16.09.2025 - Der Haushaltsansatz stagniert, für gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Angesichts massiver Aufrüstung, schleichendem Sozialabbau, dauerhafter Verteuerung der Endverbraucherpreise und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft, ist dies ein absolutes Armutszeugnis der Regierung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden - dieser Haushalt ändert absolut nichts daran.
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16.09.20025 - Milliarden für Panzer, Kürzungen bei Frauenhäusern & Beratung: Diese Politik gefährdet Selbstbestimmung und Schutz. Wer »Frauenrechte« sagt, muss auch so handeln.
16.09.2025 - Familien können sich keinen Urlaub leisten, doch diskutiert wird über Wehrdienst und Aufrüstung. Während bei Jugendhilfe und Freiwilligendiensten gespart wird, sollen junge Menschen für den Krieg bereitstehen!
16.09.2025 - Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Stärke, keine Verkehrswende und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.
16.09.2025 - Diese Regierung lässt die Menschen allein. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, riskiert die Bundesregierung mit Aufrüstung ihr Leben. Busse und Bahnen werden kaputtgespart, Mieten und Zugtickets werden immer teurer. Aber die Menschen verlangen Veränderung und deshalb sagen wir als Die Linke: Superreiche besteuern - Für bezahlbaren Wohnraum, sicheren ÖPNV und gute Schulen für Alle.
12.09.2025 - 100 Milliarden für Länder und Kommunen klingt zwar gut. Durch die Steuergeschenke an Unternehmen auf Kosten der Länder ist das »Investitionspaket« aber ein einziges Nullsummenspiel!
12.09.2025 - Die Kommunalfinanzen müssen endlich neu und verlässlich aufgestellt werden. Nicht morgen, nicht irgendwann – sondern jetzt!
12.09.2025 - Alle Kosten des Lebens werden teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel. Zur gezielten Entlastung von Menschen mit wenig Geld wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Monatshygiene-Produkte und Bus und Bahn ein Weg. Unser Vorschlag ist finanzierbar, wenn Entlastungen wie die Körperschaftssteuersenkung nicht mehr nach oben gehen, sondern an diejenigen, die sich immer weniger leisten können. Und warum soll die Krankenpflegerin eigentlich auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen?
12.09.2025 - Ernährung kann man nicht wegsparen. Hier die Umsatzsteuer zu senken, wäre eine erste Erleichterung für alle.
12.09.2025 - Demokratische Transparenz statt konservativer Regierungsheimlichkeit – so lautet die Forderung der Linken an die neue Geschäftsordnung des Bundestages.