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Reden unserer Abgeordneten

Pascal Meiser,

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherungssysteme zusteht.

Wer es wissen wollte, wusste aber auch schon vorher: Die Angebote vieler Musikschulen, aber auch von Volkshochschulen und Hochschulen, fußen – angesichts…

 

 

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Katalin Gennburg,

16.04.2026 - Wohnen ist ein Recht, keine Ware. Stärkt das Vorkaufsrecht und schützt Mieter*innen vor Verdrängung.

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Janine Wissler,

15.4.2026 - Der Tankrabatt kostet Milliarden. Ohne Garantie, dass das Geld ankommt. Während Konzerne profitieren, fehlt gezielte Hilfe für die Menschen.

 

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Jörg Cezanne,

15.04.2026 - Mindeststandards reichen nicht mehr: Ökodesign muss Produkte langlebig, reparierbar und ressourcenschonend machen.

 

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Doris Achelwilm,

15.04.2026 - Für Steuergerechtigkeit im digitalen Kapitalismus: Digitalsteuer jetzt!

 

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Nicole Gohlke,

15.04.2026 - Unter dem Vorwand der „Meinungsfreiheit“ will die AfD kritische Forschung schleifen. Wissenschaftsfreiheit heißt Fakten und Debatte und nicht das Anfertigen von Feindeslisten.

 

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Sarah Vollath,

27.03.2026 - Die Regierung zieht sich weiter aus der Verantwortung und Versicherungskonzerne machen sich die Taschen voll. An einer guten gesetzlichen Rente führt kein Weg vorbei!

 

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Isabelle Vandre,

27.03.2026 - Statt denjenigen zu helfen, die Angst vor Altersarmut haben, fördert die Bundesregierung Besserverdienende.

 

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Cem Ince,

27.03.2026 - Erst lassen sie Betriebe ausbluten. Dann nennen sie uns Arbeiter*innen faul - obwohl wir seit Jahren den Karren aus dem Dreck ziehen. Und jetzt sollen wir uns auch noch entscheiden: Rüstung oder Arbeitslosigkeit. Das lassen wir uns nicht gefallen!

 

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Cansin Köktürk,

27.03.2026 - Der 7. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt die Fakten der Armut. Doch er verschweigt die politischen Ursachen. Ohne Umverteilung ist das strukturelle Armutsproblem nicht zu lösen.

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