Künftig wird es drei Klassen von Versicherten geben: Privatversicherte, gesetzlich Krankenversicherte, die Vorschuss leisten und dann mit ihrer Kasse abrechnen, und dann diejenigen gesetzlich Versicherten, die sich das nicht leisten können. Union und FDP leiten das Ende der Solidarität ein. Türöffner für die Kopfpauschale - die durch die Hintertür kommt - war die SPD in der Großen Koalition.
Über zwei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank müssen Finanzmärkte endlich verbrauchergerecht reguliert werden. Mit Minimal-Änderungen ist es nicht getan. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung knickt vor der Finanzlobby ein. In ihrer Rede zur ersten Lesung des so genannten Anlegerschutzgesetzes fordert Caren Lay eine einheitliche Finanzaufsicht im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die Bundesregierung muss ihr Stipendienprogramm schon wieder ändern, weil die Bundesländer geben keinen Euro beisteuern wollen. Die Regierung musste auch eingestehen, dass die Suche nach privaten Geldgebern teuer wird. Der Vorschlag der LINKEN ist einfach: Stipendienprogramm aus, BAföG rauf.
Der israelische Soldat Gilad Schalit ist seit dem 25. Juni 2006 Gefangener der Hamas im Gazastreifen. Keine Angehörigen, kein internationaler Beobachter konnten ihn seit über vier Jahren sehen oder sprechen. Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Gilad Schalit als einen wichtigen Akt der Humanität.
Der energiepolitische Irrweg der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten stehen für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat mit der Aufkündigung des Atomkompromisses einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen, den sie für die Profite der vier Energiekonzernen in Kauf nimmt.
Die Bundesregierung begeht mit ihren Atomgesetzen einen schwerwiegenden Fehler, weil sie damit das Land spaltet. Die Regierung lässt sich von den Energiekonzernen entmachten. Union und FDP entscheiden sich für die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke, ohne ein Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind Schwarz-Gelb dabei egal, die Profite der Energiekonzerne nicht. Stadtwerke, die sich auf den Atomausstieg von SPD und Grünen eingestellt haben, werden durch die Laufzeitverlängerung ruiniert. Union und FDP machen vier Konzerne reich und Millionen Menschen arm. Die Umgehung des Bundesrates durch die Regierung ist ein Verfassungsbruch, der in Karlsruhe gestoppt werden muss.
Es ist eine große Herausforderung, daran zu arbeiten, dass es soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe für alle Menschen, die in diesem Land leben, gibt. Für uns stellt Integration, gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Chancen für Menschen, die in dieses Land eingewandert sind, eine zentrale Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit dar. Wir können nicht nur Veränderungen bei denen, die die hier eingewandert sind, verlangen; nein, diese Gesellschaft muss sich ändern, damit sie für Menschen mit Migrationshintergrund aufnahmefähig wird und ihnen gleiche Chancen eröffnet.
Die Bundesregierung hält unvermindert an ihrem verbraucherpolitischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" fest. Dieses Leitbild ist überholt, denn es hält der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den immer komplexeren Märkten nicht stand.
Eine starke und unabhängige Verbraucherforschung kann der Politik wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Wer geeignete Instrumente zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finden will, braucht gute Informationen zum Beispiel über die Marktsituation oder auch über individuelles Verhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung bestehender Gesetze und Massnahmen. Die Bundesregierung muss deshalb mehr in die Verbraucherforschung investieren.
Es gibt eine neue Ferne zwischen den Regierenden und den Regierten. In der Bevölkerung entsteht ein rebellischer Geist. Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist nicht zu erklären. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie haben kein Geld mehr, es gibt nicht mehr als fünf Euro. Sie sagen, ihr Elterngeld muss gestrichen werden. Sie beschließen in großem Umfang Sozialkürzungen und an anderer Stelle sagen Sie, natürlich haben wir zehn Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. Das verstehen die Leute einfach nicht. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar. Dann der Polizeieinsatz: Die Demonstrationen waren friedlich, und dann diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung – nicht nur in Stuttgart.
DIE LINKE lehnt das Haushaltsbegleitgesetz ab. Anders als vollmundig angekündigt, stellt das Haushaltsbegleitgesetz keine Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes dar und leitet keine Konsolidierung der öffentlichen Haushaushalte ein. Diese Regierung findet sich mit der Tatsache ab, dass Menschen in Armut leben. Diese Regierung spielt die Ärmsten gegen diejenigen, die ein bisschen weniger arm sind, aus anstatt sich bei denen das fehlende Geld zu holen, die von ihrer Politik mit und ohne Krise profitieren. Der neoliberale Kurs ist nicht alternativlos. Die LINKE hat konkrete Vorschläge für eine sozial gerechte Politik.