13.11.2025 - Tausende sitzen jährlich in Deutschland im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket leisten können. Die Linke fordert die Abschaffung von §265a, denn niemand darf für seine Armut bestraft werden.
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13.11.2025 - Der Militäreinsatz soll die NATO-Dominanz im Mittelmeer weiter fortschreiben. Hier werden Ressourcen für die Kontrolle des Schiffsverkehrs aufgewendet, die besser für die Rettung von Menschen aus Seenot eingesetzt wären
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Ja, die Sicherung kritischer Rohstoffe ist zentral für die Energiewende, für die Industrie, für unsere technologische Souveränität. Aber der Weg, den die AfD hier einschlagen will, ist natürlich der falsche.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum?)
Sie wollen steuerliche Vorteile für Unternehmen schaffen, damit diese kritische Rohstoffe…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben sich enorme geoökonomische Verschiebungen ergeben. Die US-Regierungen Trump I, Biden und Trump II betrachten den Aufstieg Chinas als Bedrohung ihrer eigenen globalen Vorherrschaft. Sämtliche Beziehungen werden unter dem Gesichtspunkt einer Systemkonkurrenz und militärischen Gegnerschaft gewertet. China setzt auf möglichst große Unabhängigkeit, betreibt eine strategische Industriepolitik – nicht immer ganz freundlich – und holt…
13.11.2025 - 2014 verübte die islamistische Terrororganisation IS einen Völkermord an den Jesid*innen. Wir wollen besseren Schutz für Jesid*innen in Deutschland und ihren Herkunftsregionen sowie mehr Förderung ihrer Kultur und Religion.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewünscht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier vorlegen, ist ein Haufen neuer Bürokratie.
Gleichzeitig hatten Sie – und…
13.11.2025 - Skandalös sind die rechtsextremen Umtriebe der AfD – nicht die rechtlich einwandfreie Kontokündigungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz einfach: Die Schuldenbremse macht das Bahnfahren immer teurer und gefährdet den Güterverkehr und die Klimaziele. – Während hier über Details der Schienenfinanzierung debattiert wird, die niemand versteht,
(Kay Gottschalk [AfD]: Eigentlich ist die Schuldenbremse rassistisch!)
geht es doch um das Wesentliche: Mit dieser Bahnpolitik können sich bald nur noch Manager das Bahnfahren leisten.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt…
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. – Der EH55-Standard ist ja massiv in der Kritik, weil er eigentlich veraltet ist und jetzt noch mal so ein richtiges Investitionsprogramm für die Baulobby ist. Das heißt, die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen, kommen damit überhaupt nicht an den Start. Zur Not werden sogar noch irgendwelche Einfamilienhäuser einfach in die Fläche geklatscht und die Zersiedelung noch mehr befeuert.
Daher stelle ich Ihnen eine Frage. Sie haben gerade…
Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt von 5 000 Euro zurückgreifen kann.
Ich frage Sie, weil Sie ja die für die Rente zuständige Ministerin sind, angesichts dessen, dass sich schon jetzt zwei Drittel der jungen Menschen Sorgen machen wegen Altersarmut und Angst…