09.07.2026 - Anlasslose Verfassungsschutz-Prüfungen, Kürzungen und Ko-Finanzierungspflichten - "Demokratie leben" steht unter Druck. Und das ausgerechnet bei Rekordwerten rechtsextremer Straftaten.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
09.07.2026 - Die EU liefert gute Vorgaben. Doch kaum geht es um ambitionierten Umweltschutz, steuert die Koalition gegen und höhlt die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Hintertür weiter aus.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen. Sie tun so, als seien den demokratischen Fraktionen des Hauses Kinderehen, Zwangsverheiratung und Kindesmissbrauch egal.
(Beifall bei der Linken)
Dem ist offensichtlich gar nicht so. Das sind gravierende…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit. Diese Zeit wollen Sie uns hier nicht geben,
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zeit, die Sie weder uns Parlamentariern noch den davon betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft zur…
Frau Ministerin, die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, ihre politischen Gegner/-innen strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen,
(Zuruf von der AfD: Alerta!)
Geflüchteten und queeren Personen verletzen. Wie wollen Sie diese Menschen schützen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen sollte?
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Also wir freuen uns…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen.
(Beifall bei der Linken)
Der Ruf „No Kings“, „Keine Könige“, erinnert an den Kern der amerikanischen Revolution: Niemand steht über dem Gesetz. – Gerade deshalb ist er heute aktueller denn je.
(Beifall bei…
08.07.2026 - Russland ist der Aggressor. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Doch wer echten Frieden will, muss Diplomatie voranbringen und aufhören, militärische Logiken als einzige Antwort zu verkaufen.
08.07.2026 - Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Mit biometrischer Gesichtserkennung und KI-Datenanalysen stellt es die gesamte Bevölkerung unter einen autoritären Generalverdacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten.
(Beifall bei der Linken)
Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben.
Die AfD will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Elon Musk will nicht,…
26.06.2026 - Kaputte Brücken, Personalmangel, fehlendes Geld: Statt die echten Probleme zu lösen, erklärt die Regierung Naturschutz und Beteiligung zum Hindernis.