24.09.2025 - Dieser Haushalt ist ein moralischer Prüfstein: Retten wir Leben – oder geben wir den Zynikern nach? Kürzungen in der Entwicklungshilfe sind ein Skandal.
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24.09.2025 - Die Bundesregierung kürzt massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, obwohl weltweit Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist verantwortungslos und gefährlich.
23.09.2025 - Hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung, während für die Kommunen kaum Geld bleibt. Mit dieser Koalition droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein noch höheres Renteneintrittsalter - ein Irrsinn zulasten der Mehrheit!
23.09.2025 - Die Mehrheit im Land will eine Reform der Erbschaftssteuer. Deshalb fordern wir die SPD auf, nicht nur im Wahlkampf von Steuergerechtigkeit zu sprechen, sondern jetzt auch endlich zu handeln!
23.09.2025 - Der Bahn muss endlich geholfen werden. Deutschlandticket stabilisieren. Für eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik.
23.09.2025 - Trotz Milliarden-Sondervermögen: Die GroKo erhöht das Deutschlandticket und bricht damit nicht nur ein Versprechen, sondern auch das Vertrauen der Menschen. Für junge Menschen gibt’s keinen bezahlbaren Führerschein, es sei denn, sie verpflichten sich fürs Militär. Das ist keine Entlastung, das ist Erpressung. Und während das Geld im Sondervermögen versickert, agiert die Regierung ohne Konzept und ohne jede Richtung. Was hier vorgelegt wird, ist ein Haushalt ohne Herz, ohne Richtung und ohne Rückgrat.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen?
(Beifall bei der Linken)
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23.09.2025 - Aufrüstung und Bundeswehr ist der Koalition 21-mal so viel Wert wie der soziale Wohnungsbau. Und allein mit den 88 Milliarden für die ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für Superreiche hätte man fast eine halbe Million Sozialwohnungen schaffen können. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm für bezahlbaren sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau!
23.09.2025 - Millionen Pflegende leisten Unvorstellbares – und werden von der Politik im Stich gelassen. Wir brauchen endlich eine Pflegegarantie statt Flickwerk mit Gaffa-Tape!
23.09.2025 - Das Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren, weil im Bundestag mehr Lobbyist*innen sitzen als tatsächlicher Expert*innen. Anstelle die Daseinsvorsorge zu retten, wandern öffentliche Gelder in private Taschen.