Nachdem BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des Empfänger/innenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.
13 Jahre Krieg, über 70 000 Tote, unter den Toten tausende Zivilistinnen und Zivilisten - auch Kinder und Frauen, hunderttausende Verwundete. 54 Bundeswehrsoldaten haben ebenfalls ihr Leben gelassen. Bisher waren mehr als 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Ein Drittel von ihnen leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen. Der ganze Krieg hat uns nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis Ende 2014 23 Milliarden Euro gekostet. Der Wahnsinn muss endlich aufhören. Aber die Bundesregierung hat für Afghanistan keinen Plan B.
Zwei Dinge wären bitter nötig: Erstens eine Steuerpolitik, die auch mal die Reichen zur Kasse bittet, um die öffentlichen Haushalte in die Lage zu versetzen, die großen Aufgaben in der Bildung anzupacken. Und zum zweiten die Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit dem Bund nicht länger verboten ist, in der Bildung mitzufinanzieren.
Die Bundesregierung kann Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft setzten. Um das Land gerechter zu machen, müssen öffentliche Haushalte auch durch mehr Steuergerechtigkeit gestärkt werden.
Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Bei Lebensmittelskandalen ist der Verbraucherminister handlungsunfähig. Auch die wichtige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes wird kaum möglich sein, wenn es im Landwirtschaftsministerium bleibt. Andere Themen, die Wahlkampfforderungen der SPD waren, haben es nicht einmal mehr in den Koalitionsvertrag geschafft. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen.
Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu ihrem Regierungsprogramm für 2014: Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird. Aber viel zu wenig wird verändert. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Und wir werden später Stillstand und dann Herumwurstele erleben. Die Bevölkerung wird nach der Großen Koalition deutlich und tief enttäuscht sein.
Im Norden Syriens haben die Menschen mitten im Krieg eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher. Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das fand ich gut. Ich kann Ihnen eigentlich in fast allen Punkten zustimmen. In einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein; aber ansonsten kann ich wirklich fast alles teilen, was Sie gesagt haben. Denn ich kann mich von Herzen richtig über diese Einigung mit dem Iran freuen.
Seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum bevorstehenden EU-Gipfel »Östliche Partnerschaft« stellt Dietmar Bartsch eine Kritik an der Untätigkeit des Bundestages, die Union und SPD dem Parlament aufzwingen, voran. Eine gescheiterte Europapolitik, die eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit brachte, darf nicht das Modell für die östliche Partnerschaft werden! Mit Blick auf weitere Überweisungen an Portugal warnt Dietmar Bartsch davor, die Krise mit billigem Geld zuzuschütten.
Der Bundestag ist am Montag erstmals seit seiner Konstituierung zusammengekommen und debattierte unter anderem über den NSA-Spionageskandal. Gregor Gysi warf der Regierung vor, dass sie statt Aufklärung das Gegenteil betrieben hat. "Deutschland ist erst dann souverän", sagte Gregor Gysi´ "wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert."