Reden unserer Abgeordneten

28.1.2026 - Für die CDU ist Teilzeit Lifestyle, für Millionen Menschen einfach Überleben. Wer das Recht auf Teilzeit angreift, greift 17 Millionen Menschen an. Wir sagen: Schluss damit!

28.1.2026 - Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wichtig, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Doch heute geht es vor allem um militärische Projekte, statt um grenzüberschreitende Kooperation für Kultur, Bildung, Mobilität und Soziales.

28.1.2026 - Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik: weniger Regeln und Steuern für Unternehmen, mehr Druck und Unsicherheit für Beschäftigte.

28.1.2026 - Nach einem Jahr zeigt der versprochene Bürokratieabbau der Regierung kaum messbare Wirkung. Stattdessen schwächt die Merz-Regierung nur die Qualitätssicherung bei den Immobilienmaklern und die parlamentarische Kontrolle der Handelskammern.

28.1.2026 - Queere Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt, gefoltert und ermordet. Erst 2023 erkannte der Bundestag ihr Leid offiziell an - viel zu spät. Gedenken heißt handeln: Stärken wir die Communities heute!

16.01.2026 - Es gibt immer mehr Aufgaben für die Bundesnetzagentur ohne zusätzliche Personalressourcen. An einer effektiven Durchsetzung der europäischen Digitalrechtsakte hat die Bundesregierung kein Interesse.

16.01.2026 - Gerechter Klimaschutz und Investitionen in Infrastruktur und Kommunen stärken Demokratie und helfen gegen die Menschenfeinde von rechts.

16.1.2026 - Es droht ein Massenaussterben von Insekten und Vögeln. Wir müssen die Ursachen - Pestizideinsatz, Umweltzerstörung und Klimawandel - bekämpfen, statt gegen Windräder zu kämpfen.

16.01.2026 - Wer viel hat, zahlt zu wenig, wer wenig hat, zahlt zu viel. Bußgelder und Parkgebühren für Anwohner müssen fair nach Einkommen und Auto-Größe gestaffelt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch…