5.6.2025 - Doris Achelwilm: Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Die AfD-Leier von der dringenden Abschaffung ist Klientelpolitik für die Allerreichsten.
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5.6.2025 - Jan Köstering: Die Praxis konservativer Sicherheitspolitik, immer wieder Recht zu brechen, die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen und diese immer weiter zu verschieben, muss ein Ende haben. Maßstab für eine demokratische Sicherheitspolitik muss die Wahrung grundlegender Bürger:innenrechte sein und nicht deren Schleifung.
5.6.2025 - Ates Gürpinar: Es mangelt nicht an Wissen über eine stabile Finanzierung der Kranken- und Pflegekassen - sondern am politischen Willen zur Umsetzung. Es ist blanke Ignoranz, Leistungskürzungen und explodierende Beiträge hinzunehmen.
5.6.2025 - Luigi Pantisano: Wir alle, die tagtäglich mit der Bahn unterwegs sind wollen einfach nur pünktlich und stressfrei zur Arbeit. Die Regierung hingegen will Bahnflächen verscherbeln, um der Wohnbaumafia den Rachen zu füllen. Wann handelt Minister Schnieder endlich im Interesse der Allgemeinheit?!
5.6.2025 - Gökay Akbulut: Die AfD nutzt den Begriff "Sicherheit" als ideologisches Kampfmittel: Macht soll vom Parlament zur Exekutive verlagert werden, während Migration pauschal kriminalisiert wird.
5.6.2025 - Jan van Aken: Ab Juli bekommen Bundestags-Abgeordnete 606 Euro mehr im Monat. Da mache ich nicht mit! Ich kürze mein Gehalt auf den deutschen Durchschnittslohn. Das, was für die Mehrheit der Menschen ausreicht, muss doch auch für Politiker ausreichen!
5.6.2025 - Jan Köstering: Die Folgen des Klimawandels machen Einsätze im Katastrophenschutz intensiver und teurer. Die Bundesregierung muss Länder und Kommunen entlasten. Weg mit den Amtshilferechnungen bei der Katastrophenhilfe!
5.6.2025 - Aaron Valent: Die AfD will Minister:innen für politische Fehler verklagen lassen. Das klingt nach Gerechtigkeit - ist aber ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.
5.6.2025 - David Schliesing: Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt. Statt sich solidarisch zu zeigen, weigert sich CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner die Regenbogenflagge zu hissen und gibt so dem rechten Druck nach.
5.6.2025 - Caren Lay: Ein Auto, das nicht wirklich bremst, kommt nicht über den TÜV. Zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Das ist absurd! Die Mietpreisbremse muss geschärft werden. Mieter:innen brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen sofortigen Mietenstopp!