24.09.2026 - Künftig sollen Minderjährige als V-Leute angeworben werden, Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsucht und Daten per KI durchleuchtet werden. Und das alles mit weniger Kontrolle.
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24.09.2026 - Die Spritpreise steigen, Ölkonzerne kassieren Milliarden - und die Bundesregierung legt den Tankrabatt erneut auf. Das ist Steuergeld für Konzerne statt Entlastung für die Menschen.
24.09.2026 - Während der Sommer über 16.000 Hitzetote brachte, sagt die AfD, man solle sich einfach an den Klimawandel anpassen. Das ist ein Hohn gegenüber den Toten und Angehörigen. Wenn wir nicht schnell handeln, wird auch Deutschland in Teilen verwüstet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich auf dieses Parlament stolz bin, ein Tag, an dem wir nicht über parteipolitische Gräben hüpfen, an dem wir nicht im fraktionellen Zwang unterwegs sind, sondern an dem jeder hier von uns als Mensch von seiner Seele und von seinem Gefühl ausgehen muss, um zu klären, in welche Richtung er geht, welche Entscheidung er trifft.
Ich finde es auch sehr gut, dass wir einen zweiten Antrag vorliegen haben. Ich stehe…
24.09.2026 - Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und lässt Kommunen bei der Klimaanpassung im Regen stehen. Wir fordern: Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und finanzielle Hilfe für Kommunen in der Klimakrise!
24.09.2026 - Mit der Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe kann der Bund sich nicht mehr aus der Affäre ziehen. Die Finanzierung muss auch für arme Kommunen sichergestellt werden. Der nächste Sommer kommt schnell, also braucht es Sofortmaßnahmen.
24.09.2026 - Das Ausschütten von Verteidigungsmilliarden in diesem Sektor ist keine durchdachte Wissenschafts- und Standortpolitik. Statt einer weiteren Militarisierung benötigen wir mehr zivile Forschungsmittel und vor allem Investitionen ins Bildungswesen.
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ein guter Tag!)
Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres…
24.09.2026 - Während Deutschland vor realen Herausforderungen steht, wird eine ganze Bevölkerungsgruppe zum politischen Sündenbock gemacht. Wir stellen uns allen, die Menschen nach Herkunft sortieren wollen, in den Weg.
25.09.2026 - Schülerinnen und Schüler sagen klar: Sie wollen in einem friedlichen Europa leben, ohne Wehrpflicht und ohne neue Feindbilder. Europa muss Konflikte politisch lösen, sozialen Zusammenhalt sichern und seine eigene Handlungsfähigkeit stärken.