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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh doch! Wir sind sehr zufrieden! – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Der war nicht schlecht!)
Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregierung führt Binnengrenzkontrollen durch, obwohl diese…
23.04.2026 - Die AfD missbraucht die Wohnungskrise für rassistische Hetze. Die wahren Ursachen sind jedoch Spekulation und Immobilienkonzerne, von denen die rechte Partei selbst massiv profitiert.
23.04.2026 - Mit Schmutzkampagnen gegen die Presse will die AfD von ihren verfassungsfeindlichen Abschiebeplänen ablenken. Wir stellen uns solchen Angriffen auf die Pressefreiheit klar entgegen.
26.03.2026 - Wer nur über die Herkunft der Täter spricht, will Männer von Schuld freisprechen und verschweigen, dass die Gewalt schon immer da war. Frauen brauchen keinen Kanzler, der nur mit dem Finger auf andere zeigt. Sie brauchen einen Staat, der ihren Schutz zur Priorität macht.
20.03.2026 - Ob Iran oder Afghanistan: Die Bundesregierung opfert Menschenrechte für rechte Symbolpolitik. Wir brauchen sichere und legale Fluchtwege statt Abschottung und völkerrechtswidriger Zurückweisungen."
19.03.2026 - Die AfD will den unabhängigen Polizeibeauftragten abschaffen, um staatlicher Willkür den Weg zu ebnen. Wenn es um die Kontrolle von Macht geht, steht die AfD nie auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite des autoritären Staates.
26.02.2026 - Die AfD redet einen Ausnahmezustand herbei, den es nicht gibt. Dabei missbraucht sie die Sprache des Rechts, um das Recht selbst abzuschaffen. Wer unabhängige Gerichte denunziert und Schutzsuchende entmenschlicht, bereitet den Weg für den autoritären Umbau.
18.12.2025 - Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei gefährdet Grundrechte, fördert Überwachung und folgt autoritären Tendenzen, statt Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen.
18.12.2025 - Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, schwächt die Demokratie. Der AfD-Antrag ist ein gezielter Angriff auf Engagement und Solidarität. Dem stellen wir uns klar entgegen.
5.12.2025 - Die Vorschläge der Regierung in der Migrationspolitik sind ein offener Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.