Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“!)

Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an…

29.01.2026 - Das KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung schützt niemanden. Mit Repressionen, mehr Überwachung und neuen Feindbildern, lenkt das Innenministerium von der eigenen Ideenlosigkeit ab.

29.01.2026 - Die Kriege, die Gier und die Machtpolitik der US-Regierung zerstören das Völkerrecht. Wir sagen: Schluss damit! Wir stehen für Menschenrechte und Widerstand gegen autoritäre Politik.

29.01.2026 - Die USA waren nie die Hüterin des Völkerrechts und der multilateralen Weltordnung. Nun müssen wir uns mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, verbünden, um die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OSZE wieder stark zu machen.

29.01.2026 - Dieses Abkommen bietet Europa nicht den erhofften Ausweg aus der Abhängigkeit von den USA oder China. Und es wird die Situation für Mensch, Klima und Natur nicht verbessern. Es geht allein um Absatzmärkte für Verbrenner und in Europa verbotene Pestizide.

29.01.2026 - Banken sollten der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Wir fordern eine zukunftsfähige und solidarische Finanzpolitik.

29.1.2026 - Große Zahlen, laute Empörung, wenig Kontext. Wir sollten uns ein Vorbild an den Ukrainer*innen nehmen, die selbst im Krieg gegen die Korruption und den Machtmissbrauch der Eliten kämpfen.

29.1.2026 - Die Bundesregierung hofiert Interimspräsident Ahmed a- Sharaa, obwohl dessen Truppen und Milizen die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien brutal angreifen und vertreiben. Beenden Sie den Auslandseinsatz der Bundeswehr und stoppen sie alle Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien!

29.01.2026 - Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie bei den großen Essenslieferdiensten systematisch gegen grundlegende Arbeitsrechte verstoßen wird. Gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit und in Teilen sogar mafiösen Strukturen hilft nur ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Sie schlagen uns hier vor, privateste Informationen – wer mit wem telefoniert, wer mit wem Mails schreibt, sogar worüber geschrieben wird – noch leichter EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Lassen Sie uns einen Blick nach Ungarn werfen. Die rechtsextreme Regierung dort versucht, Richter/-innen unter ihre Kontrolle zu bringen, und setzt Spionagesoftware gegen Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und…