Erst wird bei der Neuverschuldung getrickst, dann greift die Koalition in die Sozialkassen und schlussendlich sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und moderne Netze unzureichend und der Osten kein Thema mehr.
Es gibt in Mali viele Partner für friedliche Lösungen. Warum setzen Sie nicht dafür ein, dass die neu gebildete Wahrheits- und Versöhnungskommission nicht dieselbe Farce wird wie die Vorgängerkommission. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaftlichen Organisationen dort vertreten sind und wirklich mitbestimmen können. Setzen Sie sich für Verhandlungen mit Vertretern aller Interessengruppen aus dem Norden des Landes ein.
Wenn vom Klimaschutz die Rede ist, dürfen zwei Themen nicht unter den Tisch fallen: Zum einen die energetische Gebäudesanierung, die intensiver voran getrieben werden muss - aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden darf deren Miete nach der Sanierung verdreifacht werden kann. Zum anderen indem dringend nachgebessert wird bei den Industrieprivilegien, die in der jetzigen Form zum Stromverschwenden einladen. Wir müssen alles tun, um die erneuerbaren Energien zu fördern denn Klimaschutz ist für viele eine knallharte Existenzfrage.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das war die einzig richtige Antwort auf die Nazibarbarei, gerade in und für Deutschland. Es ist auch völlig richtig, dass dieser Satz der erste Satz ist und an erster Stelle steht. Er umfasst alle Menschen; er unterscheidet nicht zwischen ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Dieser Satz ist der bei Bürgerinnen und Bürgern am tiefsten ins Bewusstsein eingedrungene. Bei allen Formen sozialer und kultureller Diskriminierung, wirtschaftlicher Ungleichheit oder Unterdrückung berufen sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Verletzung der Menschenwürde. Der Satz erhebt einen hohen moralischen Anspruch und prägt den jeweiligen Zeitgeist.
Mit dem Gesetzentwurf zu den Industrierabatten hat sich die SPD weder den Bürgerinnen und Bürgern noch ihrer Partei einen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Die Industrie wird entlastet und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter über die Stromrechnung mit 5 Milliarden entlastet. In vielen Chefetagen dürften angesichts solcher Geschenke die Sektkorken knallen.
Sie hätten im Januar 2014 sagen können, dass Sie die Entscheidungen der alten Regierung nicht akzeptieren. Niemand zwingt Sie, eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu erteilen, nur weil früher eine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt wurde. Das mag so üblich sein, aber es ist nicht zwingend. Sie hätten die 100 Raketen für Saudi Arabien stoppen können, aber das haben Sie sich nicht getraut.
Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen. Piraterie ist ein Symptom, sie ist der Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zu nutzen machen – das sind die Drahtzieher der Piraterie, aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen. Letzteren haben Sie einen Freibrief ausgestellt, als sie die Zulassung bewaffneter privater maritimer Sicherheitsdienstleister erleichtert haben.
Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.
Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen - obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.
Die Bundesregierung macht nicht einmal den Versuch, an den Exportgenehmigungen für Waffen irgendetwas zu ändern. Einzig und allein die Informationen über Waffenexporte wollen Sie ein kleines bisschen verbessern. Das ist ja schön, es ist tatsächlich besser, wenn Sie zwei Mal im Jahr einen Bericht über die Rüstungsexporte vorlegen, statt nur einmal im Jahr! Aber eines ist doch klar: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer das behauptet, der träumt oder lügt.