Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen aus, und viele haben erst durch die Polizei erfahren, was mit ihnen passiert ist. Sechs dieser Frauen sind als Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen. Für diesen Mut haben sie unseren…

6.11.2026 - In Deutschland und Europa werden soziale Ausgaben gekürzt, während Milliarden in Aufrüstung fließen. Die Linke fordert sozialen Zusammenhalt statt Kürzungspolitik.

6.11.2026 - Die Klimakrise ist längst da, und die junge Generation geht dafür wieder auf die Straße. Zur COP sagen wir mit ihr: Klimaschutz ist kein Wettbewerbsfaktor, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres Kanzlers Friedrich Merz. Und er ist derjenige, der unsere Infrastruktur für Investoren jetzt öffnen will. Dass BlackRock, Friedrich Merz’ alter Arbeitgeber, der zweitgrößte Infrastrukturinvestor der Welt ist, ist bestimmt nur ein Zufall. Ich möchte zu Beginn…

6.11.2026 - Gerade die unabhängigen und kleinen Verlage bangen zunehmend um ihre Existenz. Dabei sind sie es, die neue Stimmen entdecken und anspruchsvolle Programme pflegen. Wir kämpfen für ihre nachhaltige Förderung. Ihr Verschwinden wäre ein riesiger Verlust für die demokratische und kulturelle Infrastruktur.

6.11.2026 - Um ca. 100 Milliarden Euro werden wir jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geprellt. Wer die Kasse am Kiosk kontrolliert, muss sich auch endlich mit den großen Steuerkriminellen anlegen.

6.11.2026 - Die Gen Z ist zurecht wütend und fordert mit ihren Protesten bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Psychotherapie, die Abschaffung der Wehrpflicht und einen vernünftigen Klimaschutz. Zeit, ihnen im Parlament Gehör zu verschaffen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gen Z regelt“ – und Rechtskonservative drehen frei. Junge Menschen gehen auf die Straße für Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Frieden. Und was passiert? Anstatt Sorgen, Ängste und die berechtigte Wut dieser jungen Menschen ernst zu nehmen, anstatt Inhalte und Forderungen zu diskutieren, anstatt wenigstens mal zuzuhören, wird der Protest kriminalisiert, noch bevor der erste Demonstrant

(Beatrix von Storch [AfD]: … die ersten Scheiben…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Daniela kann nie richtig schlafen. Tagsüber organisiert sie Therapien, Termine und Medikamente für ihren kranken Vater. Sie bedient medizinische Geräte, füttert und wäscht. Für ihren Job als Coach hat sie nur nachts Zeit. Wenn Daniela sich endlich selbst neben dem Pflegebett des Vaters hinlegt, bleibt sie trotzdem auf Abruf. Wenn die Windel von ihrem Vater ausläuft und das Bett nass wird, steht sie wieder auf. Daniela hält in…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hunderte Mails haben mein Büro erreicht – von Menschen, die Angst haben, dass diese Pflegereform ihr Leben noch schwerer macht, die uns auffordern: Bitte unternehmen Sie alles, um die Verhinderungspflege zu erhalten! – Und genau deshalb stehe ich hier, und genau deshalb habe ich auch den vorliegenden Antrag zusammen mit meiner Fraktion eingebracht.

(Beifall bei der Linken)

Sie versprechen Familien mit Ihren neuen Budgets mehr Flexibilität,…