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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge.
(Beifall bei der Linken – Christina Stumpp [CDU/CSU]: [CDU/CSU]: Das ist die Realität!)
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie…
15.01.2026 - Wir brauchen keine Finanzialisierung unserer Lebensgrundlagen, sondern eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Statt profitgierige Finanzinvestoren wie Triton, Blackrock und Co. brauchen wir Bürgerfonds, Genossenschaften und kommunale Investitionen.
14.01.2026 - Zeit, mit abgehobenen Politikern abzurechnen. Wir kämpfen dafür, dass auch im Katastrophenfall alle sicher sind.
14.01.2026 - Die Rückkehr des Wolfs ist ein Erfolg des Naturschutzes. Wir wollen Schutz statt Abschuss - das sichert die Biodiversität und zeigt, wie wir verantwortungsvoll mit unserer Natur umgehen können.
14.01.2026 - Die Beschaffenheit des Bodens hängt mit den Eigentumsverhältnissen zusammen. Das Problem heißt Agrarkapitalismus.
14.01.2026 - Selbständige Mütter tragen heute das volle Risiko. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, wie jemand arbeitet. Wir fordern einen steuerfinanzierten solidarischen Mutterschutz für alle.
19.12.2025 - Erst gibt die Bundesregierung den Krankenhäusern 4 Milliarden und nimmt ihnen kurz darauf wieder 1,8 Milliarden weg. Damit lassen sie unserem System die Luft ausgehen!
19.12.205 - Unter dem Deckmantel eines wettbewerbsfähigen Finanzstandorts wird dereguliert - das nützt Milliardären und schadet Mieter*innen, Landwirten und Pflegekräften. Die Bundesregierung muss im Interesse des Gemeinwohls handeln, statt Geschenke an die Finanzlobby zu verteilen.
19.12.2025 - Bei der Erbschaftsteuer gilt: Je fetter das Erbe, desto mickriger die Steuer. Das ist zutiefst ungerecht und deshalb fordern wir als Linke, dass richtig große Erben auch richtig viel Steuern zahlen.
19.12.2025 - Die Ungleichheit in Deutschland ist extrem: Zwei Familienunternehmen besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Statt das zu ändern hetzt die GroKo gegen den Sozialstaat und setzt die Ärmsten unter Druck.