Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Zeulner, ich finde mehrere Sachen nicht in Ordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, wir schürten Angst,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist so! – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

und dass Sie uns mit denen da ganz rechts außen vergleichen. Wenn Sie die Geschichte kennen – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun –, wissen Sie, dass dieser Vergleich schlicht und ergreifend unredlich ist –…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.

Sie erinnern sich: Der Bundeskanzler rief zum Sturm auf die Sozialsysteme auf. Fachverbände, Gewerkschaften, viele Menschen auf den Straßen wehrten sich, und sie wehren sich weiterhin…

10.07.2026 - In aller Hektik zieht die Bundesregierung ein Gesetz durch, das Belastungen für alle im Gesundheitssystem bedeutet, Patient*innen, Beschäftigte, Versicherte. Für fast alle, außer der Pharmaindustrie. Big Pharma wird gehätschelt, der letzte Antrag mit weiteren Geschenken für die Pharmaindustrie kam noch am Vorabend der Abstimmung - alles auf Kosten der Versicherten, Patient*innen und der vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich.

25.06.2026 - Organspenden brauchen Vertrauen und das wächst durch Einsicht und Transparenz. Dies muss gestärkt werden, damit alle Menschen erreicht und überzeugt werden, nicht überrumpelt.

12.06.2026 - Die Kürzungen bei der Krankenversicherung zerstören nicht nur das soziale Sicherungsnetz, mit dem Schwächere aufgefangen werden, sondern zersägen im Endeffekt sogar den Ast, auf dem die Verantwortlichen selbst sitzen. Der Widerstand muss wachsen, damit die Reichen endlich in die Verantwortung genommen werden.

22.05.2026 - Die Bundesregierung zerstört das Versprechen der wohnortnahen Apotheke. Statt echte Reformen umzusetzen, spart sie bei Apotheken vor Ort.

07.05.2026 - Die Union verspricht, die Beiträge zu stabilisieren, doch rennt stattdessen mit der Kettensäge durch’s Gesundheitssystem. Dagegen wehren wir uns!

07.05.2026 - Mit Ihrer braunen Menschenfeindlichkeit belastet die noAfD das Gesundheitssystem und macht Politik für die ganz oben.

23.04.2026 - Die Regierung startet einen Frontalangriff auf Millionen Versicherte. Mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen, höhere Beiträge. Wir sagen klar: Entlasten statt belasten!

Sehr geehrter Herr Müller, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich freue mich sehr, zu erfahren, inwiefern Sie auf meine Intervention nun eine Antwort haben.

Ich wundere mich über Ihren Beitrag zur privaten Versicherung und übrigens auch darüber, über diese Idee, Sie würden keine Partikularinteressen vertreten. Wenn Sie in der jetzigen Reform nicht die Menschen einbeziehen, die am meisten haben – das sind zum großen Teil die Privatversicherten –, dann werden Sie…