Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick8.10.2026 - Die Regierung kürzt den Kitas immer weiter die Ressourcen, während sie dem Personal mehr und mehr Aufgaben aufdrückt. Kinder brauchen keine Sprachtests, sondern gut ausgestattete Kitas, in denen sie gut gefördert werden. Dieses Gesetz bewirkt das ganze Gegenteil.
9.10.2026 - Durch CDU-Abgeordnete wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Landtagspräsident seit Göring gewählt. Statt die Menschen für dumm zu verkaufen, muss die Union schleunigst Konsequenzen ziehen.
8.10.2026 - Von den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind Millionen Kinder und ihre Familien betroffen. Die Ministerin will die Einzelfallhilfen streichen und auf Strukturen setzen. Wir brauchen endlich eine gut ausgestattete Jugendhilfe statt noch mehr Belastungen des Personals vor Ort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt aus dem Landtag – zum ersten Mal überhaupt. Das sollte zu denken geben, oder? Aber was war die Reaktion von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Merz? Er versammelte die gesamte Hauptstadtpresse, um kraftvoll zu…
09.09.2026 - Die Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der bei Familien, Sozialstaat, Wohnen und Klimaschutz kürzt. Sie muss ihre Politik endlich an den Menschen und nicht den Großkonzernen ausrichten.
10.07.2026 - Die Bundesregierung peitscht ihre Krankenkassen-Reform völlig überstürzt durch den Bundestag. Sowohl der Inhalt als auch die Art und Weise sind absolut unwürdig.
09.07.2026 - Gesundheitssystem, Rente, Familienleistungen – die Regierung kündigt massive Einschnitte in zahlreichen Bereichen an. Friedrich Merz hat sich seine schlechten Beliebtheitswerte hart erarbeitet.
11.06.2026 - Die Regierung hat Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke an Unternehmen, bei Familien und Kindern kürzt sie immer weiter. Die Versprechen des Koalitionsvertrags werden reihenweise gebrochen. Wir brauchen endlich echte Generationengerechtigkeit.
22.05.2026 - Der Vorschlag der Regierung ist kein Fehler, doch die Probleme für Kinder und Familien im Land liegen ganz woanders. Es braucht eine echte Kindergrundsicherung, um Kinderarmut etwas entgegenzusetzen!
22.05.2026 - Die Abzocke von Mieter:innen hat bei großen Wohnungsunternehmen System. Während die Regierung Konzerne schützt, stellen wir uns konsequent an die Seite der Betroffenen. Wohnen ist ein Menschenrecht!