Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor acht Jahren haben SPD und Grüne die Praxisgebühr, übrigens mit Zustimmung von Union und FDP, eingeführt. DIE LINKEN waren die einzigen, die dagegen waren und gesagt haben, dass das eine Belastung ist, gerade der sozial Schwächsten, die wir uns überhaupt nicht leisten können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeiten, in denen Investitionen in Solarstrom teuer waren, sind vorbei. Seit 2008 sind die Mittel für die Förderung von Solarstrom halbiert worden, und zwar auf gesetzlicher Grundlage. Aber das genügt Ihnen nicht. Selbst im Jahre 2012 wäre die Förderung nach der derzeit bestehenden gesetzlichen Grundlage noch einmal um 30 Prozent reduziert worden. Aber das reicht Ihnen immer noch nicht, Sie wollen noch drastischer reduzieren. Warum reicht Ihnen das eigentlich nicht? Die Solaranlagen jetzt auszubremsen, so wie Sie das vorhaben, bedeutet nichts anderes, als im Interesse der fossil-nuklearen Energiewirtschaft zu handeln. Das ist gesellschaftspolitischer Irrsinn.

Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt dieser Tage voraus, dass es bis zum Jahr 2025 mindestens 1,1 Mio zusätzliche StudienanfängerInnen geben wird, die Kultusministerkonferenz hat gerade zugegeben, sich mit ihren Prognosen deutlich verschätzt zu haben und korrigierte ihre Zahl der Studienanfänger an die Hochschulen bis 2020 um jährlich 60 bis 80.000 nach oben, doch die Bundesregierung stattet die Hochschulen nicht nach dem Bedarf der Studierenden, sondern nach Wunsch-Prognosen aus.
Natürlich brauchen wir eine Softwareplattform, die es den StudienbewerberInnen ermöglicht, einen Überblick über Studienangebote zu bekommen und mit der die Studienplatzvergabe koordiniert wird. Diese Plattform kann aber - und zwar egal wie gut sie technisch ist – nicht die Zehntausenden jährlich fehlenden Studienplätze ersetzen.

Abofallen im Internet sind ein großes Problem. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren hier schon mehrfach darüber diskutiert. Was scheinbar gratis angeboten wird, wird schnell, durch ein paar Mausklicks, zu einem teuren Abo. Will man sich beispielsweise gratis einen Songtext herunterladen, ist man nach wenigen Mausklicks ein teures Jahresabonnement für ein Horoskop eingegangen. Deswegen ist es völlig unerlässlich, dass die Bundesregierung handelt, dass der Bundestag handelt, dass dieser Abzocke im Internet endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.

Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministerium für Finanzen zu den „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ gestimmt, weil mit den 154,4 Milliarden Euro - zu denen de facto noch einmal 35 Milliarden Euro an Hilfen für den so genannten Schuldenschnitt kommen - der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird.

Die Griechinnen und Griechen, die sich seit Monaten mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Abwälzung einer Politik von Korruption und Profitgier auf ihre Schultern wehren - nicht die Banken - verdienen unsere Hilfe und Solidarität!

Frau Bundeskanzlerin, im ersten Satz haben sie gesagt, es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise. Ich finde, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein erst mal sind es die Banken und Spekulanten.

Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.

Die größte Hochschulreform der Nachkriegsgeschichte jährt sich im Jahre 2012 zum 13. Mal. Sie sollte die Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse in Europa, die Verbesserung der Qualität der Studiengänge sowie ein erhöhte Mobilität der Studierenden in ganz Europa bringen. Doch dass die z.B. die Studierbarkeit des Bachelors eine wirkliche Zumutung ist wird durch Zahlen in aktuellen Studien belegt. Das Studium hat mit einer wirklich guten wissenschaftlichen Ausbildung für die Mehrheit der Studierenden oder einem selbstbestimmten Lernen kaum noch etwas zu tun. Das, was übrigbleibt von Bologna, ist eine enorme Bildungskürzung: die Masse der Studierenden soll mit kürzeren Studienzeiten durch die Hochschulen geschleust werden und nur einer kleinen Elite wird der Zugang zum weiterführenden und zum wissenschaftlichen Studium ermöglicht.

Rede zur Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Auswirkungen des Fiskalpakts