Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Großserbien errichten. Dabei schreckte es auch nicht vor dem Grauen des ersten Völkermords auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, begangen an bosnischen Muslimen auf Geheiß der bosnisch-serbischen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken. Das sind Gründe, aus denen Menschen beleidigend werden. Und, ehrlich gesagt: Es gibt tausend Gründe, auf Friedrich Merz und Alice Weidel wütend zu sein. Doch das wollte von…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden.

Die Linke dagegen hat ein sozial ausgestaltetes und klimafreundliches Konzept für eine bezahlbare, erneuerbare Versorgung. Energieversorgung muss als öffentliche Daseinsvorsorge betrieben werden. Wir brauchen dezentrale…

Sehr geehrter Herr Präsident! Der politische Mehrwert dieses Antrags dient nicht der Sache, sondern der Inszenierung von Björn Höcke. Denn die AfD ist eine Partei, die bei jeder Gelegenheit privatisieren und deregulieren will, eine Partei, die sich unterwürfig an anarchokapitalistische Milliardäre anbiedert. Diese Partei stellt sich heute hierhin und möchte – Achtung, festhalten! – ein sozialistisches Produkt aus einem volkseigenen Betrieb, dem Ernst-Thälmann-Werk in Suhl, zum schützenswerten…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert.

Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht…

10.06.2026 - Die Bundesregierung spricht von Sicherheit und angeblichen Werten, verliert aber international genau dafür zunehmend Vertrauen. Sicherheit entsteht nicht durch Doppelstandards und militärische Stärke, sondern durch Diplomatie, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit.

10.06.2026 - Nach einem historischen Tiefstand 2024 hat sich die Zahl der eingegangenen Petitionen beim Deutschen Bundestag leicht erhöht. Sie bleibt aber weit unter dem Niveau privater Plattformen. Grund ist die geringe Durchsetzungskraft der Beschlüsse des Ausschusses und des Parlaments. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen mit mehr Nachdruck vom Parlament gegenüber der Bundesregierung vertreten werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Fußballfans! Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend. Und genau über diese Menschen reden wir heute.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn der Innenminister will sie alle unter Generalverdacht stellen und interessiert sich wie so oft nicht für Fakten: 17 Prozent…

10.06.2026 - 1980 ging Solidarność als Demokratiebewegung voran, 2023 die Frauenproteste gegen das radikale Abtreibungsverbot der PiS. 35 Jahre nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zeigt sich: Demokratischer Wandel wird erkämpft – von unten, nicht von oben. Ohne die mutigen Frauen in Polen wäre der Machtwechsel zu Tusk kaum denkbar gewesen, doch ihre Forderungen nach Selbstbestimmung sind weiter nicht erfüllt.