Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schläge mit Treibpaddeln ins Gesicht, Tritte, abgeschnittene Hinterfüße. Erst nach diesen Misshandlungen erfolgt eine Betäubung mit CO2 in einer dunklen Kapsel. Die Schweine schreien, führen einen Erstickungskampf, bis letztlich der Tod eintritt. Mit Verantwortung gegenüber Tieren hat das rein gar nichts zu tun.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst eine Woche ist es her, dass diese heimlich aufgenommenen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 77 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes und 36 Jahre nach der Wiederherstellung der Einheit entscheidet in Deutschland der Wohnort darüber, ob Menschen einen guten Job finden, ob der Bus fährt, ob Kita, Schule, Kultur gut erreichbar sind, ob es ärztliche Versorgung gibt oder ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Genau das ist die Realität. Es geht um das Auseinanderdriften innerhalb gesamtdeutscher Strukturen. Es geht dabei…

24.09.2026 - 7,65 Einsparungen im Jahr sind nicht der große Wurf bei der Entlastung, sondern eine Farce. In der GAP ab 2028 werden die Weichen für die Landwirtschaft gestellt. Das Finanzministerium handelt grandios planlos. Hier muss endlich Vernunft einziehen.

Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen,…

10.09.2026 - Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfung und gute Preise für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz.

(Beifall bei der Linken)

Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen…

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme oder Opfergang verkauft werden…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit. Diese Zeit wollen Sie uns hier nicht geben,

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zeit, die Sie weder uns Parlamentariern noch den davon betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft zur…

10.06.2026 - Nach einem historischen Tiefstand 2024 hat sich die Zahl der eingegangenen Petitionen beim Deutschen Bundestag leicht erhöht. Sie bleibt aber weit unter dem Niveau privater Plattformen. Grund ist die geringe Durchsetzungskraft der Beschlüsse des Ausschusses und des Parlaments. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen mit mehr Nachdruck vom Parlament gegenüber der Bundesregierung vertreten werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom – wir erinnern uns –, einem der größten…