Reden unserer Abgeordneten

Tausende Studierende warten auf eine BAföG-Erhöhung, Tausende warten, dass sie endlich BAföG beziehen können oder nicht aus der Förderung rausfallen, Tausende warten, dass sie die Mieten in den Uni-Städten bezahlen können. Zahllose Schulen warten darauf saniert zu werden, Eltern warten auf Kita-Plätze und auf Ganztagsschulen und Lehrerinnen und Lehrer warten auf kleinere Klassen. Statt einer schnellen, unkomplizierten Lösung feilt die Große Koalition an einem Deal aus BAföG-Novellierung und einer Neuregelung des Kooperationsverbotes - und löst am Ende keines der beiden Probleme.

In der jetzigen Situation müssen sich Tausende von Kundinnen und Kunden allein durchsetzen und gegen einen großen Konzern, gegen ein Unternehmen klagen. Das ist für Einzelne oft schwer zu stemmen. Wir brauchen endlich ein Verfahren, das dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen und im Übrigen auch zu ihrem Geld. Deswegen unterstützt DIE LINKE die Gruppenklage. Dadurch werden Verbraucherrechte gestärkt und die Hemmschwelle für Unternehmen, ein krummes Geschäft auf Kosten ihrer Kundinnen und Kunden zu machen, hochgesetzt.

CDU, CSU und SPD haben sich zu einem Haushalt entschlossen, der alles, was wichtig ist, verschiebt oder ausfallen lässt. Die Kindergelderhöhung. die Abschaffung der kalten Progression. Die Inventionen in Bildung, digitale Netze, in Wasserwege und Brücken, Straßen. Und warum? Nur, um das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht. Das kann nicht in Ordnung sein. Und das wissen sie auch selbst.

Eine "schwarzen Null", die die Schulden von heute in kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der falsche Weg.

Sondersitzung des Bundestages zu den von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferung im Kampf gegen die IS-Terrorarmee - Der 1. September war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde - der Zweite Weltkrieg. Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen? Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu.

Die im Schweinsgalopp durchgepeitschte EEG-Reform nutzt vor allem der Industrie. Angeblich sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Aber das Einzige, was gerettet wird, sind die üppigen Unternehmensgewinne. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen können froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch weiter steigen. Dafür hat man das EEG in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt deckelt es die Erneuerbaren und bremst die Bürgerenergie aus.

Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf bedeutet für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung mal wieder nichts mehr als reine Ankündigungspolitik. Die BAföG Erhöhung wird erneut verschleppt, die Berechnungen zu den StudienanfängerInnenzahlen sind realitätsfern und das Kooperationsverbot bleibt weiter bestehen.

Die Bundesregierung greift den Geist der Rede von Dr. Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes nicht auf. Ihre falsche Haushaltspolitik im Bereich Inneres gefährdet notwendiges politisches Handeln.

Um zu einem ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr zu kommen, verschiebt die Bundesregierung die Kindergelderhöhung und die Abschaffung der kalten Progression. Und sie reduziert die öffentlichen Investitionen. Unsere Abhängigkeit vom Außenhandel kann zu einem Verhängnis werden, wenn sich nämlich die Situation in anderen Ländern ändert. Deshalb müssen wir die Binnenwirtschaft stärken. Und das geht nur über Investitionen und nicht über den Abbau von Investitionen. Und es geht nur über die Stärkung der Kaufkraft, das heißt höhere Renten, höhere Löhne und Gehälter, höhere Sozialleistungen. Laut eines aktuellen Berichts der EU werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird die gesamte Mittelschicht in Deutschland viel zu hoch besteuert. Und die Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitaleinkünften werden viel zu niedrig besteuert. Die Steuern auf Löhne und Gehälter in Deutschland machen 66 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Der EU-Durchschnitt liegt nur bei 51 Prozent.

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