Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute hier über wichtige Themen sprechen: zu hohe Mieten – Herr Seif hat das schon probiert –,

(Lachen des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])

kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung. Wir könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der Linken…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich bin vor etwas mehr als einem Jahr in den Deutschen Bundestag gekommen, aus der sozialen Arbeit ins Parlament: aus Notwendigkeit, weil Menschen in Notunterkünften in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, weil Kinder in diesem Unsozialstaat mit sanktioniert werden, weil jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut betroffen ist, weil Arbeit für Menschen nicht zum Leben reicht, weil angeblich das Bürgergeld zum Leben reicht, weil Menschenrechte…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft statt; denn unsere Gesellschaft ist in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Grund dafür ist das gebrochene Aufstiegsversprechen.

Das Aufstiegsversprechen der…

15.10.2026 - 27.000 selbstständige Mütter fallen jedes Jahr durchs Raster. Die Bundesregierung verspricht Schutz, legt aber nichts vor. Wer Gleichstellung will, darf soziale Sicherheit nicht zusammenkürzen.

15.10.2026 - Wer bei der Prävention spart, darf sich über hohe Kosten bei Angriffen nicht wundern! Deshalb: Starke Cyberabwehr und konsequente Strafverfolgung statt digitaler Gegenschläge und offener Sicherheitslücken.

15.10.2026 - Für die d-you Wallet muss die Regierung sicherstellen, dass Unternehmen signierte Identitätsdaten nur mit einer Rechtsgrundlage abfragen können. Sonst droht eine Cookie-Banner 2.0 Situation.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Das ist richtig und gut so. Diesen Weg müssen wir…

15.10.2026 - Die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz lindert keine Not und macht das Rote Meer nicht sicherer. Der Jemen benötigt dringend internationale Hilfe angesichts der humanitären Katastrophe im Land und einen tragfähigen UNO-Friedensprozess.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Draußen ist es kalt; aber drinnen ist es nicht viel wärmer. Die Kinder tragen dicke Jacken. Die letzten Rechnungen blieben unbezahlt. Die Fenster sind von der Luftfeuchtigkeit beschlagen. Im Wohnzimmer ist die Heizung ohnehin kaputt – schnelle Reparaturen könnten die Börsengewinne von Vonovia gefährden. Frau Reiche, Grundbedürfnisse, Gesundheit, Menschen dürfen nicht dem Profit geopfert werden!

(Beifall bei der Linken)

Eine Frau öffnet das Fenster – die Kinder…

15.10.2026 - Zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, während die Gewalt erneut eskaliert. Es braucht mehr humanitäre Unterstützung und eine politische Perspektive für dauerhaften Frieden.