Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick8.10.2026 - Die Regierung kürzt den Kitas immer weiter die Ressourcen, während sie dem Personal mehr und mehr Aufgaben aufdrückt. Kinder brauchen keine Sprachtests, sondern gut ausgestattete Kitas, in denen sie gut gefördert werden. Dieses Gesetz bewirkt das ganze Gegenteil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz hat nach den verlorenen Wahlen vom „Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ gesprochen. Gut, dass er das verstanden hat. Dann hören wir uns doch mal an, was die Bevölkerung zu Ihren Rentenplänen zu sagen hat. Wir haben diejenigen eingeladen, die Tag für Tag den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften: Arbeiterinnen und Arbeiter von Mercedes. Sie sitzen heute auf der Tribüne. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und…
9.10.2026 - Vergesellschaftung hilft nicht nur Mieter:innen, sondern auch der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Vermögenswerte aus kriminellen Geschäften müssen der Gesellschaft zurückgegeben werden.
9.10.2026 - 85 Jahre nach dem Massaker von Babyn Jar erinnern wir an die Opfer der Schoah und warnen vor der Normalisierung der AfD. Das Gedenken verpflichtet zum Handeln gegen Antisemitismus und für Demokratie - jeden Tag.
9.10.2026 - Durch CDU-Abgeordnete wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Landtagspräsident seit Göring gewählt. Statt die Menschen für dumm zu verkaufen, muss die Union schleunigst Konsequenzen ziehen.
9.10.2026 - Ein Rechtsextremer vor dem Amt des Ministerpräsidenten, eine zerstrittene CDU ohne Kompass. Und eine Bundesregierung, die an den Sorgen der Menschen vorbeiregiert.
Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen.
Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren.
Zweite Bemerkung. Das ist sechs Jahre her, und Herr Professor…
Statt die Gasversorgung für den Winter zu sichern, treibt die Regierung den Ausverkauf der Infrastruktur voran. Die Energiekonzerne Uniper und SEFE müssen in öffentlicher Hand bleiben, um die Versorgung dauerhaft bezahlbar und sicher zu machen.
8.10.2026 - Die GroKo verkauft ein paar Tarifanpassungen als Einkommensteuerreform. Für kleine und mittlere Einkommen kommt viel zu wenig dabei heraus. Von unserem Konzept würden Einkommen unter 7.000 Euro profitieren, wir wollen die obersten 5 Prozent stärker heranziehen und ein Kindergeld, das soziale Ungleichheiten abbaut.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“. Und weiter sagte ich:
"„Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.“"
Genau so, meine Damen und Herren, ist es gekommen. Herr Finanzminister, das, was Sie…