6.11.2025 - Vegane Alternativen sind der richtige Schritt zu Nachhaltigkeit und Fairness. Wer sie blockiert, schützt Konzerne und nicht Verbraucher:innen. Zeit für Ehrlichkeit statt absurder Fleischpolitik.
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6.11.2025 - Mit Krypto-Währungen werden massiv Steuern hinterzogen. Das wird endlich etwas erschwert. Jetzt müssen auch die ungerechten Steuerprivilegien für die Krypto-Bros fallen.
6.11.2025 - Die Union hatte ein Jahr Zeit und legt jetzt denselben „Ampelmurks“ vor, den sie letztes Jahr kritisiert hat. Kritische Infrastruktur braucht klare, verbindliche Standards – nicht nur heiße Luft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen.
Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln.
Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische…
6.11.2025 - Frauen sind in Konflikten wie in Syrien, Sudan, Israel und Palästina massiver Gewalt ausgesetzt. Unterdessen stärkt die Bundesregierung durch Waffenlieferungen die Verantwortlichen dafür. Auch in Deutschland wurden seit Jahresbeginn 73 Frauen ermordet. Wir brauchen dringend eine Politik, die Frauen schützt und stärkt!
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.
Die Resolution ist ein Meilenstein,…
6.11.2025 - Ein Gesetz, das nach Fortschritt aussieht, aber kaum trägt: Die Reform der Pflegebefugnisse bleibt Symbolpolitik. Wer die Pflege stärken will, muss Vertrauen schenken – sie ist längst verdient.
6.11.2025 - Warken versprach: keine höheren Beiträge. Doch 73 Millionen Menschen zahlen mehr – und Kliniken verlieren trotzdem Milliarden. Gebrochene Versprechen kosten Versorgung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron: Er soll im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal „Voice of…
5.11.2025 - Während Konzerne wie Wintershall in Argentinien ganze Regionen durch Fracking zerstören, verlieren Menschen weltweit ihr Land, ihr Wasser, ihr Leben. Die Linke fordert: Schluss mit Greenwashing und neokolonialer Ausbeutung - Klimagerechtigkeit jetzt.