15.5.2025 - Julia-Christian Stange: Schluss mit Renditedruck und Zwei-Klassen-Medizin. Her mit der 35 Stunden Woche. Der Menschen muss im Mittelpunkt stehen! Ohne Investitionen und Neudenken gibt es keine gute Versorgung oder Arbeitsbedingungen.
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15.5.2025 - Stella Merendino: Dieser Koalitionsvertrag hat keinen Plan wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege wirklich verbessert werden können. Statt Lösungen gibt es Floskeln. Aber es kann kein weiter so geben. Wir brauchen gute Pflege!
Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz freiwillig sind, sondern völlig notwendig sind.
Sie sagten jetzt aber, es wird eine Reform der Versicherung geben. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wird die Reform eventuell beinhalten, eines Ihrer Wahlversprechen der, ich glaube, letzten fünf…
15.5.2025 - Evelyn Schötz: Pflege darf keine Armutsfalle sein - weder für Pflegebedürftige noch für ihre Angehörigen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir brauchen endlich eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung!
15.5.2025 - Fabian Fahl: Verheerend. Auch die neue Koalition bleibt genauso wie die Ampel den Menschen das Klimageld schuldig. So bringt man Menschen gegen das so zentrale Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf. Daher: Klimageld jetzt!
15.5.2025 - Violetta Bock: Die Ignoranz der Regierungskoalition für den Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesellschaft. Der Schutz und die Verteilung lebensnotwendige Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das bedeutet Klimagerechtigkeit und schützt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie!
15.5.2025 - Maren Kaminski: Bildung braucht Priorität! Weg mit Kooperationsverbot & Schuldenbremse. Vermögensteuer einführen, Schulen sanieren, Bildung als Grundrecht sichern. Wir fordern echte Veränderung!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Bei mir wird es leider nicht so nett. – Gestern sagte der Kanzler noch, wir müssten mal an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Und das ist ja auch völlig richtig. Aber da frage ich mich: Warum bietet man denen im Koalitionsvertrag denn dann überhaupt nichts an? Jugendliche kommen bei Ihnen offenbar nur vor, wenn man sie bevormundet oder über irgendwelche Zwangsdienste fantasiert.
(Beifall bei der…
15.5.2025 - Ina Latendorf: Mit den Ankündigungen der Regierung wird kein landwirtschaftliches Grundproblem gelöst. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Klientel-Politik mit denselben untauglichen Mitteln wie einst. Es gilt nach wie vor: nur eine echte sozial-ökologische Agrarwende löst die Strukturprobleme in Ernährung und Landwirtschaft. Und die geht nur mit uns Linken.
15.5.2025 - Caren Lay: Unter Blackrot bleibt das Dogma "bauen, bauen, bauen". Aber es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern DAS FALSCHE. Der Markt regelt es nicht. Was gebraucht wird: gemeinnützig bauen wie in Wien, Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten!