18.3.2025 - Christian Görke: Ein abgewählter Bundestag soll im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen mit der größten Aufrüstung der bundedeutschen Geschichte durchwinken. Union, SPD und Grüne nennen das Staatsverantwortung - Wir nennen es Staatsverachtung. Wir lehnen das Aufrüstungspaket ab und stehen weiterhin für eine echte Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag bereit.
Weiterlesen
18.3.2025 - Sören Pellmann: Die Verabschiedung der Grundgesetzveränderungen durch Schwarz-Rot-Grün ist nicht nur die Zustimmung für das größte Rüstungspaket seit Jahrzehnten, sondern sorgt für den absehbar größten Angriff auf den Sozialstaat. Das wird die Linke nicht kampflos hinnehmen.
Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des neugewählten Bundestages eher stattfindet. Eine Mehrheit hat das abgelehnt. Das ist der erste Fakt.
Der zweite Fakt ist: Wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe angeregt,…
13.3.2025 - Christian Görke: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, was die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.
13.3.2025 - Heidi Reichinnek: Diese Wochen in der Politik sind an Absurdität kaum zu überbieten. Ein abgewählter Bundestag kommt in Windeseile zusammen um noch schnell eine Grundgesetzänderung durchzupeitschen, weil der neuen Regierung das Wahlergebnis nicht passt. Und nicht etwa, um (auch) die Alltagsprobleme der Bevölkerung anzugehen, sondern einzig und allein für einen Blankoscheck unbegrenzter Militarisierung. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die teilweise seit Jahrzehnten unter dem Märchen der politischen Mitte leiden, dass für Wohnen, Löhne, Gesundheit und Bildung kein Geld da wäre.
11.02.2025 - Heidi Reichinnek: Bei allen Themen des Alltags – seien es Mieten, Lebensmittelpreise, Wirtschaft, Rente, Arbeitnehmer:innen-Rechte oder Familienpolitik – hat die Ampel nicht geliefert. Wir setzen die Themen der Mehrheit des Landes auf die Agenda und fordern einen Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Investitionen, mehr Mitbestimmung, höhere Renten, mehr Bewegung im Kita-Ausbau und eine echte Kindergrundsicherung.
31.01.2025 - Heidi Reichinnek: Friedrich Merz scheitert letztlich - doch hat er heute dem Land schweren Schaden zugefügt. Erneut sucht er die Mehrheit mit Rechtsextremen und das, obwohl das eingebrachte Gesetz nur Scheinlösungen präsentiert. Den Familiennachzug auszusetzen verbessert nichts an der Sicherheitslage im Land. Es braucht stattdessen dringend eine Debatte über Prävention.
Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer…