23.04.2026 - Die AfD missbraucht die Wohnungskrise für rassistische Hetze. Die wahren Ursachen sind jedoch Spekulation und Immobilienkonzerne, von denen die rechte Partei selbst massiv profitiert.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden.
(Beifall bei der…
23.04.2026 - Niemand hat Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen. Ein modernes Sexualstrafrecht stellt endlich Zustimmung ins Zentrum, nicht das perfekte Verhalten von Betroffenen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn…
23.04.2026 - Die AfD nutzt ein Missgeschick in einem Schulworkshop, um NGOs und queere Themen zu diffamieren, statt über Bildung, marode Schulgebäude, rechte Gewalt und soziale Krisen zu diskutieren. Peinlich!
23.04.2026 - Airbnb treibt die Mieten hoch und das muss aufhören. Zum Schutz von Mieter*innen und Stadtvierteln müssen Länder und Kommunen illegale Ferienwohnungen stoppen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage.
(Diana Zimmer [AfD]: Warum wohl?)
Allein die Kommunen haben ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und das heißt, man müsste eigentlich darüber reden, wie wir die Einnahmen…
23.04.2026 - Wir kritisieren die Weiterentwicklung der THG-Quote aufs Schärfste. Die Quote verlängert fossile Infrastrukturen und belastet besonders die Menschen, die sich kein E-Auto leisten können oder schlecht an den ÖPNV angebunden sind.
23.04.2026 - Die Regierung startet einen Frontalangriff auf Millionen Versicherte. Mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen, höhere Beiträge. Wir sagen klar: Entlasten statt belasten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig.
(Beifall bei der Linken)
Die 2050-Grenze beißt sich allerdings mit dem beschlossenen Ziel, Deutschland bereits 2045 klimaneutral zu machen. Und erschwerend kommt hinzu, dass fossiles Gas nach diesem Gesetz auch weiter genutzt werden kann, wenn CO2…