unseren…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 15 Jahren wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Am selben Nachmittag ging in Zwickau eine Wohnung in die Luft; Beate Zschäpe hatte sie angezündet. Damit wurde bekannt, dass eine Neonazigruppe jahrelang mordend durch Deutschland gezogen war, angeblich ohne dass die Behörden etwas davon mitbekommen haben. Bis heute ist das nicht aufgeklärt. Die Familien der Ermordeten sagen deshalb: Es…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute hier über wichtige Themen sprechen: zu hohe Mieten – Herr Seif hat das schon probiert –,

(Lachen des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])

kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung. Wir könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der Linken…

25.09.2026 - Die Bundeszentrale für politische Bildung steht doppelt unter Druck: durch die AfD und durch ihre Abhängigkeit vom Innenministerium. Ihre Unabhängigkeit muss ins Gesetz.

24.09.2026 - Künftig sollen Minderjährige als V-Leute angeworben werden, Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsucht und Daten per KI durchleuchtet werden. Und das alles mit weniger Kontrolle.

10.09.2026 - Diese Regierung übernimmt die Sprache und Forderungen der Rechten, bricht dafür geltendes Recht und kürzt ausgerechnet dort, wo Demokratie verteidigt wird. Stärker wird davon nur die AfD.

10.07.2026 - Die Bundesregierung investiert eine zusätzliche Milliarde in Staatstrojaner, KI-Überwachung und rassistische Polizeikontrollen. Gleichzeitig legt sie den Sozialstaat in Trümmer. Das ist ein autoritärer Irrweg.

08.07.2026 - Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Mit biometrischer Gesichtserkennung und KI-Datenanalysen stellt es die gesamte Bevölkerung unter einen autoritären Generalverdacht.

26.06.2026 - Man kann die AfD nicht wegregieren, indem man ihre Politik übernimmt. Genau das tun Union und SPD und stärken so die Rechten. Die Antwort ist mehr Demokratie, nicht weniger.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Persons verzweifelt durch ein von den Deutschen zerstörtes Europa. Dieses unendliche Leid war die unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs.

(Beifall bei der Linken)

Unser Gedenken darf niemals an nationalen Grenzen enden. Flucht und Vertreibung sind…