Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-innen, sondern um Rechtsstaatsabbau. Sie wollen es sich selbst mal wieder einfacher machen auf Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis…

29.01.2026 - Finanzkriminelle haben es in Deutschland viel zu einfach. Denn die Bundesregierung macht ihren Job nicht: Sie schützt lieber Überreiche, statt Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu verhindern.

28.1.2026 - Merz greift erneut die arbeitenden Menschen an und will ihr Recht auf Teilzeit abschaffen. Viele Menschen gehen unfreiwillig in Teilzeit - weil sie Angehörige pflegen, Zeit mit der Familie verbringen oder einem Ehrenamt nachgehen.

28.1.2026 - Für die CDU ist Teilzeit Lifestyle, für Millionen Menschen einfach Überleben. Wer das Recht auf Teilzeit angreift, greift 17 Millionen Menschen an. Wir sagen: Schluss damit!

16.1.2026 - Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wichtig, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Doch heute geht es vor allem um militärische Projekte, statt um grenzüberschreitende Kooperation für Kultur, Bildung, Mobilität und Soziales.

28.1.2026 - Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik: weniger Regeln und Steuern für Unternehmen, mehr Druck und Unsicherheit für Beschäftigte.

28.1.2026 - Nach einem Jahr zeigt der versprochene Bürokratieabbau der Regierung kaum messbare Wirkung. Stattdessen schwächt die Merz-Regierung nur die Qualitätssicherung bei den Immobilienmaklern und die parlamentarische Kontrolle der Handelskammern.

28.1.2026 - Queere Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt, gefoltert und ermordet. Erst 2023 erkannte der Bundestag ihr Leid offiziell an - viel zu spät. Gedenken heißt handeln: Stärken wir die Communities heute!

16.01.2026 - Es gibt immer mehr Aufgaben für die Bundesnetzagentur ohne zusätzliche Personalressourcen. An einer effektiven Durchsetzung der europäischen Digitalrechtsakte hat die Bundesregierung kein Interesse.