Reden unserer Abgeordneten

07.05.2026 - In Berliner Krankenhäusern bekommen die Beschäftigten die bitteren Konsequenzen des Sparkurses bereits jetzt mit voller Härte zu spüren.

07.05.2026 - In der aktuellen Preis- und Klimakrise ist die Senkung der Luftverkehrssteuer komplett fehl am Platz. Wer profitiert? Fluggesellschaften, Aktionäre, Vielflieger. Auf Kosten von Klima und Allgemeinheit.

07.05.2026 - Die Bundesregierung senkt die Steuern für den Flugverkehr und will die Hunderten Millionen Steuerausfälle im Verkehrsetat einsparen. Mehr Fliegen für weniger Bus und Bahn? Das setzt klimapolitisch und verkehrspolitisch die völlig falschen Signale.

07.05.2026 - Es ist eine Frechheit, wenn Politiker Frauen vorschreiben wollen, sie müssten Kinder gebären, um die Demografie zu retten. Was junge Familien brauchen, ist soziale Sicherheit und echte Gleichberechtigung.

07.05.2026 - Die AfD will Familien auf Vater-Mutter-Kind reduzieren. Wir sagen: Familie ist, wer Verantwortung füreinander übernimmt - bürgerlich, alleinerziehend oder queer.

07.05.2026 - 1 Jahr Digitalministerium ist wie eine Beta-Version ohne Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen: Es ist das bekannte Märchen des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass der Markt regelt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In immer mehr Regionen entstehen Informationswüsten, in denen niemand mehr den Mächtigen im Rathaus auf die Finger schaut. Statt einer lebendigen und vielfältigen Medienlandschaft dominieren Gratiswerbeblättchen mit…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da?

Die meisten Eltern in diesem Land wissen: Das ist kein Einzelfall. Kinder werden öfter krank, als uns lieb ist, und jedes Mal bedeutet das: kurzfristig umplanen, Betreuung organisieren, beim Chef anrufen. Und dann die…

07.05.2026 - Statt weiter Millionen in militärische Dauerpräsenz zu stecken, braucht Kosovo zivile Hilfe, Diplomatie und Investitionen. Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr darf nicht mehr verlängert werden.

07.05.2026 - Mit Ihrer braunen Menschenfeindlichkeit belastet die noAfD das Gesundheitssystem und macht Politik für die ganz oben.